Umzugschaos bei der Staatsanwaltschaft Hamburg: Akten­berge nehmen zu viel Platz weg

Obwohl die Hamburger Staatsanwaltschaft entgegen der ursprünglichen Pläne immer noch nicht umgezogen ist, hat die Stadt bereits fast vier Millionen Euro an die Vermieterin der neuen Räumlichkeiten gezahlt. Das ist die Summe der monatlichen Nutzungsausfallentschädigung, die seit September 2022 gezahlt werden muss, wie aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Schriftliche Anfrage des Hamburger CDU-Politikers Richard Seelmaecker hervorgeht. Monatlich sind damit rund 392.000 Euro fällig. Zuvor hatte Bild berichtet.

Die bisherigen Standorte der Staatsanwaltschaft Hamburg sollten in dem neuen Gebäude im Michaelisquartier in der Nähe vom Hamburger Michel zusammengeführt werden. Doch die Räume sind noch nicht fertig. Gründe dafür sind zum einen die Lieferverzögerungen und Baustoffmangel wegen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch für die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes muss in den Mieträumen viel umgebaut und angepasst werden, wie aus der Antwort des Senats weiter hervor geht.

Mangels E-Akte: Bereits jetzt zu wenig Platz in den neuen Räumen

Welche Effekte die sich in Deutschland immer noch schleppend voranschreitende Umstellung auf die elektronische Akte (E-Akte) - gerade auch die Hamburger Strafjustiz hinkt hier hinterher - haben kann, zeigt sich im Hamburger Umzugschaos der Staatsanwaltschaft. So wird in Hamburg wohl zunächst nicht - wie ursprünglich geplant - das gesamte 640-köpfige Team der Staatsanwaltschaft in die neuen Räume umziehen, weil dafür schlicht der Platz fehlt: Zu viele Akten in Papierform müssten mit in die neuen Räume. Eine der Hauptabteilungen bleibt deshalb vorerst in den bisherigen Räumen im Gebäude "Tower am Michel".

Erst wenn der Aktenbestand durch die Einführung der E-Akte weniger geworden ist, werde "perspektivisch eine Unterbringung aller Einheiten der Staatsanwaltschaft Hamburg im Michaelisquartier möglich sein", hieß es dazu. Digitale Akten brauchen – räumlich gesehen – deutlich weniger Platz als Aktenstapel in Papierform. Dadurch kann auch dem Raummangel, der in vielen Staatsanwaltschaften, Gerichten und anderen Behörden in Deutschland immer wieder herrscht, begegnet werden.

dpa/ast/LTO-Redaktion