Das VG Chemnitz hat sich zuletzt mit "Hängt die Grünen"- Plakaten auseinandergesetzt. Nun folgte ein Beschluss zu Wahlplakaten der Satirepartei "Die Partei". Sie dürfen hängen bleiben, befand das VG.
In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl 2021 hat der Bundesrat noch einige rechtspolitisch relevante Gesetze beschlossen. Es ging um Wiederaufnahme nach Freispruch, Kommunikation mit Gerichten und Transparenz für Abgeordnete.
In Bezug auf Äste hat der BGH es bereits laut ausgesprochen, das LG nun bei Wurzeln: Ein Nachbar darf sie auch dann abschneiden, wenn der Baum danach stirbt - vorausgesetzt, die Wurzeln stören beim Rasenmähen.
Selbst wenn das das sogenannte Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung wäre, wäre der Einsatz der Technik nicht sittenwidrig. Dies hat der BGH entschieden und damit vier weitere Klagen gegen Daimler zurückgewiesen.
Das AG München hatte Ex-Nationalspieler Boateng zu einer 1,8 Millionen-Euro-Strafe wegen Körperverletzung verurteilt. Sowohl der Angeklagte als auch Staatsanwaltschaft und Nebenklage legten nun Berufung ein.
Die Befragungen von Briefwählern dürfen in die "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Forsa einbezogen und veröffentlicht werden. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Eilverfahren entschieden.
Laut dem nordrhein-westfälischen Innenminister hat die Gefahr eines Anschlags auf eine Hagener Synagoge bestanden. Mittlerweile gibt es vier Festnahmen, darunter ist ein 16-Jähriger aus Hagen. Spezialkräfte sind weiterhin im Einsatz.
Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug geleast hat, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Leasingraten. Der Vorteil des Leasingvertrags hat sich laut BGH realisiert, wenn das Fahrzeug über die gesamte Leasingzeit nutzbar war.