Ein Reparaturgesetz soll Hatespeech-Gesetz und Bestandsdatenauskunft so ändern, dass sie verfassungskonform werden. Das Urteil zu US-Drohneneinsätzen ruft Kritik hervor. In der Türkei werden Hunderte Putschisten lebenslang eingesperrt.
Deutschland hat laut BVerwG keine Schutzpflicht für Ziele von US-Drohnen, die von Ramstein aus gesteuert werden. Die Video-Justizministerkonferenz beginnt. Langwieriger Prozess muss wegen schlafendem Schöffen neu beginnen.
An diesem Mittwoch findet die nächste Corona-Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten statt. Bei rassistischen Äußerungen auf der Arbeit hilft laut BVerfG auch die Meinungsfreiheit nicht. Das BVerwG verhandelt jetzt zu US-Kampfdrohnen.
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zu Teilzeit-Referendariat und Laptop-Examen. EuGH entscheidet zu Gerichtsstand im Streit zwischen Hotel und Booking.com. Verfassungsblog analysiert Urteil zu Forschungsfreiheit und Strafverfolgung.
Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen. Gegen Quellen-TKÜ wird Verfassungsbeschwerde eingelegt und im Fernsehen lässt Ferdinand von Schirach das Publikum über einen fiktiven Suizidhilfefall entscheiden.
EuGH gewährt syrischen Militärdienst-Flüchtlingen mehr als subsidiären Schutz. Untersuchungsbericht bestätigt australische Kriegsverbrechen in Afghanistan. Bundestag prüft Konsequenzen für AfD-Abgeordnete wegen eingeladenen Unruhestiftern.
Bundestag und Bundesrat haben die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Der EuGH befasst sich mit den vom BVerwG aufgestellten Kriterien zum subsidiären Schutz. Der Beginn der Nürnberger Prozesse jährt sich zum 75. Mal.
Findet sich eine Lösung im Streit zum EU-Rechtsstaatsmechanismus? Können Dauerkläger von Sozialgerichten künftig zur Kasse gebeten werden? Die Großrazzia bei Clan-Familien in Berlin-Neukölln wird teilweise kritisiert.