Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. März 2017: Schlam­perei in der Bun­des­an­walt­schaft / Abschie­bung von Gefähr­dern / Flüsse als Rechts­per­sonen

Recht in der Welt

IStGH – Kongo/Kinshasa: Erstmals hat der Internationale Strafgerichtshof Opfern einer Straftat Entschädigungen zugesprochen. Das meldet zeit.de. Konkret erhielten die Opfer von Kriegsverbrechen im Ostkongo die symbolische Summe von je 250 Dollar zugesprochen.

Indien/Neuseeland – Flüsse: Auch die Samstags-FAZ (Christoph Hein) befasst sich nun mit Entwicklungen in Indien und Neuseeland, wo insgesamt drei Flüsse per Gerichtsurteil oder per Gesetz den Status als Rechtspersonen zugesprochen erhielten. Die Auswirkungen seien noch nicht absehbar.

USA – Handy am Steuer: Ein Gericht in St. Clara muss über eine Klage gegen Apple entscheiden. Nachdem ein Autofahrer einen tödlichen Unfall verursacht hatte, weil er beim Fahren ein Videotelefonat führte, verlangen die Angehörigen des Opfers Schadensersatz von Apple, weil es für solche Fälle keine Sperre in seine iPhones eingebaut hat, obwohl das Unternehmen über ein entsprechendes Patent verfügt. Über den Fall berichtete die WamS (Benedikt Fuest).

Vereinigtes Königreich – Brexit: Der Doktorand Oliver Garner befasst sich auf verfassungsblog.de (in englischer Sprache) mit dem Konflikt zwischen Volkssouveränität als sozialem und der Parlamentssouveränität als rechtlichem Faktum. Er schlägt vor, dass vor dem Brexit Neuwahlen stattfinden sollten, damit das Parlament tatsächlich die aktuelle Haltung des Volks repräsentiere.

Sonstiges

EU-Historie: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Björn Schiffbauer stellt auf juwiss.de in Frage, ob die Römischen Verträge von 1957 den korrekten Zeitpunkt als Geburtsstunde der EU darstellen. Anhand der EU-Historie davor und danach stellt er viele andere Ereignisse zur Diskussion.

Bundestag – Alterspräsident: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat vorgeschlagen, dass der Bundestag nach der Neuwahl künftig nicht mehr vom ältesten, sondern vom dienstältesten Abgeordneten eröffnet werden soll. Dies würde verhindern, dass demnächst einem AfD-Abgeordneten diese Aufgabe zufällt. Heribert Prantl (Samstags-SZ) hält den Vorschlag für eine Torheit. Die von Lammert vorgeschlagene Änderung gebe der AfD eine Bedeutung, die sie nicht habe.

Gefängnisberater: Die Samstags-SZ (Björn Finke) stellt die englische Firma Prison Consultants vor, die verurteilte Straftäter auf den Gefängnis-Aufenthalt vorbereitet. Gegründet wurde das Beratungsunternehmen von einem inzwischen wieder entlassenen Anlagebetrüger.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.