Das deutsche Mitbestimmungsgesetz verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Nicht nur Unternehmen mit mitbestimmten Aufsichtsräten können aufatmen. Thomas Gennert erklärt die Hintergründe.
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Am EuGH geht es heute um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen als Arbeitgeber. Wieder einmal. Schon der Chefarzt-Fall hatte BAG und BVerfG in der Auslegung entzweit. Die Problematik erläutern Burkhard Göpfert und Sina Pfister.
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Der EGMR hält das Verschleierungsverbot in Belgien nicht für diskriminierend. Auch eine mehrtägige Gefängisstrafe sei im Zweifel verhältnismäßig. Die Straßburger Richter beschritten damit den einfachen Weg.
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Über den Wolken mag die Freiheit wohl grenzenlos sein. Als Pilot kommt man in den Genuss aber nur bis zum Alter von 65 Jahren. Dabei bleibt es nach einem Urteil des EuGH auch, erklärt Christian Oberwetter.
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US-Präsident Donald Trump kann sein Einreiseverbot faktisch durchsetzen. Er feiert die Zulassung der mündlichen Verhandlung durch das oberste US-Gericht mit fehlerhaften Informationen – natürlich bei Twitter, erläutert Robert Peres.
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Uneinigkeit zwischen Berlin und NRW: Anders als das VG Aachen hält das VG Berlin die Körpergröße für ein zulässiges Einstellungskriterium. Kleinere sollten nicht als bevorzugtes Ziel von Widerstandshandlungen wahrgenommen werden.
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Das in Russland geltende Verbot von "Propaganda für Homosexualität" ist diskriminierend, urteilt der EGMR. Der russische Richter Dmitry Dedov votiert dagegen und warnt vor einer Normalisierung von Homosexualität.
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Verfassungsexperten des Europarates sehen im geplanten Gesetz der ungarischen Regierung zu ausländisch finanzierten NGOs eine mögliche Diskriminierung. Russische Zustände seien aber noch nicht erreicht.
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