Die juristische Presseschau vom 15. Mai 2013: BGH rügt Google – Associated Press bespitzelt – Mehr Gesetze, mehr Bürokratie

BGH rügt Google: Der Bundesgerichtshof hat Google für seine Autocomplete-Funktion gerügt. Die automatische Ergänzung von Suchbegriffen in der Suchmaske könne im Einzelfall die Persönlichkeitsrechte von Personen verletzen, nach denen gesucht werde. Wie die taz (Christian Rath) berichtet, sei Kläger ein Unternehmer gewesen, dessen Name in der Suchmaske mit den Begriffen "Scientology" und "Betrug" ergänzt worden sei. lawblog.de (Udo Vetter) verweist darauf, dass der BGH die automatisch generierten "Predictions" (Suchergänzungen) für eigenständig aussagekräftig halte. Allerdings müsse sich ein Betroffener erst bei Google beschweren. In einem Beitrag für lto.de erläutert Rechtsanwalt Nico Härting die Notwendigkeit einer Algorithmen-Ethik für die Google zugrunde liegenden Rechenoperationen und untersucht die Folgen für den ähnlich gelagerten Fall von Bettina Wulff.

Unter der Überschrift "Kampf dem Rufmord" lobt Wolfgang Janisch (SZ) im Leitartikel den BGH. Er habe "das Prinzip Verantwortlichkeit" im Internet etabliert. Reinhard Müller (FAZ) meint, Algorithmen dürften nicht als Ausrede herhalten. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Corinna Budras (FAZ) hingegen spricht vom "überzogenen Feingefühl der Richter", während Meike Laaf (taz) meint, das Internet werde mehr und mehr zu einem Ort der Selbstdarstellung, wenn im "Netz der Beleidigten" jeder selbst entscheiden dürfe, was über ihn veröffentlicht wird.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bankenunion: Mit dem schleppenden Aufbau einer europäischen Bankenunion beschäftigt sich unter anderem spiegel.de (Carsten Volkery). Während die EZB eine klare Haftungshierarchie mit den Anteilseignern der Banken an erster Stelle vor deren Gläubigern fordere, wollten einige Minister von Fall zu Fall entscheiden. Wolfgang Schäuble lehne im Gegensatz zur EZB und Kommission einen gemeinsamen Abwicklungsfonds ab. Auch das Handelsblatt (ähnlich online) berichtet.

Eric Bonse (taz) kommentiert, anders als beim durchgepeitschten Rettungsschirm stehe Berlin jetzt auf der Bremse: Schon bei einer gemeinsamen Bankenaufsicht stelle sich Berlin quer. "Jeder noch so kleine Schritt zu mehr Solidarität wird behindert."

Korruption im Gesundheitswesen: Die SZ (Guido Bohsem) stellt den Gesetzentwurf der Länder gegen Korruption im Gesundheitswesen vor. Laut Vorlage, die der Hamburger Senat im Juni in den Bundesrat einbringen werde, solle das Strafgesetzbuch geändert werden und nicht – wie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen – das Verbot von Korruption im Sozialgesetzbuch festgeschrieben werden.

Steueroasen trockenlegen: Nachdem Österreich und Luxemburg ihre Vorbehalte aufgegeben hätten, sei es jetzt möglich, auf EU-Ebene eine gemeinsame Regelung zur Schließung von Steueroasen in Europa zu schaffen, berichtet das Handelsblatt (Ruth Berschens). Die Kommission wolle unverzüglich Verhandlungen mit der Schweiz aufnehmen.

Obergrenzen für Managergehälter: Die Corporate-Governance-Kommission unter Leitung von Klaus-Peter Müller, dem Aufsichtsratschef der Commerzbank, schlägt vor, Obergrenzen für Managergehälter sollten von Ausichtsräten festgelegt und diese in Tabellen veröffentlicht werden, um die Vergleichbarkeit zu erhöhen. Dies berichtet das Handelsblatt (Dieter Fockenbrock).

Martin Winter (SZ Wirtschaft) argumentiert in eine ähnliche Richtung. Er lehnt eine gesetzliche Obergrenze für Managergehälter ebenso ab wie eine Festlegung durch die Vollversammlung der Aktionäre und plädiert für freiwillige Obergrenzen, die Unternehmen selbst festlegen.

Kronzeugenregelung bei Compliance-Verstößen: Klaus Moosmayer, Compliance-Beauftragter bei Siemens und des Bundesverbands der Unternehmerjuristen (FAZ Recht und Steuern), wirft die Frage auf, ob ein Syndikusanwalt die Pflicht habe, firmenintern bekannt gewordene Verstöße bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Er plädiert für eine weitreichende Übernahme von Kronzeugenregelungen, um die Anzeigebereitschaft zu erhöhen.

Bürokratie-Abbau: Das Handelsblatt (Thomas Sigmund / Klaus Stratmann) widmet seinen Tagesschwerpunkt dem Bürokratie-Abbau und gibt die üblichen Beispiele für eine wenig zielführende Normierungswut des Gesetzgebers, von unverständlichen Steuergesetzen bis zum Kündigungsschutz.

In einem Gastbeitrag an gleicher Stelle fordert Johannes Ludewig, Vorsitzender das Nationalen Normenkontrollrats mehr Transparenz, insbesondere eine klare Kostenfolgenabschätzung vor der Einführung neuer Gesetze.

Auflösung krimineller Firmen: Das Handelsblatt (Jan Keuchel / Axel Höpner) stellt das Konzept der SPD für ein strengeres Steuerstrafrecht vor, das als Rechtsfolge auch die Auflösung krimineller Firmen vorsieht.

Ebenfalls im Handelsblatt (Axel Jahn) gibt es einen Überblick über die im Moment noch sehr viel strengeren Regelungen zur Firmenhaftung in den USA.

Joachim Lang – Besteuerung von Lebenspartnerschaften: In einem Interview mit Die Welt (Dorothea Siems) plädiert der Professor für Steuerrecht Joachim Lang für eine Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern im Steuerrecht mit Ehegatten, da sie sich gleichermaßen zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet seien.