Die juristische Presseschau vom 6. März 2014: Revision gegen Wulff-Freispruch – Kirchhof zu BVerfG / EuGH – Amtsverzicht für Hoeneß?

Recht in der Welt

USA – Chevron: Ein Bundesrichter in New York hat dem US-Ölkonzern Chevron bestätigt, dass er die 9,5 Milliarden US-Dollar nicht zu zahlen braucht, die in Ecuador von einem Gericht verhängt worden waren. Darüber berichtet die taz (Jürgen Vogt) in ihrem Wirtschaftsteil. Richter Lewis Kaplan halte eine Mitschuld Chevrons an der Umweltzerstörung zwar für möglich, entscheidend aber sei, dass das korrupte ecuadorianische Justizsystem nicht in der Lage sei, einwandfreie Urteile zu produzieren. zeit.de berichtet ebenfalls.

Sonstiges

BVerfG – EuGH: In einem Beitrag für die Recht-Seite der FAZ untersucht der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof die jüngste vorsichtige Annäherung von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof. Es komme auf eine "Rechtsprechung in wechselseitiger Verantwortung" an, die beiden Gerichte müssten kooperieren.

Völkerrecht und Krimkrise:Der Völkerrechtsprofessor Michael Bothe weist im Feuilleton der SZ darauf hin, dass Russland in den vergangenen 15 Jahren mit einer Fülle von Völkerrechtsverstößen westlicher Staaten konfrontiert gewesen sei, unter anderen mit den Luftangriffen auf Jugoslawien 1999. Wenn man Russland auch zurecht kritisiere, müsse das Völkerrecht doch für alle gelten.

In einem Beitrag für lto.de erläutert der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze, warum das humanitäre Völkerrecht im Falle der russischen Besetzung der Krim wohl nicht anwendbar ist. Es handele sich weder um eine Okkupation noch um einen bewaffneten Konflikt, der UN-Sicherheitsrat sei in erster Linie ein politisches, kein juristisches Entscheidungsgremium.

Keine Rasse in Berlin: Grüne und Piraten in Berlin wollen den Begriff "Rasse" aus der Landesverfassung streichen, berichtet die FAZ (Mechthild Küpper). Die Linke werde den Antrag unterstützen. Das Europäische Parlament empfiehlt seit geraumer Zeit, den Begriff in offiziellen Dokumenten nicht mehr zu verwenden. Verhandelt wird am heutigen Donnerstag.

Oppermann-Ziercke: In einem Beitrag für die Recht-Seite der FAZ äußert der Rechtsprofessor Reinhard Merkel die Auffassung, Thomas Oppermann habe sich durch sein Telefonat mit BKA-Präsident Ziercke nicht strafbar gemacht, seine "versuchte Anstiftung zum Geheimnisverrat" sei aber rechtswidrig.

Amtsverzicht für Hoeneß: Wie das Handelsblatt (M. Fasse/A. Höpner/M. Wocher /J. Hofer/J. Keuchel/K. Leitel) berichtet, haben Unternehmensvertreter aus dem Aufsichtsrat des FC Bayern Uli Hoeneß zum Amtsverzicht als Aufsichtsratsvorsitzender aufgefordert, sollte er wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden. Hoeneß wolle die Mitglieder des Vereins entscheiden lassen.

In einem Interview mit dem Handelsblatt (Axel Höpner) rät der Experte für Corporate Governance Christian Strenger Hoeneß zum Rücktritt. Der Aufsichtsrat hätte schon viel früher auf einem Rücktritt bestehen müssen.

Das Letzte zum Schluss

USA – Abhören ist zu teuer: Wie die SZ (Katrin Werner) in ihrem Wirtschaftsteil berichtet, hat das US-Justizministerium Klage gegen das Telekommunikationsunternehmen Sprint eingereicht. Sprint soll für die Anschaffung technischer Ausrüstung für Abhörmaßnahmen 21 Millionen US-Dollar zu viel berechnet haben. Erstattet werde von der US-Regierung nur der Aufwand für eine bestimmte Maßnahme. Die Bereitstellung der allgemeinen technischen Ausstattung habe das Unternehmen selbst zu tragen. Dazu berichtet auch spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.