Wie sind Bitcoins rechtlich einzuordnen? In einer Aufsehen erregenden Entscheidung hat sich das Kammergericht in Berlin dieser Frage angenommen – und durchaus disussionswürdig entschieden, meint Nils Rauer.Artikel lesen
Grundsätzlich darf ein Vermieter den Mietzins bis zur ortsüblichen Miete anheben. Dies muss er aber ausreichend begründen. Dabei auf den "Mietpreischeck" des Internetportals Immobilienscout24 zu verweisen, reicht nicht, so das AG München.
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Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller.
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Das Internet-Auktionshaus Ebay erhebt schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Amazon und zieht vor Gericht. Der Online-Handelsriese wollte dem Versteigerer angeblich mit verbotenen Mitteln Verkäufer abjagen.
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Die Portale der AfD, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen von Lehrern melden sollen, verstoßen gleich mehrfach gegen die Verfassung, meint Klaus Herrmann. Er fordert eine Verwendungsprüfung der Landesrechnungshöfe.
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Am größten Internetknotenpunkt in Frankfurt zapft der BND Daten ab – mit dem Segen des BVerwG. Der Betreiber des Knotenpunkts will das nicht akzeptieren und schaltet nun das Bundesverfassungsgericht ein.
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Kommt jetzt die befürchtete DSGVO-Abmahnwelle? Das LG Würzburg untersagte einer Anwältin den Betrieb ihrer Website. Eine vertretbare Entscheidung mit möglicherweise weitreichenden Folgen, wie Tim Wybitul analysiert.
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Neun Artikel hat eine Frau aus Bulgarien* auf einer Verkaufsplattform eingestellt und sich dagegen gewehrt, deswegen ein Gewerbe zu betreiben. Auch der EuGH entschied, dass dies nicht an der Anzahl der Verkaufsanzeigen bewertet werden dürfe.
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