AG Limburg verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung : "Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro

25.03.2015

Teurer Standesdünkel: Wegen Beleidigung einer hessischen Amtsanwältin ist ein 63 Jahre alter Rechtsanwalt aus Lahnstein (Rheinland-Pfalz) zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das AG Limburg verhängte am Mittwoch 30 Tagessätze zu je 100 Euro gegen den Juristen.

 

In einem Schriftsatz hatte er die Amtsanwältin, eine Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft, als "Schmalspurjuristin" bezeichnet, die nicht fähig sei, auf der Klaviatur des Rechts auch nur "Hänschen klein" zu klimpern. Anlass war eine Anzeige des Anwalts gegen einen Lkw-Fahrer wegen Unfallflucht; die Amtsanwältin hatte das Verfahren eingestellt.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Limburg sah durch das Schreiben seine Mitarbeiterin diffamiert und zeigte den Rechtsanwalt an. Vor Gericht sagte der Angeklagte, er sei sich keiner Schuld bewusst. Er selbst sei auch schon als Feld-, Wald- und Wiesenanwalt tituliert worden. Den Vorschlag des Richters, sich bei der Amtsanwältin zu entschuldigen und eine Geldbuße zu zahlen, um eine Verurteilung zu vermeiden, lehnte der 63-jährige Anwalt ab.

Bei Amtsanwälten handelt es sich um Justizbeamte, deren Aufgaben denen von Staatsanwälten ähneln. Die Details variieren von Bundesland zu Bundesland; in der Regel sind sie aber nur für die Anklage in Verfahren mit geringer maximaler Strafandrohung zuständig. Die Befähigung zum Richteramt ist für eine Tätigkeit als Amtsanwalt nicht erforderlich, weshalb manche Volljuristen einen gewissen Standesdünkel gegenüber Amtsanwälten zur Schau stellen.

dpa/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Limburg verurteilt Rechtsanwalt wegen Beleidigung : "Schmalspurjuristin" kostet 3.000 Euro. In: Legal Tribune Online, 25.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/15065/ (abgerufen am: 25.08.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 25.03.2015 21:51, Jochen Bauer

    Eine zumindest zweifelhafte Entscheidung, wenn man den genauen Verhandlungsgang der HV nicht kennt.

    Laut BVerfG, Beschluss vom 28.07.2014 (1 BvR 482/13) fallen auch überspitzte Äußerungen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit.

    Selbst eine überzogene oder ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung und damit auch nicht zur Beleidigung i.S. des § 185 StGB (Kundgabe der Mißachtung).

    "Vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Herabsetzung einer Person im Vordergrund steht. Nur dann kann ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden." BVerfG,a.a.O.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2015 10:18, Da müssen wir nochmal drüber sprechen

    Also "Schmalspurjuristin" weil sie die Schamlippen zusammen presst weil sie ihn nicht ran lassen will (und deswegen das ganze Gezeter)? Dann wäre "Breitspurjuristin" ein neues Synonym für "Bordsteinschwalbe" und genauso genauso eine Beleidigung?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 26.03.2015 14:09, Dr Marc+Mewes

    Siehe auch Hamburger Abendblatt v. DO, 14.02.13,
    Generalstaatsanwalt Lutz von Selle verklagt Richter

    Die Staatsanwaltschaft klagte Richter Arno L. jetzt wegen Beleidigung an, berichtete die "Bild"-Zeitung. Ein Oberstaatsanwalt habe demnach bereits alle Zeugen vernommen, darunter auch einen 15 Jahre alten Praktikanten.
    Was war geschehen? Im September 2012 stieß Richter Arno L., 45, während einer Verhandlung das Gebaren eines Staatsanwalts sauer auf. Laut der zwei Seiten umfassenden Anklage hat sich der Amtsrichter in sein Beratungszimmer zurückgezogen und "mit lauter Stimme" gesagt: "Denen haben sie wohl ins Gehirn geschissen." Damit habe er einen Staatsanwalt, der angeblich einer Verfahrenseinstellung nicht zustimmen wollte, gemeint oder auch dessen Vorgesetzte.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2015 06:41, SR-Profi

    Kein Ruhmesblatt für die Justiz - und das sage ich als Richter. Noch vor Kurzem hat das BVerfG eine Verurteilung wegen der Bezeichnung eines Anwalts als "Winkeladvokat" aufgehoben ... das ist in etwa dasselbe - überzogene Kritik im Eifer des Gefechts. Ich bin auch von Querulanten schon "richtig" beleidigt worden. Nicht anzeigen, sondern drüberstehen!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 29.03.2015 14:11, M

      Sehe ich anders. Vor allem dürfte es aber einen Unterschied machen, ob eine solche Äußerung im Rahmen einer Hauptverhandlung, also im Affekt, geäußert wird, oder in einem Schriftsatz. Dem Artikel nach dürfte der RA verärgert gewesen sein, dass die Amtsanwältin das Verfahren, dass der RA angestoßen hat, eingestellt hat und hat daher das entsprechende Schreiben aufgesetzt. Insofern dürften wir in diesem Fall nicht mehr "im Eifer des Gefechts" gewesen sein.

  • 27.03.2015 07:42, edlub

    Als Nichtjurist wundere ich mich ohnedies schon seit Jahrzehnten über die großen Unterschiede beim Werdegang und in den fachlichen Kompetenzen juristisch Tätiger.
    So halte ich die inkriminierte Äußerung des Volljuristen als völlig gerechtfertigt, vergleichbar mit dem Schmalspur-Betriebswirt oder Möchtegern Diplom-Ingenieur von einer ehemaligen Klempnerschule mit Volksschulabschluss als Zugangskriterium. Und würde gerne wissen, welche Qualifikation der verfolgende Staatsanwalt selbst aufweist und wie oft er allenfalls auch nichts als Erfüllungsgehilfe seiner rechtsbeugenden politischen Dienstvorgesetzten war.

    Ich nannte übrigens vor einigen Jahren auch einmal einen Rechtspfleger am Amtsgericht einen Schmalspur-Juristen, sehr zum Verdruss des Gerichts. Dieses vertieg sich sogar dazu, den Rechtspflegerberuf mit dem Richterberuf gleichrangig einzustufen. Die Fakten sprachen aber für mich, und das Verfahren wurde ohne Auflagen eingestellt. Entschuldigt habe ich mich selbstverständlich auch nicht.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 31.03.2015 08:27, Max

      Selbsverständlich haben Sie sich nicht entschuldigt! Die Bitte um Entschuldigung - Ent-Schuldigung (früher: Pardon) wird durch den geschmähten gewährt, man entschuldigt sich nicht selbst - setzt der einfache Wutbürger ja noch immer mit Schwäche gleich. Und da sei der Herr vor!

      Eine gewisse Parallelität zwischen Richter- und Rechtspflegerberuf ist im Übrigen wirklich gegeben, s. nur §§ 1, 9 RPflG. Allerdings ist hier der Gesetzgeber, nicht das Gericht, Ansprechpartner für unqualifizierte Sympathiebekundungen.

  • 01.04.2015 19:19, Kenner

    Amtsanwälte als Schmalspurjuristen zu bezeichnen ist keine Beleidigung, sondern eine ziemlich sachliche, Euphemismen vermeidende, Beschreibung der Laufbahn des gehobenen Justizdienstes.

    Wer sich entscheidet statt des höhren Justizdienstes lediglich die gehobene Laufbahn anzustreben, ist eben weniger breit aufgestellt oder knapp formuliert: Schmalspur. Das Gesetz schreibt für die Laufbahn des Amtsanwalts geringere Anforderungen an Qualifikation vor, die Tätigkeit ist erkennbar auf Felder von geringer Bedeutung begrenzt. Auch die Bezahlung ist von Gesetzes wegen niedriger.

    Es ist nicht verwerflich, Amtsanwalt zu werden. Wer die Mühen eines langen Studiums scheut, sich der Gefahr des Nichtbestehens (oder Schlechtbestehens) der Staatsexamina entzieht soll aber - wenn des Kaisers Kleider ohne Beschönigung beim Namen genannt werden - damit leben müssen, dass jemand sagt wie es ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar