Prozessbeginn am LG Freiburg: Staats­an­walt auf der Ankla­ge­bank

17.11.2015

Ein ehemaliger Staatsanwalt der StA Freiburg soll mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht betrieben und das verschleiert haben. Der Prozess gegen ihn beginnt am Donnerstag. Auf seine Ex-Kollegen trifft der Angeklagte aber nicht.

 

Als Staatsanwalt in Freiburg soll ein 55 Jahre alter Mann mehrere Ermittlungsverfahren mit Absicht nicht konsequent betrieben und dies zudem verschleiert haben. Am Donnerstag beginnt deshalb vor dem Landgericht (LG) Freiburg der Prozess gegen den Mann, der seit 2012 nicht mehr im Dienst ist.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt in sieben Fällen vor. Ein Ermittlungsverfahren habe er etwa eingestellt, obwohl es ein Geständnis gab, andere Fälle soll er als erledigt vermerkt haben, ohne dass es zur Anklage gekommen war. Der Mann habe während der Ermittlungen gegen ihn von Überlastung und einer psychischen Blockade gesprochen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Die Behörde in Karlsruhe übernimmt die Anklage, obwohl der Mann in Freiburg vor Gericht steht und dort gearbeitet hatte - so müssten nicht seine ehemaligen Kollegen gegen ihn vorgehen. Auch hatte es dem Sprecher zufolge einige Zeit gedauert, bis ein Richter gefunden war, der sich nicht als möglicherweise befangen sieht.

Der Angeklagte sei im Juni 2012 aufgeflogen, als es Ungereimtheiten bei einem Verfahren gegeben habe. Details konnte der Karlsruher Behördensprecher nicht nennen. Dem Justizministerium zufolge ist der Mann seit November 2012 nicht mehr im Dienst. Ein Disziplinarverfahren gegen ihn ruhe, so lange der Prozess laufe. Mit einem Urteil ist am kommenden Donnerstag nicht zu rechnen. Das Gericht hat insgesamt sechs Verhandlungstermine bis Mitte Dezember angesetzt.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Prozessbeginn am LG Freiburg: Staatsanwalt auf der Anklagebank. In: Legal Tribune Online, 17.11.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/17570/ (abgerufen am: 31.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.11.2015 04:17, Rechtsbeugung bei Korrekturen

    Die Korrekturen meiner Aufsichtsarbeiten beim KG Berlin werde ich auch wegen Rechtsbeugung anzeigen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2015 10:58, staranwalt

      na, das mag ja interessant werden, wenn sie sachen bzw. die verschriftlichung geistiger bewertungen (=korrektUren) anzeigen. juristisches neuland geradezu. falls sie die korrektOren wegen rechtsbeugung anzeigen wollen, weil ihre klausuren nicht in ihrem sinne bewertet wurden, wundert es mich nicht, wenn sie schlechte ergebnisse erzielt haben. lesen sie sich doch den tatbestand einmal durch, zur not auch unter zuhilfenahme eines kommentars.

    • 18.11.2015 17:33, Finaljustice

      Der Tatbestand der Rechtsbeugung (der sich historisch aus dem des "Amtsmissbrauchs" entwickelt hat) kann an dieser Stelle in der Tat einschlägig sein. Für Verwaltungsangehörige sieht die Rechtsprechung eine Anwendbarkeit möglich, wenn diese in einem förmlichen Verfahren eine ihrem Wesen nach richterliche Tätigkeit ausüben (BGHSt 34, 146). Gemessen an den Fällen, in denen die Rechtsprechung eine solche angenommen haben (vgl. dazu Fischer, §339, Rn. 8b), erscheint eine Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung durchaus möglich, wenn auch wahrscheinlich im Vorsatz schwer beweisbar.

    • 18.11.2015 20:45, Staranwalt

      "dem wesen nach richterliche tätigkeit". ohne jetzt kommentierungen zur hand zu haben-wo soll das bei korrekturen der fall sein? der richterlichen tätigkeit liegt die entscheidung über widerstreitende interessen zugrunde. das halte ich hier für abwegig. mal ganz davon ab, dass über eine hinreichende förmlichkeit des verfahrens zu streiten sein dürfte. aber der potentielle kläger kann das ja gerne mal durchprüfen.

  • 18.11.2015 12:45, Horst Murken

    In Berlin werden Staatsanwälte, die Strafvereitelung begangen haben, nicht verfolgt. Der Justizsenator und der Petitionsausschuß des Abgeordnetenhauses sehen keinen Grund, einzuschreiten: Polizeigewalt.blogger.de Aus meiner Sicht haben die sich zu Mittätern gemacht. Aber auch der Justizminister Maas ist informiert und unternimmt offensichtlich nichts. Wo bleibt da der Rechtsstaat? Und mein Recht auf körperliche Unversehrtheit? Ich bin seit dem 20.2.08 ein Krüppel und brauche Gehhilfen und eine Elektrorollstuhl.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 18.11.2015 19:02, Reibert

      Straftaten von Staatsanwälten, Richtern und Polizisten werden grundsätzlich nur widerwillig verfolgt. Warum sollte auch eine Krähe der anderen ein Auge aushacken?

  • 18.11.2015 20:47, Hans Meiser

    Sind die Anklagepunkte gegen diesen StA bekannt?
    Um welche Verfahren handelt es sich konkret?
    Handelt es sich hierbei um ein öffentliche Verhandlung?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.11.2015 13:06, siegle

    hallo ...wenn ich das lese... geht mir der Hut hoch ...auch mein Lebensgefährte hat mit Staatsanwälten zu tun die,die gleiche Sachen praktizieren ...doch wenn man kein Geld übrig hat ist man verloren ...auch da ist rechts Beugung im Spiel ...
    Wie kann man noch den Glauben an Gerechtigkeit haben ...da geht es um viel Geld ...er hat alles schriftlich...doch das interessiert nicht ...er könnte ein Buch schreiben über diese die meinen die Götter zu sein ...da hat mal jemand den Mund aufgemacht sicher einen guten Anwalt gehabt ...sorry das lag mir jetzt am Herzen ...freundlicher Gruß ...ch.siegle

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.04.2016 02:27, Fritz

    Da wird ohnehin ein Freispruch bei rausgekommen sein.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar