Wenn einem Verbraucher ein Gewinn zugesagt wird, darf dieser für die Entgegennahme nichts bezahlen müssen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des EuGH hervor.
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Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre in seinem Präsidentenamt bestätigt worden. Der Grieche steht bereits seit Oktober 2003 an der Spitze des EuGH.
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Der Paukenschlag aus Karlsruhe wurde medial bisher kaum beachtet. Dabei steht derzeit die urheberrechtliche Vergütungspflicht der Kabelnetzbetreiber auf dem Prüfstand. Der BGH hat eine in diesem Zusammenhang umstrittene Grundsatzfrage nun...
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Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Preisbindung im Arzneimittelversand aus dem EU-Ausland will die Interessenvertretung der Versandapotheken in Europa eine endgültige Lösung auf europäischer Ebene....
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Der EuGH soll in einem Vorabentscheidungsverfahren klären, ob die Abgabe von Medikamenten für eine Chemotherapie durch Krankenhausapotheken bei ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern umsatzsteuerfrei ist. Dies hat der BFH am Mittwoch bekannt...
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Die Frist von sechs Monaten, die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung in Art. 7 Abs. 1 der Achten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehen ist, ist eine Ausschlussfrist. Das hat der EuGH in Luxemburg in einem...
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Der Internationale Tierschutz-Fond fordert die Aushändigung eines geheimen Schreibens des damaligen Bundeskanzlers zum Ausbau der Airbus-Produktion. Damit das EU-Gericht über die Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung entscheiden kann, muss es jedoch...
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Immer wieder kommt es zwischen Karlsruhe und Luxemburg zum Zwist bei der Frage: Wer hat wann das letzte Wort? Auf dem Anwaltstag diskutierten die Präsidenten beider Gerichte die Rolle von EuGH und BVerfG bei der Kontrolle über das europäische Recht –...
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