6. BGH zu Mutterschutz für Richterin: Zwangspause nach Schwangerschaft
Weil eine Richterin das achtwöchige Dienstleistungsverbot nach der Entbindung missachtet hat, muss ein Strafprozess neu aufgerollt werden. Das Gericht war fehlerhaft besetzt, entschied der BGH.
5. Interview zur Einigung mit YouTube: "Die Gema war bereit, praktisch jeden Preis zu akzeptieren"
YouTube und die Gema haben überraschend einen Lizenzvertrag abgeschlossen. Die Höhe der Vergütung hält Günter Poll für viel weniger wichtig als die Einigung selbst. Die nutze der Gema auch gegen die Pläne der EU-Kommission.
4. Klage gegen RAK Köln vor dem BGH: Anwaltsrobe darf keine Aufschrift tragen
Ein erfolgreicher Anwalt muss nicht nur das Recht kennen, sondern auch unternehmerisch denken. Sich deswegen einen Namensschriftzug nebst Internetadresse auf die Robe zu sticken geht aber nicht, findet die RAK Köln - und bekam vom BGH Recht.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Falsche Vorbereitung und missachteter Mutterschutz . In: Legal Tribune Online, 12.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21126/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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