Zumindest in dieser Legislaturperiode werden Kinderrechte nicht im Grundgesetz verankert. Bei dem zwischen den Bundestagsfraktionen sehr umstrittenen Vorhaben konnte laut Bundesjustizministerin Lambrecht keine Einigung erzielt werden.
Nach Meinung von Bürgerrechtlern hat die Pandemie nicht nur zu erheblichen Eingriffen in die Freiheitsrechte der Bürger geführt. Infolge der Corona-Maßnahmen hätten sich auch prekäre Lebensverhältnisse vieler Menschen zugespitzt.
Europäische Integration, Klimawandel, Migration oder Coronakrise: Der demokratische Verfassungsstaat und damit auch das GG stehen vor einer Reihe von Herausforderungen. Wie sie zu bewältigen sind, erläutert Alexander Thiele:
Die allgemeine Handlungsfreiheit steht nicht nur weit vorne im Grundgesetz, aus ihr leiten sich auch so manche Rechte ab, die nicht ausdrücklich in der Verfassung verankert sind. Wie gut kennen Sie sich noch aus? Hier testen!
Für Enteignungen vor 218 Jahren erhalten die Kirchen noch heute jährlich Millionen vom Staat - obwohl das Grundgesetz das Ende der Zahlungen gebietet. Warum der Gesetzgeber endlich handeln muss, erklärt Claus Dieter Classen im Interview.
Die GroKo hat sich darauf verständigt, das Merkmal "Rasse" aus Art. 3 GG zu streichen, ohne dabei das Schutzniveau bei rassistischen Diskriminierungen abzusenken. Ein Vorschlag aus dem BMJV stößt jetzt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik.
Erst kürzlich hat sich die GroKo auf einen Entwurf für die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz geeinigt, sie braucht für das Vorhaben aber noch Stimmen der Opposition. Die bietet jetzt einen Deal an.