Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2016: Fahn­dung nach Anis Amri / Gesetz zu Robo­ter­autos / Klage wegen Ent­gelt­dis­kri­mi­nie­rung

Recht in der Welt

Schottland – EU: Nikos Skoutaris, Dozent an der Universität von East Anglia (UK), kommentiert auf verfassungsblog.de den Entwurf der schottischen Regierung zur möglichen Teilnahme des Landes am Europäischen Binnenmarkt. Vorgeschlagen werde etwa der Verbleib im Europäischen Wirtschaftsraum nach norwegischem Vorbild.

Syrien – Kriegsverbrechen: Die UN-Vollversammlung will im Kriegsgebiet von Syrien Beweismaterial sammeln lassen, um einen möglichen Prozess wegen Kriegsverbrechen zu sichern. Hierzu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die mit der bereits existierenden UN-Untersuchungskommission zusammenarbeiten soll. Die SZ (Moritz Baumstieger) und die taz (Andreas Zumach) berichten.

Andreas Zumach (taz) sieht in der Resolution ein "wichtiges politisches Signal gegen die Straflosigkeit".

USA – Klage Facebook: Angehörige von Opfern des Orlando-Attentats verklagen Facebook, Google und Twitter vor einem Gericht in Detroit auf Schadensersatz, schildern das Hbl (Frank Wiebe/Catrin Bialek) und die taz (Peter Weissenburger). Die Familien werfen den Unternehmen vor, den Terroristen des IS eine Plattform zur Verbreitung ihrer Hasspropaganda bereitgestellt zu haben.

Catrin Bialek (Hbl) hofft, dass die Klage endlich "Bewegung in eine absurde Tatenlosigkeit der Internetkonzerne" bringt.

EuGH zu Zinsklauseln: Der Europäische Gerichtshof hat Vertragsklauseln, die spanische Banken bei Hypothekendarlehen verwendet hatten, für rechtswidrig erklärt, berichtet die SZ (Thomas Urban). Die Klauseln sahen feste Zinssätze vor, auch wenn der Leitzins niedriger lag. Nun müssen die Banken den Kunden bis zu viereinhalb Milliarden Euro erstatten.

Sonstiges

Asylsuchende aus Syrien: Pauline Endres de Oliveira, Mitarbeiterin von asyl.net, befasst sich auf verfassungsblog.de mit der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungspraxis zum Status von syrischen Flüchtlingen. Die Unterscheidung zwischen der Gewährung des Flüchtlingsschutzes nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem subsidiären Schutz habe wieder an Bedeutung gewonnen, seit der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt wurde. Die in diesem Zusammenhang geänderte Entscheidungspraxis von Behörden und Gerichten sei rechtsstaatlich fragwürdig. 

Das Letzte zum Schluss

Ebay-Säugling: Ein 28-jähriger Vater hatte das Modethema unter dem Stichwort "regretting parenthood" wohl zu ernst genommen. Er stellte sein Kind mehrere Wochen zum Verkauf auf Ebay ein. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg Ermittlungen wegen Kinderhandels eingeleitet hatte, erklärte er: Alles nur ein Scherz! Die Ermittler stellten das Verfahren daraufhin wegen fehlendem Vorsatz ein, meldet lawblog.de (Udo Vetter).


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Nach dem Fest erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.