Verjüngung durch gefrorene Zellen aus Schafsföten, damit lockt eine Privatklinik in Rheinland-Pfalz. Das Land will die Therapie verbieten. Im Eilverfahren setzte sich die Klinik nun durch, muss jedoch strenge Auflagen beachten.
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Nach einem Streit stufte ein Arzt eine Patientin, die eine Niere brauchte, als "nicht transplantabel" ein. Wehren kann sie sich dagegen nicht, entschied das BVerfG. Denn sie erhielt später anderweitig eine Niere.
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Weil die NPD möglicherweise verboten wird, gewährt der Bundestag ihr Parteiengelder nur gegen Abtretung einer Grundschuld – auf die Parteizentrale in Berlin. Jetzt scheiterte die Partei mit ihrem Antrag, die Rückübertragung anzuordnen.
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Die Entscheidung des LG Köln, im Erdogan-Verfahren keine einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner zu erlassen, hat Bestand: Das OLG weist eine Beschwerde Erdogans zurück. Die Kanzleien Raue und Höcker waren an dem Verfahren beteiligt.
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Auch das OLG Köln ist der Ansicht, dass es sich bei Springer-Chef Döpfners "Zu-Eigen-Machen" von Böhmermanns Schmähgedicht um eine zulässige Meinungsäußerung handelte. Erodgan hatte deswegen eine einstweilige Verfügung gegen ihn beantragt.
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Das LG Hamburg hatte weite Teile von Böhmermanns Schmähgedicht verboten. Nun hat das Gericht die Begründung dafür vorgelegt. Es handele sich zwar "zweifelsohne um Satire" – diese dürfe aber doch nicht alles.
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Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben.
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Politikwissenschaftler Kailitz darf seine Forschungsergebnisse über die NPD wieder öffentlich vortragen - erst mal aber nur, weil es am Verfügungsgrund fehlte. Die inhaltliche Frage wollen die Rechtsradikalen nun in der Hauptsache klären.
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