Im Gespräch mit LTO beschreibt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, wie sich die Koalitionspartner zusammenraufen wollen, und spricht u. a. über 219a StGB und mehr Richterstellen.
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Nach der Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Deutschland wird die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Politisch und rechtlich ist die Angelegenheit brisant.
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Die Stadt Wetzlar hat eine Entscheidung des BVerfG nicht umgesetzt: Das höchste deutsche Gericht hatte die Stadt am Wochenende verpflichtet, der NPD ihre Stadthalle zu vermieten. Das Gericht lässt den Vorfall nun prüfen.
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Nach dem Facebook-Skandal sorgen sich auch deutsche Nutzer um die Sicherheit ihrer Daten. Welche Maßnahmen die FDP vorschlägt und was sie noch plant, darüber sprach LTO mit Jürgen Martens, rechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.
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Vereine wollen aus steuerlichen Gründen als gemeinnützig anerkannt werden. Das betrifft den Förderverein des Kindergartens ebenso wie den BUND oder Attac. Eine Studie zeigt, dass Finanzämter nicht einheitlich handeln.
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Eltern, die Kinder großziehen, tragen etwas zur Leistungsfähigkeit der Sozialversicherungen bei. Deshalb stehen ihnen aber keine zusätzlichen Rentenpunkte zu, findet das BSG und weist die Klage einer Mutter ab.
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Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent auf den Stand der 1990er Jahre zurückgefallen. Ohne gesetzliche Regelungen wird sich wenig ändern, meint die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Maria Wersig.
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