Erst eine Strafanzeige, jetzt eine Klage: Die FDP will sich nicht damit abfinden, dass das Innenministerium Ermittlungen gegen den eigenen Minister blockieren kann. Es geht um den Vorwurf Geheimnisverrat.
Hat Elon Musk seine Absicht, Twitter zu kaufen, bewusst spät veröffentlicht, um Geld zu sparen? Dieser Vorwurf wird wohl gerichtlich geklärt werden. Ein US-Aktionär hat Klage gegen das Unternehmen und den Milliardär eingereicht.
Die Medienanstalt NRW geht seit Jahren tatsächlich erfolglos gegen Portale in Zypern vor, die frei zugängliche, pornografische Inhalte im Internet anbieten. Jetzt soll sie Unterstützung von der zypriotischen Medienaufsichtsbehörde erhalten.
Die linke spanische Regierung will das Sexualstrafrecht reformieren. Es soll künftig maßgeblich auf eine ausdrückliche Zustimmung aller Beteiligten ankommen. Auch in Deutschland ist "nur Ja heißt Ja" immer wieder in der Diskussion.
Laut EuGH verstößt sie gegen Unionsrecht, nun soll sie abgeschafft werden: Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen. Dafür stimmte eine der beiden Kammern des Parlaments, die andere muss noch folgen.
Ist Markus Söders Kreuzerlass überhaupt rechtens - oder müssen alle Kreuze wieder abgehängt werden? Darüber verhandelte jetzt der BayVGH. Noch scheint alles offen zu sein.
Wie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Das BVerwG hat dazu klare Vorstellungen. So müsse der Eindruck eines "wahllosen Sexuallebens" vermieden werden.
Die AfD geht weiter gegen die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz vor. Nachdem das VG Köln die Einstufung der Partei als Verdachtsfall bestätigte, entschied die AfD nun in Berufung zu gehen.