Haftpflicht für Asylbewerber: Streit über Ver­si­che­rungs­schutz für Flücht­linge

29.03.2016

Wenn ein Flüchtling einen Unfall verursacht, kann es teuer werden. Denn die wenigsten Asylbewerber im Land sind versichert und haben üblicherweise auch kein Vermögen. Die Kommunen diskutieren darüber, ob und wie sie Flüchtlinge versichern.

 

Sollte die öffentliche Hand ihren Bürgern für von unversicherten Flüchtlingen verursachte Schäden Ersatz leisten? Fälle wie die von Torsten Brureiner aus dem schwäbischen Dinkelscherben werfen diese Frage jedenfalls auf. Bei ihm krachte es morgens um sieben Uhr, als ein Asylbewerber mit dem Fahrrad frontal in das Heck seines geparkten Autos fuhr. Für den Radler ging es zwar glimpflich aus, doch der entstandene Sachschaden addierte sich auf fast 4.000 Euro. Eigentlich ein klarer Fall für die Haftpflichtversicherung des Zweiradfahrers.

Doch der Flüchtling ist nicht versichert und müsste den Schaden aus eigener Tasche zahlen, das Geld dafür hat er nicht. Angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen in Deutschland stellt sich immer häufiger die Frage, wer für solche typischen Haftpflichtschäden aufkommt. Bei den Kommunen gibt es unterschiedliche Linien dazu. Manche versichern ihre neuen Mitbürger, andere nicht.

Mehrfach sind in den vergangenen Monaten in Deutschland Autofahrer auf ihren Kosten sitzen geblieben, nachdem Flüchtlinge Blechschäden verursacht haben. Auch Fahrzeugbesitzer Brureiner wird die Reparaturrechnung wohl selbst zahlen müssen, er ärgert sich: "Der Bürger trägt die Asylpolitik mit und wird am Ende im Regen stehen gelassen." Er hat sich wegen seines Schadens an das Rathaus gewandt, doch bislang gibt es in Dinkelscherben (Landkreis Augsburg) keine Lösung.

Versicherung als öffentliche Aufgabe?

Eine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge werde bislang nur diskutiert, erklärt Bürgermeister Edgar Kalb, der selbst aber davon nichts hält. Vor allem, weil die Flüchtlinge in den Landkreisen nicht gleichmäßig verteilt würden. Eine Sammelversicherung sei für finanzschwache Kommunen ein Problem: "Die wären nicht in der Lage, mehrere Hundert Asylbewerber zu versichern", meint Kalb. Der Rathauschef hofft auf eine Regelung aus Berlin und sagt: "Eine Versicherung für Flüchtlinge ist Aufgabe des Gesetzgebers und nicht der Kommune."

Der Landkreis Miesbach in Oberbayern hat hingegen das Problem selbst in die Hand genommen und als eine der ersten Kommunen rund 770 Flüchtlinge versichert. "Zur Wahrung des sozialen Friedens", erklärt Pressesprecher Birger Nemitz. Die dortigen Gemeinden Fischbachau und Waakirchen hatten schon vorher eigene Verträge abgeschlossen. Bisher seien die Versicherungen aber nur selten in Anspruch genommen worden, sagt Nemitz.

Bei den Sammelversicherungen handelt es sich um spezielle Pakete für Gemeinden. Der Allianz-Konzern hat Ende 2015 ein entsprechendes Angebot auf den Markt gebracht. Zwischen drei und fünf Euro kostet dort der monatliche Schutz pro Flüchtling. Auch der Versicherer GVV-Kommunal bietet ein ähnliches Angebot.

Ungleichbehandlung zu Einkommensschwachen?

Doch noch gehört der Kreis Miesbach zu den Ausnahmen, denn nicht jede Kommune ist von der Sammelversicherung überzeugt. Das Landratsamt Augsburg ist als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden kritisch. Die Absicherung privater Risiken sei keine Aufgabe einer Kommune.
"Außerdem könnte dann jeder einkommensschwache Bürger darauf pochen, dass auch seine Privathaftpflicht von der Gemeinde übernommen wird", meint eine Behördensprecherin. Hintergrund ist, dass laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rund 15 Prozent der Haushalte nicht versichert sind.

Eine deutschlandweite Haftpflichtversicherung steht jedenfalls nicht zur Debatte. Da es sich um keine Pflichtversicherung handelt, gehöre das Risiko, von einer nicht versicherten Person geschädigt zu werden, zum "allgemeinen Lebensrisiko", erklärt ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Eine Erhöhung der Sozialleistung für die Flüchtlinge zur Zahlung von Versicherungsbeiträgen sei ebenfalls nicht geplant, ergänzt ein anderer Sprecher des Bundessozialministeriums.

Der Freistaat Bayern lehnt es nach Angaben des Bayerischen Gemeindetags ebenfalls ab, für alle Asylbewerber eine Landesrahmenversicherung abzuschließen. Der Kommunalverband selbst gibt auch keine eigene Vorgabe an seine Mitglieder. Entscheidet sich eine Gemeinde aber für eine Versicherung, müsse sie für die Kosten selbst aufkommen, erklärt eine Gemeindetagssprecherin.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Haftpflicht für Asylbewerber: Streit über Versicherungsschutz für Flüchtlinge. In: Legal Tribune Online, 29.03.2016, http://www.lto.de/persistent/a_id/18904/ (abgerufen am: 30.07.2016)

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Kommentare
  • 29.03.2016 19:21, Richard Bergbauer

    Wir schaffen das!!!

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  • 29.03.2016 21:08, JF

    Im Prinzip schlüssige Argumentation. Wie verhält es sich jedoch mit der Gleichstellung vor dem Gesetz?
    Wenn ich als Privatmann einen Nicht -EU- Bürger einlade , bin ich verpflichtet eine sogenannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben in der ich für alle Schäden aufkomme. Ohne diese wird kein Visum erteilt.
    Flüchtlinge sind nun ja offensichtlich auf Einladung der Bundesregierung da.
    Somit hat doch wohl auch hier die Verpflichtungserklärung zu gelten.

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    • 30.03.2016 07:30, Paddington

      Schön das Sie nicht im Aufenthaltsgesetz nachgelesen haben was die Verpflichtungserklärung umfasst bzw. nicht umfasst. Der von Ihnen beschriebene Lebenssachverhalt zählt jedenfalls nicht dazu.

    • 31.03.2016 17:37, Weisenheimer

      Trotzdem ist das Haftungsproblem bei vermögenslosen ILLEGALEN & genehmigten Asylbewerbern, die einen Schaden verursachen immer noch NICHT eindeutig geklärt!? Haftet nun a.) der Bund im Sinne einer (fiktiven) "Verpflichtungserklärung" ? oder b.) geht die Haftung "ins Leere"-d.h. der Geschädigte muß selbst dafür aufkommen?
      Bei a.) käme auf den Bund damit ein hohes "Haftungspotential" zu (!); bei b.) käme auf die vielen unbescholtenen Bürger weitere erhebliche Haftungsrisiken zu- ggf. würden sich die Versicherungen sogar verteuern bzw. würden ein weiteres "Geschäftsmodell" (Schaden durch vermögenslose Drittstaatler)initiieren!
      Der Artikel zeigt auf jeden Fall, dass unsere deutsche Volkswirtschaft durch die "unkontrollierte (& ungewollte!) Zuwanderung Vermögensloser" & deren Risiken ERHEBLICH belastet wird!
      Nicht nur unsere Sozial- und Rentensysteme werden durch die kaum in unseren Arbeitsmarkt integrierbaren - häufig illegal Zuwandernden bildungsferner Schichten aus Drittstaaten - belastet sondern auch die Gemeinschaft der Steuerzahler und Bürger! In der tat, eine Deformation unseres RECHTSSTAATES!

  • 29.03.2016 22:24, Martin

    Was soll der Unfug?
    Primär widerspräche eine staatliche Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge dem Gleichbehandlungsgrundsatz: sozialbedürftig und vermögenslos sind nicht nur Flüchtlinge als Nicht-EU-Ausländer, sondern auch EU-Ausländer wie auch Inländer, zum Beispiel Rentner, Arbeitslosen (Hartz4-Empfänger) usw., die insgesamt als Mischbevölkerung in DE seßhaft sind.
    Sozial schwer verkraftbar ist bereits die kostenlose Krankenkarte für Flüchtlinge, die unsere Krankenkasse zur Beitragserhöhung rufen lassen, nachdem wir in den Vorjahren mit so viel Mühen, die finanzielle Krankenkasse-Krise einigermaßen überstanden haben, und etwas Ruhe in den Beitragsbewegungen gekommen waren. Jetzt brennt da schon wieder der Kittel!
    Sozial unverträglich ist auch die Belastung der ARGE-Kassen durch massenhaften Flüchtlingszulauf, wodurch demnächst sicherlich auch der Beitrag für Arbeitslosenversicherung steigen dürfte.
    Wer sollte nun auch noch eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge deckeln, die nicht auf die Steuerzahler abgewälzt wird? Mit Sicherheit würden die Beiträge für Privat-Haftpflichtversicherung in die Höhe schießen, und der Beitrag des Staates für Flüchtlingshaftpflichtversicherung an anderer sozialen Stelle für Bürgerversorgung unbillig eingespart werden (zB weiterhin keine PC-Ausstattung von Schulen, aber für Flüchtlinge gibt es kostenloses W-Lan und PC).
    Unterm Strich muss die Kirche im Dorf bleiben! Das heißt, die Flüchtlinge müssen für selbstverursachte Schäden genauso selbst aufkommen, wie andere Bürger in DE auch. Der Rechtsstatus eines Flüchtlings ist übrigens nur Asylbewerber, jemand, der ohne reguläre Aufenthaltserlaubnis geduldet wird zwecks Asylverfahren. Viele von diesen Asylbewerbern sind nicht mal asylberechtigt, da es sich - wie bereits allseits schon bekannt - um illegale Wirtschaftsmigranten handelt.
    Warum werden unsere Sozialsysteme durch solche illegale Wirtschaftsmigranten derzeit überstrapaziert, anstatt die entstandenen Kosten für Flüchtlinge auf diese selbst abzuwälzen, wenn sie als nichtasylberechtigte Personen festgestellt werden? Das wäre das richtigere Signal, um weiteren Auslandszustrom zu unseren Sozialsystem endlich zu stoppen.
    Ich kann mich sowieso nur wundern, warum abgelehnte Asylbewerber alles gratis bekommen, und sich dann nicht mal abschieben lassen, sondern allenfalls nur gegen Zahlung freiwillig das Land verlassen.
    Die Idee einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge=Asylbewerber sehe ich als sozialunverträglich an.

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    • 30.03.2016 07:45, Paddington

      Es wäre ja durchaus von Vorteil wenn Sie sich mit der bestehenden Rechtslage z.B. zum Thema "Krankenversichertenkarte für Flüchtlinge" auseinandergesetzt hätten.
      Dahinter steht nicht das die Flüchtlinge kostenlos krankenversichert sind. Vielmehr haben einige Bundesländer mit Krankenkassen vereinbart das ein Verfahren bei Flüchtlingen zur Anwendungen kommt das es sonst nur für nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger gibt. Nämlich die "unechte" Mitgliedschaft nach § 264 SGB V. Dabei werden Sozialhilfeempfänger die nicht krankenversichert sind mit einer Versichertenkarte einer Krankenkasse ihrer Wahl ausgestattet und können damit, wie jeder gesetzlich Versicherte, Leistungen in Anspruch nehmen. Es gelten für sie die gleichen Regelungen. Der Unterschied ist nur der das die Krankenkasse die über die Versichertenkarte abgerechneten Kosten zuzüglich eines Verwaltungskostenzuschlages dem Sozialamt /Ausländeramt in Rechnung stellt. Insofern dient ein solches Vorgehen der Entlastung der Verwaltungen, da nicht jeder Arztbesuch vorab genehmigt werden muss und billiger ist das Verfahren auch, da die Ärzte nicht mehr privat abrechnen können.
      Im übrigen wäre ich Menschen wie Ihnen dankbar, wenn Sie mal einwenig in die deutsche Geschichte zurückblicken würden. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden 12 Million Heimatvertriebene aufgenommen. Das hat Deutschland geschafft. Und es gab Zeiten in denen die Deutschen, ähnlich wie jetzt die Syrer, Iraker oder auch Albaner und Rumänen, Deutschland verlassen haben, weil es hier für sie keine (wirtschaftliche) Lebensgrundlage gegeben hat. Die sind dann nach Amerika ausgewandert.
      Im übrigen: Der Verwaltung steht nur das Geld zur Verfügung das ihr die Politik zugesteht. Denken Sie also bei der nächsten Wahl daran.

    • 30.03.2016 11:28, Toubib

      @Paddington. Vielen Dank für Ihre Mühe, dem Populisten immer wieder das Feuer auszutreten. Unsere Ausbildung prädestiniert dafür, gelegentlich Licht ins Dunkle zu bringen. Schön gelungen ist das z. B. auch hier bei den Neo-Mauerschützen.

      http://blogs.deutschlandfunk.de/berlinbruessel/2016/01/30/schusswaffengebrauch-an-der-grenze/

  • 30.03.2016 19:07, Bernd Werner

    ich bin ja Fassungslos über diese Frechheit die Sie @Paddington hier als Antwort geben. Von deutschem Boden geht wider Krieg aus 100te Milliarden stehen dafür ohne Frage zur Verfügung, unsere Ober-Kriegerin U. von der Leyen will mit aller Macht die Hochrüstung mit mindestens 10.000 Soldaten im Größenwahn voran treiben, auf deutschen Boden lagern zwanzig Atomraketen ,über 120 GKV's deren Millionenschwere Vorstände und Marmorpaläste verballern die Gelder als wenn es das Letzte ist, in der Ukraine wurde durch die Bundeskanzlerin und dem BP H.J. Gauck 50 Milliarden zum Kampf gegen die Ureinwohner dem 10fachen Milliardär pedro Poroschenko geschenkt um den US-Vasalen ihre Kriegsbasen und Ölqullen zu sichern, jetzt ist die Ukraine Pleite !! Nur einige Beispiele - es sind Gelder da , wenn diese nicht durch Gewerkschaften und Regierungsvertreter (Politiker) sinnlos verbrannt werden. Mir wurde mal eingebläut das NIE wieder eine Mutter ihren Sohn beweint und das NIE wieder von deutschen Boden ein Krieg aus geht !!!

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    • 31.03.2016 08:49, Paddington

      Das kann schon mal passieren wenn unsachliche Beiträge mit Fakten widerlegt werden. In Ihrem Fall gebe ich zu bedenken, das Sie sich zunächst mit den Rechtsgrundlagen deutscher Sicherheits- bzw. Außenpolitik befassen sollten. Sie sollten zu dem bedenken das es für Entscheidungen in der Politik durchaus sachliche Gründe gibt, auch wenn dies Ihren subjektiven Ansichten zu widerläuft.

  • 30.03.2016 21:15, Z

    Sobald es darum geht, etwas zu teilen, abzugeben, mal solidarisch zu sein, scheint der IchIchIch-Deutsche Schnappatmung zu kriegen.

    Ja, die Abgabenquote auf untere und mittlere Löhne in Deutschland ist zu hoch. Das ließe sich lösen. Durch Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum Beispiel. Oder durch einen deutlich höheren Spitzensteuersatz und eine ernstzunehmende Erbschaftssteuer. Aber da gibt's dann auch wieder Schnappatmung. Man mokiert die Ungleichverteilung, will aber nicht an ihren Ursachen rütteln.

    Es ist peinlich. Wenn dieses Land ein Gutes hervorgebracht hat, dann ein System, in dem Starke verpflichet werden, den Schwachen zu helfen, also die Gemeinschaft für Schwächere aufkommt.

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    • 31.03.2016 08:55, Paddington

      Das "Problem" ist ja eigentlich ein anderes:
      Dem durchschnittlichen Deutschen (ob Wutbürger oder besorgter Bürger oder nicht) wird nun die Egalität von Menschen in unserem Rechtssystem deutlicher als bisher. Deswegen gibt es ja hier beim Thema Flüchtlinge immer wieder die gleichen substanzlosen Posts die sich negativ zur Lage im Land äußern.

  • 31.03.2016 18:34, Anton

    Leider geht hier zum Teil die Debatte in eine altbekannte Richtung und vom eigentlichen juristischen Problem immer weiter weg. Deshalb mein Versuch zurück zum Thema zu kommen.

    Es geht darum, ob der Staat eine Haftung gegenüber privat bei Schadesfällen übernimmt, bei denen der Schädiger nicht zahlen kann. Hier nehmen Flüchtlinge schon deshalb keine Sonderrolle ein, weil sie in dem Moment legal in Deutschland sind, sobald sie ihren Asylantrag stellen (unabhängig von der Frage, wie dieser letztlich entschieden wird und wann). Das Grundproblem ist nicht neu. Flüchtlinge sind genauso wenig haftpflichtversichert wie ein Großteil der ärmeren Bevölkerung. Bei abgelehnten Asylbewerbern käme nur der besondere Umstand hinzu, dass sie bei Abschiebung für immer weg wären.

    Auf die Grundproblematik haben allerdings die (meisten) Versicherungen reagiert, Man kann seine Haftpflicht um eine Schadensausgleichung im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers erweitern. In sofern ist die Argumentation z.B. des LK Augsburg schlüssig bezüglich "allgemeinem Risiko". Weniger schlüssig wäre ein Ausschluss von z.B. Hartz IV-Beziehern aus dem Bereich staatlicher Übernahme der Haftung.

    Allerdings lässt sich auch andersherum die Sache betrachten, was jedoch davon abhängt, was der Gesetzgeber (bzw. der Wähler) will. Will man einen umfassenden Schutz der Bevölkerung bei Schädigung, könnte man die gesetzliche Haftpflicht über die KfZ-Haftpflicht hinaus ausdehnen. Eine Haftpflichtversicherung wäre dann obligatorisch. Nur müsste der Gesetzgeber dann nach den Sozialstaatsgebot immer dort was drauflegen, wo für diese Verpflichtung das Geld fehlt. Dazu müsste übrigens nicht einmal der Regelsatz erhöht werden. Die Zahlung der Beiträge kann automatisch (von Amts wegen) geschähen. Was die Flüchtlinge betrifft, gibt es ja hier bereits für die Sozialverwaltung günstige Möglichkeiten (vgl. Artikel).

    Ich neige eher der zweiten Möglichkeit zu, auch deshalb, weil über das Steuerrecht solche erweiterte Pflichtversicherung absetzbar wäre. Auch blieben (z.B. bei einem Fahrradunfall nicht die Ärzte oder Geschädigte auf den Kosten sitzen. Denkbar wäre natürlich hier auch eine andere Regelung bei den Krankenkassen).

    Jedenfalls kann man nicht alles haben: Umfassenden Schadesausgleich oder höheres Risiko. Und die Flüchtlingsproblematik hat nur ein altes Problem neu belebt.

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  • 01.04.2016 05:42, Skeptiker

    Sie zeigen das grundlegende Problem schon in Ihrem Kommentar auf.
    Jede Lösung würde den Staat mehr Geld kosten und das will in dieser Regierung niemand. Ergo wird es keine sinnvolle Lösung geben.

    Dies zeigt sich schon alleine daran, das Beamte immer noch Beihilfe erhalten, statt dass der Staat den Arbeitgeberanteil in der GKV tragen müsste.
    Aber gut, dank der Aufkündigung der paritätischen Finanzierung wird das u.U. bald günstiger sein ;) .

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  • 02.04.2016 13:46, Kette12

    Meiner Meinung nach sollten die Versicherer die Forderungsausfalldeckung in den allgemeinen Haftpflicht-Bedingungen überarbeiten.
    Somit würde der Haftpflicht- Versicherer des Geschädigten den Schaden begleichen.

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