Die EU-Kommission und ein Netzwerk von Verbraucherschützern äußern erneut Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei WhatsApp. Der Messengerdienst soll sich zu mehr Transparenz verpflichten.
Die EU-Kommission will den Handel mit Elfenbein sowie Import und Export des wertvollen Stoffes aus den Stoßzähnen von Elefanten stark einschränken. Hierfür tritt demnächst eine Verordnung in Kraft.
Die Europäische Kommission schließt eine Untersuchung gegen fünf Banken im Zusammenhang mit Absprachen im Devisenhandel ab und verhängt Bußgelder. Insgesamt geht es um eine Summe von 344 Millionen Euro.
Das BVerfG hat in den Anleihenkäufen der EZB erstmals eine Kompetenzüberschreitung eines EU-Organs gesehen. Das deswegen gegen Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungverfahren hat die EU-Kommission nun eingestellt.
Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Flughafen Hahn gewährte Beihilfen zurückfordern. Der EuGH hat einen entsprechenden Antrag des Landes auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.
Angesichts der Lage an der Grenze zu Belarus will die EU-Kommission Polen, Lettland und Litauen erlauben, bestimmte Schutzrechte von Migranten vorübergehend auszusetzen. Die Maßnahmen sollen zunächst für sechs Monate gelten.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager warnt angesichts des weltweiten Chipmangels davor, dass sich Staaten von Unternehmen wegen möglicher Zuschüsse gegeneinander ausspielen lassen.
Das EuG weist die Klage von Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte dem Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt.