Der Fall Sami A. könnte die Justiz noch weiter beschäftigen: Die Anwältinnen des mutmaßlichen islamistischen Gefährders wollen noch am Donnerstag einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.
Klagen gegen Asylbescheide sollen in "deutscher Sprache abgefasst" sein, hieß es in Rechtsbehelfsbelehrungen des BAMF. Es hagelte Klagen mit unterschiedlichen Ergebnissen. Nun befasst sich das BVerwG erneut mit der Formulierung.
Die CDU will sich in Sachen Migration neu positionieren. Das dazu einberufene "Werkstattgespräch" lieferte zunächst aber nur abstrakte Ergebnisse, die nun für den Wahlkampf herhalten sollten.
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Auch wenn die Anzahl der Asylverfahren im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen hat, ist sie immer noch hoch. Am OVG Rheinland-Pfalz bildet sich deshalb ein spezieller Senat für diese.
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Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen.
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Wer kommt nach Deutschland? Und was passiert, wenn sich ein Asylbewerber an mehreren Orten meldet? Die Bundesregierung will den Behörden einen besseren Überblick verschaffen.
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Wie aus einem Jahresbericht des VG Berlin hervorgeht, ist die Zahl der Klagen und Eilanträge gegen abgelehnte Asylbescheide um mehr als die Hälfte gesunken. Ein Trend, der sich schon Ende letzten Jahres abzeichnete.
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Welche Auswirkungen hat das Brexit-Verfahren auf das Asylsystem der Europäischen Union? Keine, erinnert der EuGH. Denn die EU-Vorschriften blieben bis zum tatsächlichen Austritt vollumfänglich in Kraft.
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