Ab Mai 2018 gilt die DSGVO, noch lange nicht alle Unternehmen sind vorbereitet. Außerdem in der Presseschau: Eine Ärztin wird wegen der Werbung für Abtreibungen verurteilt und es besteht kein Anspruch nach einem wilden Pilotenstreik.
Ärztin wegen Werbung mit Abtreibungen vor Gericht. Außerdem in der Presseschau: Muslim muss Ordnungsgeld für Nichterheben vor Gericht dulden, Sachverständige zahlt Schmerzensgeld für falsches Gutachten und Til Schweigers Meinungsfreiheit.
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ICTY verurteilt Ratko Mladić zu lebenslanger Haftstrafe. Außerdem in der Presseschau: Pay-Pal Käuferschutz schützt nicht vor Zahlungsklagen, der EGMR verhandelt im Fall Berlusconi, Voßkuhle über Populismus Artikel lesen
Der ICTY verkündet heute das Urteil gegen Ratko Mladić. Außerdem in der Presseschau: Kommunen verlieren vor dem BVerfG und können sich trotzdem freuen, der VerfGH NRW kassiert die Sperrklausel bei Kommunalwahlen und Strafe für Mankini.
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Nach den gescheiterten Sondierungen wird über Neuwahl und Minderheitsregierung nachgedacht. Außerdem in der Presseschau: Staatsanwaltschaft fordert Haft für Schlecker und EuGH droht Polen mit Zwangsgeld.
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Sondierungsgespräche für die Jamaika-Koalition sind gescheitert – wie es weitergehen könnte. Außerdem in der Presseschau: BVerwG bestätigt Entlassung von rechtsextremem Polizisten und kuwaitische Fluglinie weigert sich, Israeli zu befördern.
Neue Erkenntnisse legen nahe, dass Oury Jalloh doch getötet wurde. Außerdem in der Presseschau: Das BVerwG entscheidet, ob ein rechtsextremer Polizist verfassungstreu sein kann und der BGH hält die Riester-Rente für pfändungssicher.
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Die Plädoyers der Nebenklage im NSU-Prozess beginnen. Außerdem in der Presseschau: Neue Ermittlungen im VW-Skandal, Anklage von KZ-Wachmännern, keine Umbenennung des Palandt und ein Albinoelch, der weiterleben darf.