Die juristische Presseschau vom 18. - 22. April 2014: Ecclestone in großem Trouble – Strafschärfung für rassistische Täter – Illegaler Limousinenservice in Berlin

Recht in der Welt

Kroatien - Auslieferung Zdravko Mustač: Wie die Samstags-SZ (Frederic Obermaier) berichtet, wurde letzte Woche der ehemalige kroatische Geheimdienst-Chef Zdravko Mustač nach Deutschland ausgeliefert. Er soll vor mehr als dreißig Jahren den Mord an einem kroatischen Nationalisten in Auftrag gegeben haben, der in Bayern lebte. Damit wurde in dieser Sache bereits der zweite Kroate an Deutschland ausgeliefert.

Sonstiges

Vergewaltigung: Gisela Friedrichsen (spiegel.de) kommentiert eine letzte Woche vorgestellte Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, wonach Anzeigen wegen Vergewaltigung immer seltener zu einer Verurteilung führen: die Studie werfe mehr Fragen auf als sie beantworte. "Mehr Anzeigen, weniger Verurteilungen - was besagt das? Vielleicht ist die Justiz überlastet. Vielleicht aber arbeitet sie auch nur gründlicher."

Paralleljustiz: Die Dienstags-Faz (Eckart Lohse) befasst sich erneut mit Fällen, in denen sogenannte Friedensrichter oder ähnliche Institutionen durch Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Einwanderern das deutsche Rechtssystem umgehen. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kam nach zweieinhalbjähriger Tätigkeit eines runden Tisches zu der Erkenntnis, dass es "kein belegbares Zahlenmaterial" gebe, "das seriöse Rückschlüsse über das Ausmaß erlaubt". Er will nun mit mehrsprachigen Broschüren um Vertrauen in die deutsche Justiz werben.

Grundrechte: verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) berichtet über einen Vortrag des Bundesverfassungsrichters Johannes Masing, in dem dieser die Nachteile des mehrfachen Grundrechtsschutzes in Europa beschreibt. Als Lösung schlägt er eine Arbeitsteilung vor: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle den Mindestschutz gewährleisten. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht sollten sich auf ihre europäische bzw. nationale Rechtssphäre konzentrieren und die Überlappungsbereiche möglichst gering halten.

Kinder und Medizin: Der Anwalt Sebastian T. Vogel beschreibt auf lto.de, ab wann Kinder und Jugendliche über ärztliche Maßnahmen selbst entscheiden können. Die Faustregel laute: "Wer unter 14 Jahre ist, ist in der Regel einwilligungsunfähig, anstelle des Kindes müssen die Eltern einwilligen. Bei allen Über-16-Jährigen wird im Regelfall von der Einwilligungsfähigkeit ausgegangen."

Das Letzte zum Schluss

Nasser Hagel: Eine Hagelversicherung muss nicht zahlen, wenn der Hagel im Keller schmilzt und dort Feuchtigkeitsschäden verursacht. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken laut kanzleinowack.de im vorigen Sommer entschieden. Schmelzwasser sei nun mal kein Hagel mehr.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

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