Die Entkriminalisierung der Cannabis-Konsumenten zum 1. April bereitet Strafverfolgern massive Kopfschmerzen. Der Grund: Wegen einer Art Amnestie-Regelung im Gesetz müssen tausende Akten überprüft werden. Kaum zu stemmen, meint Tim Engel.
Teile der SPD-Bundestagsfraktion haben ihren Widerstand gegen das Cannabisgesetz aufgegeben. Im Bundestag soll die umstrittene Teil-Legalisierung nun in der letzten Februar-Sitzungswoche ohne größere Änderungen verabschiedet werden.
Bereits 2022 mussten sich zwei Männer wegen der Tötung des berühmten Kriminalreporters vor Gericht verantworten. Aus Verfahrensgründen konnte der Prozess damals nicht beendet werden. Nun startet das Mordverfahren erneut - mit neuen Angeklagten.
Die neue Vorsitzende der Justizministerkonferenz Kathrin Wahlmann hat sich gegenüber LTO für eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes ausgesprochen. Ihre Kritik ist so fundamental, dass vom Gesetz wohl kaum etwas übrig bliebe.
Wirbel um ein angebliches BMI-Gutachten: In einem vom BKA koordinierten Papier haben die Innenminister der Länder massive Bedenken am Cannabisgesetz zusammengetragen. Nancy Faesers Haus weist die Verantwortung für den Inhalt von sich.
Noch am Montag hatte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses angekündigt: Die Entkriminalisierung von Cannabis werde im Dezember im Bundestag final verabschiedet. Daraus wird nun nichts. Die SPD-Fraktionsspitze ist dagegen.
Kleinere Konsumverbotszonen, größere erlaubte Menge beim Eigenanbau, dafür aber auch Strafverschärfungen, wenn es um Minderjährige geht: Die Ampel hat sich auf diverse Änderungen des Cannabisgesetzes verständigt.
Noch ist unklar, wann das Cannabisgesetz der Ampel final im Bundestag verabschiedet wird. Am Montagabend beantworteten Sachverständige letzte Fragen der Abgeordneten. Grüne und FDP wollen nun Änderungen, die SPD schweigt.