Die juristische Presseschau vom 24. Dezember 2015: Not­stands­re­ge­lung in Fran­k­reich – Polens Ver­fas­sungs­ge­richt – Rolf Bossi ges­torben

Thema des Tages

Frankreichs Notstandsregelung: Frankreichs Präsident Hollande plant, eine Notstandsregelung in die Verfassung aufzunehmen, um in Bedrohungslagen rascher handeln zu können. Bislang ist für die Verlängerung des Notstands eine Parlamentsmehrheit erforderlich. Der Notstand berechtigt zu Wohnungsdurchsuchungen und der Verhängung von Hausarresten – ohne Beteiligung eines Gerichts. Kritiker befürchten Missbrauchsgefahr, würden die Gesetze ausgeweitet und womöglich zu vage gehalten. So wurden auch bisher Hausarreste nicht nur im terroristischen Zusammenhang, sondern zuletzt auch gegen Umweltaktivisten im Rahmen des Pariser Klimagipfels erteilt. Es berichten die SZ (Christian Wernicke) und Deutschlandradio Kultur.

Rechtspolitik

Urheberrecht: Der Literaturagent Matthias Landwehr relativiert im Spiegel den Aufruhr um die geplante Urheberrechtsnovelle, die ein Rückrufrecht für Autoren gegenüber ihren Verlagen nach fünf Jahren Werknutzung vorsieht: "War­um darf dann kein an­de­rer Ver­lag zu dem Au­tor sa­gen dür­fen: Für dei­nen Ver­lag ist dein Buch nur noch di­gi­ta­le Asche, ich aber weiß dar­aus neue Fun­ken zu schla­gen?"

Geoblocking vs. Portabilität: Rechtsanwalt Torsten Kraul stellt auf lto.de die Pläne der EU-Kommission vor, nach denen Verbraucher territorial nutzbare Streamingdienste auch während kurzfristiger Auslandsaufenthalte nutzen können sollen (Portabilität). Die Umsetzung dieser Ausnahmen vom sogenannten Geoblocking sei für die Anbieter digitaler Dienste allerdings "heikel".