Videoübertragung beim NSU-Prozess: Von Authentizität weit entfernt

von Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart

30.04.2013

Nach der zweiten Vergabe der Presseplätze haben FAZ, Welt und FR keinen sicheren Zugang zum NSU-Prozess. Gleich mehrere Medien prüfen nun die Rechtsaussichten einer Klage auf Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum. Gestritten wird darüber seit Wochen, für einklagbar hält sie kaum jemand, für möglich einige. Für Heiner Alwart ist sie unzulässig. Und so sollte es auch bleiben. Ein Kommentar.

 

Am kommenden Montag, den 6. Mai 2013 beginnt die öffentliche Hauptverhandlung gegen "Beate Z. u.a." wegen "Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a." vor dem Oberlandesgericht (OLG) München – so ist jedenfalls zu hoffen. Immerhin will ein freier Journalist Verfassungsbeschwerde erheben, auch mehrere überregionale Medien, die keine Presseplätze erhalten haben, erwägen die Einleitung rechtlicher Schritte. Eine weitere Verschiebung wäre dann wahrscheinlich.

Das Gericht hat bei diesem spektakulären Verfahren naturgemäß nicht genügend Platz für alle, die gerne dabei sein würden. Es bemüht sich daher um eine willkürfreie, sachgerechte Vergabe der zur Verfügung stehenden Plätze, damit der wichtige Grundsatz der Öffentlichkeit unangetastet bleibt und die Hauptverhandlung nicht von vornherein unter dem bedrückenden Vorzeichen von Anfechtbarkeit und Vorläufigkeit steht.

Bekanntlich hatte sich der zuständige Richter bei der Akkreditierung zunächst für das Prioritätsprinzip entschieden. Dieses auch Windhundprinzip genannte Verfahren zogen die Medien teilweise geradezu ins  Lächerliche. Nach dem erfolgreichen Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das OLG München in einem zweiten Anlauf die Plätze verlost. Nun suggerierten einige Presseorgane, die Durchführung einer „Lotterie“ sei der Justiz doch eigentlich unwürdig.

Acht Plätze für "werktäglich erscheinende Printmedien"

Das Losverfahren sah – ohne Differenzierung nach regionaler Reichweite oder intellektuellem Niveau der Zeitungen – lediglich acht Plätze für "ein werktäglich erscheinendes Printmedium" vor. Schon die ersten Reaktionen darauf zeigten, dass in Anbetracht des recht schmalen Presse-Kontingents die Diskussionen über eine zeitgleiche Videoübertragung in einen weiteren Raum nicht zur Ruhe kommen werden. Die im zweiten Anlauf nicht zum Zuge gekommene taz kündigte sofort an, zu prüfen, ob man gegen die Platzvergabe klage, um eine Videoübertragung in einen Nebenraum zu erwirken, wie die Medienvertreter schon seit Wochen fordern.

Ginge das nach geltendem Recht? Falls nicht, wäre eine solche Lösung nicht zumindest für die Zukunft wünschenswert? Der anstehende sogenannte NSU-Prozess wird sehr lange dauern, so dass der Gesetzgeber die notwendigen Voraussetzungen sogar noch mehr oder weniger rechtzeitig schaffen könnte.

In dem Verfahren gegen "Beate Z. u.a." sind gemäß richterlicher Verfügung "Ton-, Film- und Bildaufnahmen [...] vor und im Sitzungssaal im Rahmen einer Pool-Lösung bis zum Beginn der Sitzung gestattet." Das entspricht der Linie des BVerfG, wonach solche Aufnahmen vor Beginn der eigentlichen Sitzung geeignet sind, ein legitimes Informationsinteresse der Bürger zu befriedigen: "Derartige Bilder, gegebenenfalls auch die sie begleitende Geräuschkulisse, sind seit langem zum typischen Inhalt der Gerichtsberichterstattung im Fernsehen geworden und prägen mittlerweile entsprechende Erwartungen der Fernsehzuschauer", urteilten die Karlsruher Richter schon im Jahr 2007 (Beschl. v. 19.12.2007, Az. 1 BvR 620/07).

Der erste Schritt zum Gerichtsfernsehen nach amerikanischem Muster

Wenn aber am Montag die eigentliche Verhandlung beginnt, dann stehen die Kameraleute vor den geschlossenen Türen des Sitzungssaales. Müssten sie nun mit ansehen, wie die Kollegen der schreibenden Zunft in einem Nachbarraum verschwänden, um das weitere Geschehen dort am Bildschirm zu verfolgen und auf dieser Basis ihre Reportagen zu schreiben? Ihnen würde sich zwangsläufig die Frage aufdrängen, warum nicht sie auf ihre Art von der Hauptverhandlung berichten, nämlich die Bilder in jedes Wohnzimmer übertragen dürfen.

Das macht doch den Kern ihrer journalistischen Tätigkeit aus. Sie brauchen die Bilder, um übliche Fernsehformate bedienen und den Erwartungen des Publikums entsprechen zu können. Dann könnten sich alle Bürger selbst ein „Bild“ machen und nicht nur einige wenige Journalisten. Ihre Frage, warum man ihnen einen solchen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Kollegen von den Printmedien zumutet, wäre ebenso naheliegend wie nachvollziehbar.

Damit wäre die Videoübertragung einer Hauptverhandlung in einen zusätzlichen Raum de facto der erste Schritt in die Abschaffung des gegenwärtigen gesetzlichen Verbots eines Gerichtsfernsehens nach amerikanischem Muster. Dem satirischen TV-Voyeurismus mit dem exponentiellen Multiplikationsfaktor des Internets würde das ungeahnte neue Möglichkeiten eröffnen.

Höchste Richter würden zunehmend Gefahr laufen, zu Kultfiguren in Scherzsendungen zu werden. Am Bundesverfassungsgericht, wo man sich dem Fernsehen seit längerem weit geöffnet hat, kann man davon schon heute ein Lied singen. Es ist gewiss manchmal viel leichter, über Richter und Gerichte wie auch über Politiker und Politik zu lachen, als den Versuch zu unternehmen, das moderne Recht und die gegenwärtigen Lebensverhältnisse ernsthaft zu verstehen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Dr. h.c. Heiner Alwart, Videoübertragung beim NSU-Prozess: Von Authentizität weit entfernt . In: Legal Tribune Online, 30.04.2013, http://www.lto.de/persistent/a_id/8642/ (abgerufen am: 08.12.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.05.2013 11:03, Leguleius

    Endlich mal ein Beitrag zu dem Thema, den man sich am Anfang der Debatte an prominenter Stelle gewünscht hätte, und der die Gefahren einer solchen Übertragung aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz selbst herleitet. Man kann nur hoffen, dass der Tenor dieses Beitrags endlich Einzug in die mediale - und damit größtenteils von (Halb)Laien geführte - Diskussion hält, die doch sehr einseitig verlaufen ist und den Eindruck erwecken konnte, die Weigerung einer solchen Übertragung sei nichts anderes als wirklichkeitsfremder Justiz-Starrsein.

    Vielen Dank Herr Professor Alwart

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  • 02.05.2013 16:05, Julian von Lucius

    "Es drohen amerikanische Verhältnisse!" – immer noch das beste Argument in jeder rechtspolitischen Debatte in Deutschland

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  • 02.05.2013 17:18, warlord

    Der Prozess ist jetzt schon ein unwürdiges Schauspiel. Zuerst war die Platzvergabe als "Windhundrennen" ausgeschrieben. Da wollten sogar schon Medienvertreter ihren Platz an ausländische Kollegen vergeben. Dann kam das Losverfahren - und schon wieder wird Zeter und Mordion geschrieen. Am lautesten schreiebn diejenigen, die Ihren Platz beim "Windhundrennen" noch großzügig abgeben wollten.

    Der Bundesinnenminister wünscht von der Hauptangeklagten, sie möge ihr Schweigen brechen. Das kann F.J. Wagner in seiner BILD-Kolumne fordern, die Politik hat sich jedoch aus Gerichtsprozessen heraus zu halten. Wir sind nicht im "Tausendjährigen Reich" oder in der (frühen) DDR. Die Hauptangeklagte hat Verteidiger, die werde ihr das richtige anraten. Entscheiden wird die Sache vom Gericht, ob es den Miedien und dem Bundesinnenminister passt oder nicht. Die Gewaltenteilung ist ein unverzichtbares Element der Demokratie, welcher überigens auch der Herr Minister seinen Arbeitsplatz und sein recht ansehnliches Salär verdankt.

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  • 02.05.2013 23:27, burgardra

    Wenn es einen Sitzungssaal mit 100 Plätzen für die Presse gibt,entsteht kein Problem. Wenn es einen Sitzungssaal mit 50 Plätzen für die Presse gibt und direkt daneben einen weiteren Sitzungssaal mit ebenfalls 50 Plätzen, so wird in einer Video-Übertragung dorthin ein Problem gesehen. Sancta iustitia. Richter am Amtsgericht i.R. und Rechtsanwalt

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    • 03.05.2013 16:21, Xaerdys

      Weil es nicht die Anzahl der Plätze, sondern die Übertragung in einen anderen Raum ist, die das Problem darstellt. Besser als Prof. Alwart hier, kann man die grundsätzlichen Probleme kaum aufzeigen. Wo ist die Grenze? Ein Raum? Zwei Räume? Internet?

  • 03.05.2013 09:45, www.litigation-blog.at

    www.litigation-blog.at verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext:
    Link

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  • 06.05.2013 12:30, dr.wetter@arcormail.de

    Der Beitrag von Professor Alwart geht leider an den Problemen vorbei und kann eigentlich als kaum wissenschaftlich bezeichnet werden. Es wird nicht von der Sache und dem Problem her argumentiert sondern es werden Dogmen aufgestellt. Das fängt mit "naturgemäß nicht genügend Platz" an, geht weiter damit, dass die Medien, das Windhundprinzip ins Lächerliche gezogen haben sollen, so als ob Herr Professor Alwart noch nicht einmal die Verfassungsgerichtentscheidung gelesen hat, wonach dieses Verfahren wohl an erheblichen Mängeln litt. Es wird sich nicht mit dem realen Problem der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen auseinandergesetzt. Bekanntermaßen stellt die "Öffentlichkeit" wenn sie aus mehr als einigen Rentnern und Hausfrauen besteht in der Regel für Gerichte ein Störfaktor dar. Wenn wirklich eine kontrollierende und kritische Öffentlichkeit für Verhandlungen bestehen soll, dann muss man auch die Teilnahmeformen für die Medien finden.
    Hier werden jedoch nur polemisch "amerikanische Verhältnisse" beschworen, anstatt differenziert über die ebenen der unmittelbaren und mittelbaren Teilnahme per statischer Viedeoübertragung Gedanken zu machen. Hier sollte ja nichts geschnitten und gestaltet werden, wie Herr Professor Alwart in seinem Beitrag suggeriert.
    Dr. Wetter

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  • 08.05.2013 20:42, KK

    Gerade der Beitrag von Prof. Alwart setzt sich mit dem Problem der Gerichtsöffentlichkeit, wie sie vom Gesetz vorausgesetzt wird und damit auch einem rechtsstaatlichen Verfahren zugrunde zu legen ist, im Kern auseinander. Die Thematisierung von „realen“ Probleme der Öffentlichkeit hat eher eine „Medienöffentlichkeit“ im Fokus, die de lege lata nicht hergestellt werden muss. Prof. Alwart betont zu recht, dass es bei der Herstellung einer Gerichtsöffentlichkeit um den normativen Sinn von Öffentlichkeit geht und dieser eine verstärkte Berücksichtigung bei derartigen Fragestellungen finden muss. In der Diskussion fand gerade dieser wesentliche Aspekt wenig Beachtung.

    Über die medialen Interessen hinaus, die neben ihrem Nutzen auch Risiken bergen, darf der Zweck der Hauptverhandlung jedoch nicht aus den Augen verloren werden. Dieser Eindruck entsteht bisweilen.

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  • 12.05.2013 12:03, Marcel Chase

    Wenn das Gericht sich schon weigert, in einen größeren Saal umzuziehen, dann sollte es eine Videoübertragung in einen weiteren Raum mit fest vergebenen Plätzen durchführen. Das hat nichts
    mit amerikanischen Verhältnissen zu tun, sondern ermöglicht eine angemessene Teilnahme der
    Öffentlichkeit!

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