Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. April 2017: EGMR kann Türkei nicht helfen / Hab­gier statt Ter­r­o­rismus / Kein Urteil zu Daten­schutz im Betrieb

24.04.2017

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist wohl nicht für das türkische Referendum zuständig. Außerdem in der Presseschau: Anschlag auf BVB-Bus hatte ein finanzielles Motiv und BAG kann nicht über Arbeitnehmer-Datenschutz urteilen.

Thema des Tages

Türkei – Verfassungsreferendum:  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Zuständigkeit, das türkische Verfassungsreferendum zu prüfen. Zu diesem Schluss kommt Rechtsprofessor Marten Breuer auf verfassungsblog.de. Artikel 3 des ersten EMRK-Zusatzprotokolls schütze nur das Recht auf freie Wahlen zu gesetzgebenden Versammlungen. Ein Referendum sei von dieser Vorschrift nicht erfasst, dies habe der Gerichtshof bereits entschieden.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat zunächst beim Staatsrat, dem höchsten türkischen Verwaltungsgericht, Beschwerde dagegen eingereicht, dass die türkische Wahlbehörde den Antrag auf Annullierung des Referendums abgelehnt hat. Das meldet zeit.de.

Rechtspolitik

Eröffnung des Bundestags: Bundestagsjuristen zweifeln, ob sich per Änderung der Geschäftsordnung verhindern ließe, dass ein AfD-Politiker als ältester Abgeordneter die kommende Legislaturperiode eröffnet. Denn die Geschäftsordnung werde in jeder Wahlperiode neu beschlossen und zwar erst nach der Antrittsrede des Alterspräsidenten, berichtet die Samstags-SZ (Stefan Braun).

Videos im Internet: Das Europaparlament diskutiert derzeit den Kommissionsvorschlag für eine Überarbeitung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Medien. Dabei sollen vor allem Video-Plattformen neu reguliert werden. Der Netz-Aktivist Joe McNamee kritisiert auf verfassungsblog.de, dass Plattformbetreiber gezwungen werden sollen, auch legale Inhalte zu löschen, weil sie die sittliche Entwicklung der Jugend gefährdeten oder zum Hass gegen Andersdenkende aufstachelten.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. April 2017: EGMR kann Türkei nicht helfen / Habgier statt Terrorismus / Kein Urteil zu Datenschutz im Betrieb . In: Legal Tribune Online, 24.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22718/ (abgerufen am: 19.03.2024 )

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