Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat im Kampf gegen die Steuerkriminalität eine weitere Steuer-CD erworben. Nach Angaben der Finanzverwaltung befänden sich darauf 220 Datensätze, die bereits ausgewertet werden.
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Der 2. Strafsenat des BGH hat in der soeben verkündeten und mit Spannung erwartenten Sterbehilfe-Entscheidung den angeklagten Fachanwalt für Medizinrecht freigesprochen.
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Der Zehnte Senats des BAG erklärte mit Beschluss vom Mittwoch, nicht weiter an dem Grundsatz festzuhalten, dass in einem Betrieb in der Regel nur ein Tarifvertrag gelten soll.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP umgesetzt sowie Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen...
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Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer...
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Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von einem Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten. Der Verkehrsrechtsausschuss des DAV bezeichnete die Idee als "gewisse Hifllosigkeit des Staates und reine...
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Die Schoeller-Gruppe investiert in Solarprojekte der Wirsol Solar AG in Lecce und Pescara (Italien). Auf der Branchenmesse Intersolar in München unterzeichneten beide Unternehmen einen Kooperationsvertrag. Die Wirsol Solar AG wurde bei dieser...
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