Die Justizminister der Länder haben die Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium scharf kritisiert. Sie fordern mehr Zeit für Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen – und eine Beteiligung an den Kosten für aufwendige Staatsschutzverfahren.
Der Messerangriff Anfang Oktober in Dresden auf zwei Männer aus NRW ist vermutlich eine radikal-islamistische Tat von einem Syrer. Die Folge: der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen.
Stammen alle rechtsextremen Drohungen mit der Unterschrift "NSU 2.0" vom selben Verfasser? Die Ermittler in den einzelnen Bundesländern können noch keine ausreichenden Erfolge vorweisen, der GBA hält sich noch zurück.
Ein Jahr nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten hat das OLG Frankfurt das Hauptverfahren eröffnet. Der Generalbundesanwalt wirft Stephan E. Mord, dem mitangeklagten Markus H. Beihilfe dazu vor. Sein Geständnis hat Stephan E. widerrufen.
Eine Serie von Anschlägen auf türkische Läden in Waldkraiburg soll auf das Konto eines IS-Kämpfers gehen. Nun schalten sich Deutschlands oberste Ermittler ein. Denn der Mann könnte noch schlimmere Pläne gehabt haben.
Im Fall des getöteten Kassler Politikers hat die Bundesanwaltschaft nun zwei Männer angeklagt. Der mutmaßliche Mörder soll sich noch weiterer Delikte strafbar gemacht haben. Ein Unterstützer ist wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zum Anschlag in Hanau übernommen. Es lägen "gravierende Indizien für einen rassistischen Hintergrund der Tat vor", hieß es am Donnerstag.
Gibt es Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen, werden die Daten über den mutmaßlichen Täter gespeichert. Die Speicherfrist beträgt dafür aktuell fünf Jahre. Das ist dem BMI zu wenig, es will die Frist auf 30 Jahre anheben.