Booking.com verwendet unter anderem die Formulierung "Buchung abschließen" auf seiner Schaltfläche. Klickt man drauf, hat man gebucht. Für den EuGH ist das für Verbraucher nicht eindeutig genug. Nun muss das AG nochmal ran.
Startet ein Flug in der EU und endet verspätet außerhalb der EU, können Fluggäste Entschädigung nach Unionrecht verlangen – und zwar auch dann, wenn der Flug von einer nicht-europäischen Airline durchgeführt wurde. Das entschied der EuGH.
Deutsche Insolvenzverwalter hadern mit zu viel staatlicher Unterstützung für kriselnde Unternehmen und der EU-Harmonisierung des Insolvenzrechts. Auf einer Tagung in Berlin setzen sie stattdessen auf den Markt und Altbewährtes.
Nur, weil ein Richter seinen Eid in Zeiten des Kommunismus schwor, ist er nicht gleich abhängig und parteilich. Dasselbe gilt für Richter, die vom verfassungswidrigen Landesjustizrat ernannt wurden, so der EuGH.
Lädt eine Privatperson ein urheberrechtlich geschütztes Werk in eine Cloud, nimmt sie eine Vervielfältigung vor – und verletzt damit Urheberrechte. Über die Ausnahme der Privatkopie kann das aber gerechtfertigt sein, meint nun der EuGH.
Auf Lebensmittelpackungen müssen nur die enthaltenen Vitamine stehen, nicht auch die speziell verwendeten Vitaminverbindungen. Das wäre für die Verbraucher zu kompliziert, meint der EuGH.
Der Appelationshof Brüssel und der österreichische OGH haben den EuGH um Vorabentscheidungen zum Verbot der Doppelbestrafung im Wettbewerbsrecht ersucht. In zwei Urteilen hat der EuGH nun dessen Anwendungsumfang ausgelegt.
Verfallen Urlaubsansprüche bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit auch dann, wenn Arbeitnehmer:innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, den Urlaub vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zu nehmen? Der EuGH wird dazu bald entscheiden.