Die Übergriffe in Köln an Silvester haben Dynamik in die Debatte um eine Reform des Sexualstrafrechts gebracht. Der Bundesrat will das Motto 'Nein heißt Nein' noch stärker einbringen.
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Wildtiere im Zirkus sind heftig umstritten. Tierschützer äußern sich scharf und abwertend. In Berlin endete nun ein Strafprozess wegen übler Nachrede mit klaren Freisprüchen.
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Bei Korruption im Gesundheitswesen drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das entsprechende Gesetz. Außerdem kommt die Verschärfung der Strafen für Marktmanipulation und Insiderhandel.
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Die jährliche Steuererklärung soll einfacher und digitaler werden. Steuerzahler haben künftig zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe ihrer Erklärung. Bei Verspätung drohen aber Verspätungszuschläge.
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In Folge der Reaktorkatastrophe von Fukushima kämpft der Energiekonzern EnBW weiter um Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Damit geht das Unternehmen in der nächsthöheren Instanz gegen die Landesregierung vor.
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Die Universität Mainz ist verpflichtet,Verträge mit Sponsoren öffentlich darzulegen. Das VG Mainz konnte kein Geheimhaltungsinteresse erkennen, wenn andere, ausgewählte Journalisten Einsicht in die Unterlagen nehmen dürfen.
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Die Beiträge für eine Kfz-Versicherung sind vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers abzuziehen, entschied das LSG. Von Relevanz sei allein die Haltereigenschaft. Dadurch erhöht sich der Arbeitslosengeld-II-Anspruch.
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Beim Ausbau des Nürburgrings wird viel Geld im Eifel-Boden versenkt. Jahre später verurteilt das LG Koblenz Ex-Finanzminister Deubel zu einer Haftstrafe, was bundesweit für Schlagzeilen sorgt. Nun kassiert der BGH das Urteil teilweise.
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