Das KG Berlin muss erneut zwischen Persönlichkeitsrecht von Renate Künast und Meinungsfreiheit abwägen. Suizidwilligen bleibt der Erwerb von Natrium-Pentobarbital verwehrt. Für ordnungsgemäß gestochene Tattoos gibt es keine Entschädigung.
Das Bundesverfassungsgericht nahm Klimaklagen von jungen Menschen gegen die Klimapolitik der Bundesländer nicht zur Entscheidung an. Ex-Reemtsma-Entführer Thomas Drach steht wieder vor Gericht. Anders Breivik bleibt in Haft.
BVerfG lehnt Eilantrag gegen präventives Verbot von Corona-"Spaziergängen" ab. Polen droht ein neues Vertragsverletzungsverfahren wegen Umgang mit Flüchtlingen an belarussischer Grenze. Banken kündigen Sammelanderkonten von Kanzleien und Notariaten.
Auch bei der CDU konkretisieren sich jetzt die Vorstellungen über eine Impfpflicht. FragdenStaat.de fordert vom Bundespräsidenten die Herausgabe von Daten zu Begnadigungen. Ronen Steinke beklagt in seinem Buch eine "neue Klassenjustiz".
Ein Gesetzentwurf zu § 217 StGB sieht straffreie Suizidhilfe nur noch unter strengen Voraussetzungen vor. Ab Januar 2024 sind in NRW Staatsexamina am Laptop möglich. Vor 50 Jahren wurde die Einstellung in den öffentlichen Dienst verschärft.
Der Bundestag debattierte erstmals über eine Corona-Impfpflicht. Ungeimpfte AfD-Abgeordnete dürfen nicht an Gedenkfeier im Bundestag teilnehmen. Versicherungen müssen nicht für Ausfälle von Gaststätten wegen des Corona-Shutdowns aufkommen.
EGMR verurteilt Türkei zu Entschädigung Deniz Yücels für dessen Inhaftierung. Inken Gallner wird BAG-Präsidentin, Hans-Josef Thesling wird BFH-Präsident. BVerwG erteilt Zwischenlager für radioaktiven Abfall in Gewerbegebiet Absage.
Nach "Out in Church" fordern kirchliche Verbände und Justizminister Buschmann Reformen des kirchlichen Arbeitsrechts. Julian Assange kann vor britischen Supreme Court ziehen. Jurastudierende und Referendar:innen finden Laptop-Examen gut.