Das Kabinett hat die Einführung des sog. Leitentscheidungsverfahrens am BGH beschlossen. Dadurch sollen grundsätzliche Rechtsfragen in Massenverfahren schneller höchstrichterlich entschieden und die Verfahren effizienter bearbeitet werden.
Indem Fahrerflucht bei Unfällen ohne Personenschaden zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll, soll unter anderem die Polizei entlastet werden. Doch genau die schließt sich nun der Kritik an dem Vorschlag des Bundesjustizministers an.
Maskendeals, Aserbaidschan-Affäre, Amthor-Fall: Immer wieder rütteln Korruptionsskandale auf. Die Politik hat Gesetzesverschärfungen angekündigt - aber wie sollen die aussehen? Eine junge Arbeitsgruppe hat einen Vorschlag.
Das BMI will Abschiebungen erleichtern, dazu sind Haftverlängerungen und das Auslesen von Handys geplant. Ausweisungen von Familienangehörigen von Clanmitgliedern, wie der Entwurf sie vorsieht, werden rechtlich nicht umsetzbar sein.
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Vorbild-Länder wie Kanada oder Australien haben längst ein Punktesystem, um benötigte und gewollte Einwanderung zu steuern. Die Bundesregierung hat nun selbst ein solches System aufgesetzt. Wie das zu bewerten ist, erklärt Daniel Thym.
Etwas völlig Systemfremdes ist mit der 11. GWB-Novelle im altbekannten Kartellrecht gelandet und wirft viele rechtliche Probleme auf. Was kommt da auf Wirtschaft und Unternehmen zu? Eine Einordnung von Leonie Ott.
Nachdem das BVerfG die Schlussabstimmung des Bundestags zum Heizungsgesetz vor der Sommerpause verhindert hat, äußerte sich Gerichtspräsident Harbarth und gab einen Einblick, worum es in weiteren Verfahren zu dem Gesetz gehen könnte.