Dentons: Interne Partnerernennung im Arbeitsrecht

Das Kuratorium der Stiftung Forum Recht hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann zum neuen Direktor der Bundesstiftung zu ernennen. Er wird die Leitung der Stiftung mit Standorten in Karlsruhe und Leipzig übernehmen.

Ein Gesetz, auf das trans- und intergeschlechtliche sowie nicht-binäre Personen seit Monaten warten, geht in die nächste Phase des Gesetzgebungsverfahrens. Als nächstes ist mit vielen Diskussionen im Bundestag zu rechnen.

Hat das LG Halle im Höcke-Prozess den "in-dubio-Grundsatz" missachtet? Machen sich Arbeitgeber mit Anti-AfD-Wahlaufrufen wegen Wählernötigung strafbar? 75 Jahre Grundgesetz – was feiern wir da? Dies und mehr in Folge 6 von "Die Rechtslage". 

Das Grundgesetz bietet in seiner zeitlosen Ästhetik verlässliche Orientierung für komplexe Fragen. Indes: Gesellschaftlicher Wandel und fortwährende Krisen machen Aktualisierungen für die Zukunft unumgänglich, meint Dana-Sophia Valentiner.  

Ein Mann sollte bei der Arbeit eine rote Hose tragen. Mehrfach kam er jedoch in einer schwarzen. Das brachte ihm schließlich nach fast neun Jahren in dem Job die Kündigung ein. Zu Recht, entschied das ArbG Solingen.

Ein Polizist fragt bei einer Verkehrskontrolle einen Mann, woher er komme. Weil die Antwort "Bochum" nicht genügte, muss Berlin nun 750 Euro zahlen, entschied das AG Mitte. Es gab der Polizei auch Hinweise, wie man sich richtig entschuldigt.