Unnötig, ungeeignet, unbestimmt - der Entwurf eines neuen Straftatbestandes zur Bekämpfung von Botnetzen verkörpert so ziemlich alles, was falsch läuft in der Strafgesetzgebung, findet Ulf Buermeyer.
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Nach dem Freispruch eines Mitglieds des Bandidos MC durch den BGH plant die Regierung eine Verschärfung des vereinsrechtlichen Kennzeichenverbotes. Florian Albrecht sagt, dass der Gesetzentwurf gegen die Verfassung verstößt.
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Die neue GWB-Novelle wird für die Internet-Wirtschaft einiges ändern, erläutert Ulrich Soltész. Doch nicht nur Google, Amazon & Co. müssen aufpassen, auch Schlupflöcher in der Realwirtschaft will der aktuelle Entwurf schließen.
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Der Internationale Seegerichtshof feiert Jubiläum. Zum Gratulieren kommt hoher Besuch. Das Gericht hat sich international Respekt erarbeitet - und könnte künftig noch an Bedeutung gewinnen.
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Das aus Doku-Soaps bekannte TV-Sternchen Sarah Sophie Koch sah sich unlängst mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Der Vergleich, den die Uni Düsseldorf vor dem VG mit ihr schloss, erweitert die Grauzone fragwürdigen Entgegenkommens.
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Bald müssen einige Unternehmen erklären, wie sie es bei ihren Geschäften mit Menschenrechten, der Umwelt oder ihren Mitteln zur Bekämpfung von Korruption halten. Viel verlangt wird dennoch nicht von den Firmen, meint Burkhard Göpfert.
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Immer mehr Syrer klagen, weil sie vom BAMF keinen Flüchtlingsstatus, sondern nur subsidiären Schutz bekommen. Viele Gerichte erster Instanz geben ihnen Recht. Nun sind einige Berufungen zugelassen.
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Wer eine Pauschalreise bucht und nicht antreten kann, darf einen Ersatzreisenden benennen. Dieses Recht können die Reiseveranstalter zwar nicht ausschließen – nach einer BGH-Entscheidung von Dienstag aber durch extreme Mehrkosten unterlaufen.
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