Schulleiter können nur dann ein Sabbatjahr einlegen, wenn für ordnungsgemäße Vertretung gesorgt ist. Dabei muss sich das Land nicht auf Experimente einlassen.
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Beamte dürften auch gegen ihren Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Bonner ArbG wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft ver.di zurück.
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Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden.
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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
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Die Arbeitszeitverordnung Niedersachsen verstößt gegen das Grundgesetz, entschied das dortige OVG am Dienstag. Die zusätzliche Unterrichtsstunde für Gymnasiallehrer und die angehobene Unterrichtsverpflichtung für Schulleiter seien unzulässig.
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Eine heute 50-Jährige erschlich sich durch Urkundenfälschung im ganz großen Stil die Beschäftigung im Schuldienst. Die gelernte Krankenschwester fälschte über 20 amtliche Stempel, um ihren Papieren den Anschein von Echtheit zu geben.
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Bei der Einstellung von Beamten können Altershöchstgrenzen festgelegt werden - aber nicht durch die bisher in NRW geltenden Regelungen. Die sind in der aktuellen Formulierung verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
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Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen.
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