Kann die EU der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung gegen Gewalt an Frauen auch dann beitreten, wenn nicht alle Mitgliedsstaaten dafür sind? Der EuGH Generalanwalt bejaht die Frage in seinen Schlussanträgen.
Nach deutschem Recht übernimmt das Finanzamt bei Steuerstraftaten die Funktion der Staatsanwaltschaft. Das heißt aber nicht, dass das Finanzamt eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen kann, so der EuGH-Generalanwalt.
In Berlin ist für die Klassen eins bis sechs sowie für die Abschlussklassen Präsenzunterricht möglich, die Siebt- bis Neuntklässler müssen dagegen zu Hause bleiben. Laut dem VG Berlin ist das rechtswidrig.
Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, müssen innerhalb eines Jahres beantragen, stärker als der Ex auf die Räumlichkeiten angewiesen zu sein - auch wenn dem die Wohnung allein gehört.
Das BMAS hat die auslaufende Rechtsverordnung für den Arbeitsschutz in Zeiten von Corona bis Ende April verlängert, um das Infektionsgeschehen weiter im Griff zu halten. Das heißt u. a.: Möglichst viel Homeoffice machen.
Können sich Hartz-IV-Empfänger FFP2-Masken aus ihrem Regelsatz leisten, weil sie in der Pandemie auch weniger Ausgaben haben, oder erweist man dem Infektionsschutz so einen Bärendienst? Die Sozialgerichte bewerten das unterschiedlich.
Wegen massenhafter Datenschutzverstöße hat der Datenschutzbeauftragte Baden-Württembergs ein Bußgeld gegen den VfB Stuttgart verhängt. Für den Bundesligisten hätte es schlimmer kommen können, wenn er sich nicht kooperativ gezeigt hätte.
Die Regierung in Niedersachsen musste den Landtag laut StGH über die geplanten Änderungen in den Corona-Verordnungen frühzeitig informieren. Die "Eilbedürftigkeit der Corona-Krise" mache das nicht entbehrlich, sondern gerade erforderlich.