Fischer zum Sexualstrafrecht: "Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung"

Interview von Pia Lorenz

19.08.2014

Die Kieler Professorin Monika Frommel hat im LTO-Interview zu Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts Rechtsansichten von BGH-Richter und StGB-Kommentator Thomas Fischer kritisiert. Der meint, Frommel irre in fast jeder Hinsicht. Im Gespräch mit LTO wehrt er sich auch gegen den Vorwurf, unermüdlich zu polemisieren.

 

LTO: Herr Professor Fischer, was stört Sie so sehr an den Aussagen von Frau Frommel im LTO-Interview zur Frage nach der Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts ? Sind Sie nicht sogar einer Meinung mit ihr, wenn sie es ablehnt, die Strafbarkeit jeglicher sexuellen Handlung "gegen den Wille" einer Person auszudehnen?

Prof. Dr. Thomas FischerFischer: Völlig richtig. Frau Frommel plädiert für eine Beibehaltung der – angeblich von ihr seit jeher vertretenen – Regelung, wonach das Tatbestandsmerkmal "Ausnutzen einer schutzlosen Lage" in § 177 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ausreichend und erforderlich sei, um "Beweisschwierigkeiten" zu vermeiden, die auftreten würden, wenn man  ausschließlich auf die inneren, nicht geäußerten Gedanken der geschädigten Person abstellen würde.

Dazu kann man nur sagen: Da hat sie Recht. Wie man nach Monaten oder Jahren beweisen soll, was jemand in einer Situation gedacht hat, die sich durch nichts von alltäglichen Situationen unterschied, ist ein Rätsel. Diesen verfassungsrechtlichen Einwand habe ich schon vor langer Zeit formuliert - gegen entsprechende Vorschläge von Frau Frommel und anderen.

Insofern irritiert mich Frau Professor Frommels Beschreibung ihrer eigenen Position. Sie selbst hat lange das Gegenteil dessen vertreten, was sie nun als ihre Erkenntnis ausgibt, und auch in ihrer Kommentierung im "Nomos Kommentar" wiederholt sie an vielen Stellen diese Ansicht.

"Ausnutzen" ist keine konkrete Tathandlung

LTO: Sie halten also – wie auch Frau Frommel - das Tatbestandsmerkmal des "Ausnutzens einer schutzlosen Lage" für ausreichend, um Fälle sexuell motivierter Gewalt zu erfassen? Frau Frommel wirft Ihnen vor, Sie würden seit dem Jahr 2000 "unermüdlich gegen die Ausnutzungsvariante polemisieren".

Fischer: Frau Professor Frommels Darstellung der geltenden Rechtslage ist nicht zutreffend. Dabei ist diese eigentlich einfach: Das Gesetz unterscheidet – zu Recht – zwischen Missbrauch und Nötigung.

Der sexuelle Missbrauch ist strafbar, wenn er Personen betrifft, die besonders schutzwürdig sind wie zum Beispiel Kinder. Von erwachsenen Menschen erwartet der Gesetzgeber hingegen in der Regel, dass sie ihr Sexualverhalten einigermaßen unter Kontrolle haben, also auch einmal "Nein" sagen können.

Dieses "Nein" kann eine andere Person nur dann überwinden, wenn sie Zwang, also irgendein Nötigungsmittel anwendet. Nötigungsmittel sind Gewalt, Drohung und seit 1997 auch das Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

Nun ist "ausnutzen" aber offensichtlich keine konkrete Tathandlung. Niemand kann sagen, was "ausnutzen" ist, wenn er nicht weiß, was der Ausnutzende und der Auszunutzende denken, wollen, verstehen und tun.

"Aus gutem Grund nichts, was dem Diebstahl entspricht"

LTO: Inwiefern?

Fischer: Aus dem Begriff "Ausnutzen" ergibt sich doch nicht, was der Täter nun eigentlich tun muss, um den Tatbestand zu erfüllen. Wie zwingt er beispielsweise eine Person, die das nicht will, dazu, eine sexuelle Handlung an ihm auszuführen? Durch Gewalt oder Drohung. Aber was muss er tun, um sie "durch Ausnutzen" dazu zu zwingen? Vielleicht durch Sprechen oder Zeichengeben.

Wir sprechen hier nicht vom "Missbrauch", sondern von der Nötigung; das sind unterschiedliche Tatbestände. Das bloße Ausnutzen einer Situation kann ein "Missbrauch" sein, ist aber für sich allein noch kein nötigender Zwang.

Wer die Abwesenheit des Eigentümers ausnutzt, um dessen Geldbeutel wegzunehmen, begeht keinen Raub, sondern einen Diebstahl. Im Sexualstrafrecht gibt es – aus guten Gründen – seit ungefähr 100 Jahren keinen Tatbestand mehr, der dem des Diebstahls in dem genannten Beispiel entspricht: Früher wurde bestraft, wer eine Frau unter Vortäuschung der Heiratsabsicht zum Geschlechtsverkehr verführte.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Frau Professor Frommel und die von ihr pluralisch genannten Frauenbewegungen auf dieses Strafrechtsniveau zurück möchten.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Fischer zum Sexualstrafrecht: "Im Rausch der unbegrenzten Verfolgung". In: Legal Tribune Online, 19.08.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/12936/ (abgerufen am: 28.05.2016)

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Kommentare
  • 19.08.2014 17:44, grumpylawyer

    Mal abgesehen von Fischers anmaßendem Ton: Zu argumentieren, es gebe keinen "legitimen Grund (...), jemanden, der keines der gesetzlich geregelten Zwangsmittel anwendet, ebenso so zu bestrafen wie jemanden, der das tut", geht - ob dreist oder ignorant, mag offen bleiben - über die Tatsache hinweg, dass das "Ausnutzen" schon eine ganze Weile als gleichwertiger Nötigungstatbestand im Gesetz steht, neben dem, was Fischer "gesetzlich geregelte Zwangsmittel" nennt.

    Das ist natürlich für einen BGH-Richter nichts Außergewöhnliches - das Gesetz auch mal umzuinterpretieren (auf gut Deutsch: es zu ignorieren), wo es ihm nicht passt. Wir sollten uns an sowas aber nicht gewöhnen und den Herrschaften ihre Grenzen aufzeigen (die Gesetzesbindung gilt nämlich auch für den BGH).

    Insofern ist letztlich aber auch Frau Frommel zu widersprechen: Um wenigstens den an sich schon jetzt der lex lata entsprechenden Zustand in der Praxis durchzusetzen, würde eine Umsetzung der Instanbul-Konvention sehr wohl von Nutzen sein.

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    • 20.08.2014 20:03, Wolf-Dieter

      Ich habe Fischer so verstanden, dass "Ausnutzen" keine präzis definierte Handlung ist, sondern eine Schlussfolgerung mit beliebigem Interpretationsspielraum.

      Und ganz spontan stimme ich dem zu.

  • 19.08.2014 20:49, Camus-Leser

    Irritierend finde ich, daß immer unterstellt wird, sexuelle Belästigungen und sexuelle Gewalt gäbe es nur von männlichen Tätern gegenüber weiblichen Opfern.
    Tatsächlich gibt es auch gegenüber weiblichen Opfern tätig werdende weibliche Täterinnen, sowie gegen männliche Opfer tätig werdende weibliche Täterinnen, sowie gegen männliche Opfer tätig werdende männliche Täter.
    Bedenklich finde ich auch, daß wir hier dazu neigen, alles was in den USA gerade modern ist, (z.B. Sexualverhalten so weit wie es die Bevölkerung ohne Aufschrei hinnimmt als bedrohlich darzustellen, Sexualitätsphobien zu fördern, nichtehelichen Sex weitgehend moralisch zu verurteilen und juristisch unter Strafe zu stellen) zu kopieren.
    Europa sollte sachlicher und aufgeklärter sein als "gods own country".
    Ein bischen erinnert das an die Alkohol-Prohibition, als in den USA die Puritaner den Rest der Gesellschaft verurteilen und wie unmündige Kinder bevormunden wollten.

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    • 20.08.2014 09:26, mirco

      Völlig richtig. Allerdings gibt es da einen großen Unterschied. Während die Puritaner den Alkohl verteufelten, zum vermeintlichen Wohle der gesamten Gesellschaft, verteufeln die feministischen Juristinnen die Männer, zum vermeintlichen Wohle der Frauen.
      Bemerkenswerter Weise gehen gerade diese Juristinnen von einem sehr unmündigen und unemanzipierten Frauenbild aus, von Frauen, die jederzeit durch Versprechungen, Tricks u. ä. "ausgenutzt" werden können. Nicht umsonst argumentiert ja auch Prof. Frommel mit dem Fall eines 14-jährigen "Modells", und nicht mit dem einer erwachsenen Frau.

  • 20.08.2014 07:08, jj

    "LTO: Die derzeitige Rechtslage im Sexualstrafrecht ist also aus Ihrer Sicht unbefriedigend?"

    Hat die Spiegel-Gruppe alle Redaktuere entlassen, die eine solche Frage aus der Lächerlichkeit herausredigieren könnten?

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  • 21.08.2014 14:42, Monika Frommel

    Konsens besteht in der Einschätzung, dass Frauennetzwerke mittlerweile punitiv und auch maßlos geworden sind. Aber es stehen hier zwei Rechthabereien gegeneinander. Es ist schon sehr vermessen, die Ausweitung des Nötigungstatbestandes zu konterkarieren, wie Thomas Fischer es tut, und zu behaupten, die Tathandlung sei ein unklares "Ausnutzen". Die Tathandlung ist die sexuelle Handlung gegen den Willen einer Person in einer Situation, in der diese dem Täter hilflos ausgeliefert ist. Außerdem muss er wissen, dass er gegen ihren Willen handelt. Was daran unklar sein soll, bleibt Fischers Geheimnis. In einer ausweglosen Situation wehren sich nun einmal mehr als die Hälfte aller erwachsener Frauen nicht physisch, so dass eine Schutzlücke entstünde. Ich sage demgegenüber. Genau diese Schutzlücke hat die Gesetzgebung 1997 nach langer Debatte geschlossen. Was soll also die Polemik.

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  • 21.08.2014 15:09, McSchreck

    Bemerkenswert finde ich, wie 2 Leute, die beide mit reichlich Verstang gesegnet sind - sonst wären sie nicht dort, wo sie sind - sich in ganz vielen Punkten einig sind und ein einem Detail uneins. Und dennoch wird ein Streit öffentlich zelebriert wie in einer Soap im TV....wer hat was schon immer gesagt und wer hatte schon immer Recht...

    Beide haben dabei in den Punkten, wo sie übereinstimmen (siehe Leserkommentar oben von Frau Frommel oder die Stellungnahmen zum Fall Edathy) durchaus Recht, dass man beim Sexualstrafrecht langsam mal einhalten soll und nachdenken....bevor man noch eine und noch eine Verschärftung beschließt.

    Was mir vor allem interessant erscheint: Vor gut 2 Jahren war Herr Fischer in eigener Sache häufig Gegenstand der Berichterstattung, der BGH-Richter sollte nicht einen Senat übernehmen, weil man ihm die Sozialkompetenz für eine Vorsitzendenstelle absprach. So langsam versteht man die Gründe....ein bißchen weniger Eitelkeit und ein bißchen mehr "Kulanz im Umgang" wären sicher seinem Ruf förderlich (juristisch dürfte er über jeden Zweifel erhaben sein).

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  • 21.08.2014 15:29, Alfons

    Hier stimme ich in völlig zu. Herr Fischer behauptet: "Und wer einfach nur ein soziales Machtgefälle "ausnutzt", begeht überhaupt keine Straftat, wenn nicht einer der gesetzlichen Ausnahmefälle vorliegt, das Tatopfer also krank, jugendlich oder eingesperrt ist.". Dies ist bereits verfassungsrechtlich nicht akzeptabel, sollen - bereits nach dem GG - unterschiedliche Machtpositionen nicht zu einer ungleichen Rechtsposition führen. Zweifellos gibt es besonders schutzwürdige Personengruppen ("Ausnahmefälle") und ebenso steht außer Frage, dass dazu nicht einfach "die Frauen" schlechthin gehören können. Herr Fischer verkennt jedoch, dass es gerade Aufgabe von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Machtpositionen nicht zu unterschiedlichen Rechtspositionen führen.

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    • 21.08.2014 16:59, EHD

      "Dass es gerade Aufgabe von Gesetzgebung und Rechtsprechung ist, dafür zu sorgen, dass unterschiedliche Machtpositionen nicht zu unterschiedlichen Rechtspositionen führen. " Woraus folgt das denn? Das ist doch politisches Wunschdenken und zudem falsch. Die Rechtsprechung sollte sich an Gesetze halten und nicht ideologische Wunschträume verwirklichen.

  • 21.08.2014 15:38, Thomas Fischer

    ... Da haben Sie schon irgendwie Recht, liebe Frau Frommel.
    Obwohl Sie, wie ich mich recht gut erinnere, lange Zeit das Gegenteil vertreten haben.

    Allerdings: "Vermessen" scheint es mir nicht zu sein, danach zu fragen, wie jemand durch "Ausnutzen" jemand anderen dazu "zwingen" soll, eine sexuellen Handlung (an dem Täter, an dem Dritten oder an sich selbst) auszuführen.
    Sie antworten darauf nun: Die sexuelle Handlung selbst sei die Tathandlung.
    Dies wäre allerdings der erste und einzige Tatbestand des StGB. in dem das Tat-Opfer selbst die Tathandlung vollzieht, für die der Täter bestraft werden soll. Nach allen allgemeinen Regeln des Strafrechts ist das ausgeschlossen.
    Also muss der Täter etwas tun: Sprechen, Schreiben, Deuten, Gestikulieren, was auch immer.
    Wenn er das tut - und anders kann er ja das Opfer gar nicht zu dem gewünschten Verhalten bringen - , sind wir beim "Drohen", ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln, und das ist seit jeher strafbar.

    "Mit ein bisschen gutem Willen", so lautet also die Botschaft, kann man alle strafwürdigen Fälle, ganz ohne "Strafbarkeitslücke", mit den herkömmlichen Mitteln des Strafrechts erfassen. Das ganze Drama um die "Ausnutzungs"-Variante ist ein weithin überflüssiger Hype gewesen. Dass der Gesetzgeber ihn mitgetragen hat, macht es nicht besser. Vor 15 Jahren wurde mit der üblichen Medien-Hysterie behauptet, Hunderttausende (!) von Vergewaltigungs-Fällen jährlich blieben in Deutschland ungesühnt, weil es die Tatbestandsvariante eines schlichten "Handeln gegen den Willen" nicht gibt. Heute, da wir sie haben, zeigt sich, dass es kaum praktische Anwendungsfälle gibt. Fast alle Verurteilungen stützen sich auf die Tatbegehung durch mit Gewalt oder durch Drohungen.

    Polemik? Ist nicht schlimm, wenn sie der Sache und der Klärung dient, und nicht persönlich gemeint ist. Da verstehen wir uns schon ganz richtig.

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    • 21.08.2014 15:47, Monika Frommel

      Ihre Erinnerung trügt. Ich vertrete seit der ersten Auflage des Kommentars dieselbe Position: die Ausnutzungsvariante ist wichtig

  • 22.08.2014 21:05, Zivilrechtler 2002

    Als Zivilrechtler mit geringen Kenntnissen auf dem gebiet des Stafrechts und fast keinen Kenntnissen auf dem Gebiet des Sexualstrafrechtes hätte ich zum besseren verständnis der Situation gerne ein parr Beispielsfälle - aber bitte bitte keine theoretischen oder erfunden oder phantasierten Fälle (erfundene Fälle dienen ja meistens bloß dazu, für die jeweilige Meinung des "Erfinders" zu werben), sondern echte real vorgekommene und nachprüfbare tatsächliche Fälle, zu denen veröffentlichte Urteile vom BGH oder von einem OLG oder einem LG vorliegen.

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    • 23.08.2014 10:35, Monika Frommel

      Klassisch sind Überrumpelungsfälle. "Gewalt" muss für die sexuelle Handlung nicht angewandt werden, eine Drohung ist entbehrlich, alles geht sehr schnell, die - meist jungen Frauen - wehren sich nicht (starr vor Schreck). Strafbar nur, wenn die Ausnutzungsvariante genutzt wird.

  • 23.08.2014 13:32, Xaerdys

    Mit Verlaub, Frau Frommel, wie erreicht der Täter denn eine solche Überrumpelungs-situation ohne Gewalt oder Drohung, die einen einer Vergewaltigung entsprechenden Vorsatz enthält?

    Nach ihrer Schilderung müsste der Täter das Opfer praktisch ausziehen und dann sexuelle Handlungen vornehmen ohne Gewalt anzuwenden? Ich kann mir schlicht keinen Fall denken in dem nicht Gewalt oder Nötigung vorliegen würden, um die sexuelle Handlung zu ermöglichen. Wie stellen sie sich vor, dass jemand den Willen eines Erwachsenen ohne Gewalt, sondern mit Geschwindigkeit überwindet? Wodurch entsteht der besagte Schreck? Denn sobald der Täter irgendetwas tut um eben jenen Schreck zu erzeugen verwirklicht er die eine oder andere Variante.
    Und selbst wenn man den Fall hätte, dass das Opfer tatsächlich etwa insgeheim nicht will, aber nichts dergleichen äußert. Woraus ergibt sich dann dass der Täter tatsächlich die Situation ausnutzt? Das ließe sich nur vertreten, wenn der Täter positive Kenntnis vom Unwillen derjenigen Person >in der konkreten Situation< hätte.
    Ich habe keine Zahlen dazu, wie oft das der Fall ist, aber ich mache mir noch viel mehr Sorgen darüber wie ich das in der Praxis beweisen soll.

    Aus meiner Sicht ist nach dem Wortlaut im Übrigen der Norm nicht die sexuelle Handlung selbst Tathandlung sondern das Ermöglichen dieser durch eine der drei genannten Varianten. "Wer eine andere Person [...] nötigt". Folglich müsste eine ausweglose Lage des Opfers kausal für die sexuelle Handlung sein, ohne dass eine der anderen beiden Varianten greift. Trifft das auf ein Überrumpeln tatsächlich zu oder ist nicht vielmehr das Überrumpeln selbst, was die sexuelle Handlung ermöglicht, mit anderen Worten das Versetzen in eine ausweglose Lage, nicht das Ausnutzen derselben?

    Letztlich stellt sich doch auch noch die Frage, ob in Fällen des starr-vor-Schreck-seins nicht eher 179 StGB geeignet ist. Zumindest dann wenn, das Opfer tatsächlich vor Angst nicht mehr fähig ist zu handeln könnte der Tatbestand erfüllt sein. Jedenfalls wäre eine neue Strafbarkeit doch eher hier zu verorten gewesen als innerhalb der Vergewaltigung.

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    • 23.08.2014 16:05, Monika Frommel

      Leider wird die Finalität zwischen Gewalt und sexueller Handlung von einigen sehr eng bestimmt, nicht von mir, so dass es zu Freisprüchen und Einstellungen kam und kommt. Das ist ja das Problematische an einer Kommentierung, wie ich sie kritisiert habe.

  • 23.08.2014 14:25, Ferdinand Kuhlen

    Das klingt alles sehr theoretisch (ausgedacht, konstruiert, phantasiert).
    Warum wird nicht mal ein veröffentlichtes Urteil über einen real stattgefundenen und angeklagten Fall geannt, indem ein Beschuldigte einer konkret und real stattgefundenen und nachgewiesenen (Tat-)Handlung angeklagt wurde, dann aber aufgrund der (nach einer teilweise vertretenen Meinung unzureichenden Gesetzeslage im Sexualstrafrecht) freigesprochen wurde, obwohl sein Verhalten ebenso strafwürdig wie eine Vergewaltigung mittels Drohung oder Gewalt war, und faktisch einer Vergewaltigung mittels Drohung oder Gewalt entsprach.
    Gibt es ein solches Urteil des BGH, eines OLG, oder irgendeines LG?
    Oder gerichtliche oder wenigstens staatsanwaltliche Einstellungsbescheide?
    Dann bitte Datum der Entscheidung und Aktenzeichen und Fundstelle angeben.
    Und wie viele Fälle dieser Art gibt und gab es pro Jahr?
    Und sind die Fallzahlen vergleichbar mit anderen schweren Verbrechen (schwere Brandstiftung, Raub, Mord, Totschlag, räuberische Erpressung, ...)?
    Falls hier keine tatsächlich stattgefunden Fälle und angeklagten und dann aufgrund von (vermeintlichen) "Lücken im Gesetz" freigesprochenen Fälle angebracht werden, muss wohl davon ausgegangen werden, daß es sich wohl bloß um theoretische (ausgedachte) Fälle handelt.
    Das Strafrecht dient dem Schutz von Rechtsgütern, die ohne das Strafrecht unzureichend geschützt wären.
    Ob das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (welches hier nebenbeibemerkt in Deutschland leider nicht im Grundrechtskatalog des Grundgesetzes enthalten ist) ohne die geforderte Gesetzesverschärfung unzureichend geschützt ist, dürfte ohne konkrete Fälle und Fallzahlen wohl kaum darzulegen und nachzuweisen sein.
    Wenn der Verbrechenstatbestand der Vergewaltigung zu weit ausgedehnt wird, dann führt dies womöglich nicht dazu, das Vergwaltigungen eingedämmt werden, sondern womöglich eeher dazu, daß die Anzahl der falschen Verdächtigungen und falschen Beschuldigungen zunimmt.
    Wenn ein Sexualkontakt nicht so verläuft wie eine der beteiligten Personen es sich vorher gewünscht hat, kann es natürlich sein, daß sie sich gekränkt fühlt, und sich irgendwie "rächen" will - und je weiter der Tatbestand der Vergewaltigung gefasst wird, desto größer könnte die Versuchung sein, demjenigen, mit dem nan unzufrieden war, mittels einer Strafanzeige "eins auszuwischen", oder zwecks Verfolgung sonstiger inkonnexer eigener Zwecke und (Macht-)Interessen zumindest mittels Androhung einer Strafanzeige einzuschüchtern oder zu nötigen.

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    • 23.08.2014 16:10, Monika Frommel

      Falschanzeigen, weil es nicht so lief, wie gedacht, gibt es natürlich auch. Aber die Einstellungsquote ist sehr hoch, so dass dies nicht das Problem der Justiz angesichts des präzise gefassten geltenden Rechts ist. Ich will keinen uferlos weiten Tatbestand, wie er gefordert wird, deswegen kritisiere ich ja die Netzwerke; denn dann stellt sich das Problem von Falschanzeigen verschärft.

  • 23.08.2014 16:15, Rudi-Duttschke-Fan

    Wenn Menschen nicht in der Lage sind, bei Annäherung oder Berührung durch andere Menschen zu sagen "Ich will das nicht.", "Lass das!" oder "Nein.", obwohl sie das Sagen wollen, dann dürfte es sich regelmäßig wohl um Schlafende oder Bewußtlose oder Ohnmächtige oder Taubstumme oder Behinderte oder Volltrunkene oder mit Drogen schwer zugedröhnte Menschen, mithin um (zumindest vorübergehend) geschäftsunfähige Personen handeln.
    Der sexuelle Mißbrauch Widerstandsunfähiger ist jedoch bereits längst strafbar.
    Die These, daß geschäftsfähige junge Frauen angeblich oft zwar "nein" sagen wollten aber es aus einem Ohnmachtsgefühl heraus nicht könnten, erscheint mir lebensfremd.
    Wenn ich mich an meine Schulzeit und an meine Studienzeit zurück erinnere, dann waren die Mitschülerinnen und Kommilitoninnen allesamt reifer und selbstbewußter als wir Jungs.
    In seltenen Einzelfällen mag es zwar vielleicht auch sehr hilflos-schüchterne junge Frauen geben, aber da wäre es eine Aufgabe der erziehungsberechtigten Eltern, sowie eine Aufgabe der Erzieherinnen im Kindergarten und der Lehrerschaft in der Schule, vielleicht auch eine Aufgabe des schulpsychologischen Dienstes, diesen Mädchen beizubringen, daß wenn sie "Nein." sagen wollen, sie diesen Willen auch in die Tat umsetzen, und dann auch "Nein." sagen.
    Für das Verhältnis unter den Geschlechtern wäre es jedenfalls eine antierotische und entfremdende Behinderung, wenn ein Mensch vor jeder Annäherung oder Berührung eines anderen Menschen erst immer ausdrücklich fragen müßte "Darf ich Dich berühren?", "Darf ich Dich küssen?", "Darf ich Dich ...?", und so weiter, und so fort.
    Und soll man (nach der Vorstellung der Fürsprecher einer Strafrechtsausweitung / Verschärfung) diese Fragen und Antworten dann protokollieren (womöglich noch mit Hilfe eines Notarsß) oder sich unterschreiben lassen oder mit dem Handy aufnehmen oder sonstwie dokumentieren?
    Soweit es denn in der Realität derzeit tatsächlich Probleme mit der Wahrnehmung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes geben sollte, so sollten diese dadurch angegangen werden, daß man (Erzieher, Lehrer, Eltern, Schul- und Jugendpsychologen) junge Menschen stärker machen und selbstbewußter machen, und ihnen beibringen, ihre Wünsche und ihren Willen zu artikulieren.
    Dies wäre im Übrigen auch hilfreich, um sich gegen in manchen Jugendcliquen verbreiteten quasi-faschistoiden Gruppenzwängen zum Konsum von Alkohol (oder anderen Drogen) oder gegen allgemeinen Konsumterror (etwa zum Besitz von I-Phones, Markenkleidung, oder allgemeinen Modezwängen) zu wehren.

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    • 24.08.2014 02:16, HHHHHH

      Sie schreiben: "Die These, daß geschäftsfähige junge Frauen angeblich oft zwar "nein" sagen wollten aber es aus einem Ohnmachtsgefühl heraus nicht könnten, erscheint mir lebensfremd."

      Sie missverstehen da etwas. Es geht in der Diskussion nicht um Fälle, in denen Frauen "aus einem Ohnmachtsgefühl heraus" nicht "Nein" sagen können, sondern um Fälle, in den Frauen aus Angst vor Gewaltanwendung nicht "Nein" sagen. Etwa in dem Fall aus dem Kommentar unten, "dass ein maskierter Mann zu später Stunde in der Damenumkleide des ansonsten völlig menschenleeren Sportzentrums von hinten an eine entkleidete Frau herantritt", so dass sich die Frau aus Angst vor Gewalt bei der Vergewaltigung passiv verhält, anstatt sich zu wehren. An dieser Reaktion ist gar nichts lebensfremd, sie ist Berichten nach häufig.

  • 23.08.2014 16:44, Otto-Normal-Mann

    Was ist denn die normale alltägliche Lebenswirklichkeit?
    Das eine Frau bei einer sexuellen Annäherung "starr vor Schreck" geworden wäre, habe ich zwar mal in einem Film gesehen, aber in der Realität noch nie erlebt.
    So etwas mag es in Ausnahmefällen geben, etwa wenn es sich bei dem Mann um einen aus der Fernsehserie "Aktenzeichen-XY" bekannten steckbrieflich gesuchten Schwerverbrecher handelt.
    Falls aber eine Frau einmal offensichtlich "ohnmächtig vor Angst" sein sollte, dann sollte ein Mann der seine sexuelle Annäherung trotzdem fortsetzt natürlich auch bestraft werden.
    Manche Frauen neigen allerdings dazu, sich indifferent, unentschieden, total passiv, abwartend zu verhalten, und wollen selber nichts tun und sich nicht äußern, sondern einfach mal abwarten was da kommt und einfach bloß abwarten ob es ihnen gefällt, um es dann anschließend positiv oder negativ zu bewerten.
    In solchen Fällen breche ich meine Annäherungen immer ab, weil mir Frauen mit solchen Einstellungen und überhaupt solche Situationen gar nicht gefallen, und weil ich Sex ohne jedwede wenigstens nonverbale Kommunikation nicht mag - aber irgendeinen Mann der einen anderen geschmach hat und der dann weitermacht (und dessen Handlungen bei der Frau bei deren im Nachhinein vorgenommer Bewertung dann nicht auf Billigung trifft und mit denen sie nicht zfrieden war und die ihr nicht ausreichend gefallen haben) gleich wegen Vergewaltigung (Verbrechenstatbestand!) bestrafen zu wollen, halte ich für viel zu weitgehend.
    Man sollte Frauen (und insbesonder auch jungen Frauen) auch nicht einreden, daß sie vor Männern Angst haben sollten, oder daß sie bei einer sexuell motivierten Annäherung "starr vor Schreck" werden sollten, oder das soetwas eine von ihnen erwartete normale Reaktion wäre.
    Zumindest indirekt tuen das aber die Befürworter der Strafrechtsausweitung / -verschärfung.

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    • 24.08.2014 01:58, Th. Phillips

      Sie haben gar nichts verstanden.

      Niemand fordert, dass der Mann strafbar sein soll, wenn eine Frau sich passiv verhält und das Sexualgeschehen bei ihrer "im Nachhinein vorgenommer Bewertung dann nicht auf Billigung trifft" - vielmehr geht es um Fälle, in denen sich das Opfer aus Angst um Leib und Leben passiv verhält ("erstarrt"), und der Täter das erkennt, aber trotzdem weiterhandelt.

      Sie schreiben: "Dass eine Frau bei einer sexuellen Annäherung 'starr vor Schreck' geworden wäre, habe ich zwar mal in einem Film gesehen, aber in der Realität noch nie erlebt." Dabei verkennen Sie, dass sich die Diskussion hier um Fälle dreht, in denen das Opfer gerade keine normale "sexuelle Annäherung", sondern ein Sexualdelikt mit Gewaltanwendung bei Widerstand erwartet, und deshalb "erstarrt", und der Täter das auch genau weiß und trotzdem weitermacht.

      Überlassen Sie das Denken den Pferden.

  • 23.08.2014 18:11, Pro Gleichberechtigung

    Eine Ausweitung und Verschärfung des Sexualstrafrechts wäre zu begrüßen.
    Denn derzeit ist es doch oft so:
    Gegenüber Bekundungen der Zuneigung und des Begehrens sowie gegenüber Annährerungen und Berührungen sowie erstmaligen sexuellen Handlungen eines Mannes verhalten sich nicht wenige Frauen (besonders solche mit religiös-strengläubig-kulturell-konservativem Elternhaus) vollkommen passiv.
    Zum einen befürchten sie, daß wenn sie Zeichen der Zuneigung oder des Begehrens oder der Lust erkennen lassen, an Status zu verlieren, und (in den Augen des kulturellen Hintergundes ihres Elternahuses) als vermeintlches "Flittchen" dazustehen.
    Zum anderen wollen sie zwar Sex, aber keine Verantwortung für ein glückliches Gelingen (beiderseitige Befriedigung) des Sex mitübernehmen.
    Ihre totale Passivität erlaubt ihnen, im Falle von "erfolgreichem" (beiderseits befriedigendem) Sex sich den Erfolg zumindest zum Teil selbst gutzuschreiben (weil sie den Mann ja immerhin "rangelassen" haben), und ihre totale Passivität erlaubt ihnen zugleich auch für den anderen Fall von "erfolglosem" (zumindest für einen beteiligten unbefriedigenden) Sex, die Vernatwortung ausschließlich und zu 100% dem Anderen zuzuschieben, weil sie selber ja völlig passiv blieben und selber "nichts getan" und vermeintlich "nichts gewollt" haben.
    Diese gelegentlich anzutreffende totale Passivität von Frauen ist aber sowohl gutem sex als auch vernünftigen erwachsenen gleichberechtigt-verantwortungsvollen zwischenmenschlich Beziehungen sehr abträglich.
    Würde man das Sexualstrafrecht nun ausweiten und verschärfen, dann könnte ein Mann, der bei sexuallen Annäherungen und Handlungen auf eine sich total passiv gebende Frau trifft, humorvoll ungefähr so etwas sagen wie "Verehrteste, jetzt ist es aber an der Zeit, daß Sie etwas Zustimmung oder Begehren oder Lust oder Enthusiasmus oder Begeisterung zeigen, denn ansonsten liefe ich Gefahr, mich hier strafbar zu machen, und müßte die sexuellen Handlungen leider abbrechen, und könnte sie also nicht weiter liebkosen oder sexuell verwöhnen!".
    Die Frau wäre dann vor die Alternative gestellt, entweder ihre totale Passivität zu beenden, und sich zu engagieren und Farbe zu bekennen, oder halt auf weitere Liebkosungen und Sex zu verzichten.
    So würde es dann in Zukunft wahrscheinlich seltener zu unbefriedigendem Sex kommen, und öfter zu befriedigem Sex, oder zumindest zu Sex, für den beide Beteiligten gleichmäßig Mitverantwortung übernehmen.
    Das Erfolgsrisiko und die Verantwortung für sexuelle Handlungen und die "Schuld" im Falle eines Mißerfolges würde dann seltener ausschließlich auf dem Mann lasten, und der Sex würde dann entspannter und noch öfters "erfolgreicher".
    Außerdem würde es sicher nicht schaden, wenn nicht nur wie bisher die Mehrheit, sondern zukünftig alle oder fast alle Frauen (insbesondere auch die mit Migrationshintergrund) für sich selbst und ohne falsche Scham (oder gar Scheinheiligkeit) ehrlich gegenüber sich selbst klären, (und auch gegenüber der anderen betetiligten Person klären,) ob sie sich anbahnende beginende sexuelle Handlungen denn wollen.
    Ein (eitles oder scheinheiliges) "Herausstehlen" aus der gemeinsamen Mitverantwortung dürfte dann zukünftig seltener möglich sein.
    Wenn Männer und Frauen in Zukunft öfters ehrlicher miteinander kommunizieren, dann dürfte dies wohl allen Beteiligten und deren Beziehungen und Zufriedenheit und Seelenheil zugute kommen.
    Die angedachte Verschärfung des Sexualstrafrechts könnte dazu beitragen, daß zwischen Frauen und Männern in Zukunft noch öfter als bisher gleichberechtigt und fair und offen und ehrlich kommuniziert wird.

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    • 24.08.2014 01:24, EinenAnDerWaffel?

      Sie sind vollkommen Banane.

      Das Strafrecht will nicht sicherstellen, dass es für Sie mit ihren jämmerlichen Erfahrungen "seltener zu unbefriedigendem Sex [...], und öfter zu befriedigem Sex" kommt. Das schärfste Schwert des Rechtsstaats wird nicht deshalb geschwungen, damit das traurige Sexualleben eines Internet-Kommentators bequemerweise "entspannter und noch öfters erfolgreicher" wird.

      Es liegt an Ihnen, sich gegebenenfalls andere Partnerinnen als solche "religiös-strengläubig-kulturell-konservativem Elternhaus" zu suchen, so dass Sie ein störungsfreies Sexualleben führen können, ohne dass zuvor eine Strafrechtsreform stattfinden muss.

  • 23.08.2014 23:07, Roman Haller

    Um das Ganze zu entwirren:

    Straflos ist der Fall, dass nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht wird, sondern das sexualbezogene Ansinnen lediglich in einem sozialen Machtgefälle gestellt wird. Beispielsweise wäre ein Ansinnen sexuellen Inhalts "bergab" betrieblicher Hierarchien straflos, auch wenn es abverlangt, gegebenenfalls wiederholt "Nein" zu sagen. (Gegen sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz schützen jedoch insbesondere §§ 3 IV ff. AGG, allerdings eben nicht strafrechtlich).

    Strafbar als Vergehen nach § 240 IV StGB -"besonders schwerer Fall der Nötigung" ist die Nötigung "zu einer sexuellen Handlung", und damit alle Fälle, in denen der Täter mit einem empfindlichen Übel droht, jedoch weder Gewalt anwendet (dann § 177 I Nr. 1), noch damit droht (dann § 177 I Nr. 2), noch die Angst des Opfers vor Gewaltanwendung ausnutzt (dann § 177 I Nr. 3). Es geht bei § 240 IV beispielsweise um Fälle, in denen mit einer Kündigung, Strafanzeige etc. gedroht wird.

    Der Verbrechenstatbestand des § 177 StGB - "Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung" wurde im Jahr 1997 um eine Nr. 3 ergänzt. Damit ist neben der Nötigung zur Vornahme/Duldung sexueller Handlungen "mit Gewalt" (Nr. 1) oder "durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben" (Nr. 2) nun auch eine derartige Nötigung "unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist" (Nr. 3) strafbar. Ein solches Ausnutzen liegt mit dem BGH nach der Rechtsprechungsänderung im Jahr 2006 nunmehr (unter anderem) dann vor, wenn das Opfer auf Widerspruch oder Widerstand verzichtet, weil es Angst vor Gewalt hat, wenn der Täter dies erkennt oder in Kauf nimmt und die sexuelle Handlung trotzdem vollzieht oder verlangt. Somit nähert der BGH Nr. 3 insofern wieder Nr. 2 an, eine (ausdrückliche) Drohung mit Gewalt ist aber entbehrlich, es reicht aus, dass das schutzlose Opfer sich erkennbar nur aus Angst fügt. Eine bloße Täuschungs- oder Überrumpelungssituation ohne Angst des Opfers vor Gewalt wird hingegen mit dem BGH nicht erfasst.
    Erfasst werden sollen mit Nr. 3 Fälle, in denen das Opfer angesichts des Anblicks des Täters in eine "Schockstarre" verfällt, dem Täter aber nach den Umständen klar sein muss, dass das Opfer die sexuelle Handlung nur aus Angst vor Gewalt widerstandslos über sich ergehen lässt oder vornimmt, ohne dass der Täter überhaupt zu drohen bräuchte.
    Hier, bei Nr. 3, "spielt die Musik" - es geht um die Frage, welche Bedeutung und welche Berechtigung diese Begehungsalternative hat.
    Dazu ist folgendes zu sagen: Es ist wahr, dass es nur wenige Verurteilungen nach § 177 I Nr. 3 gibt. Ein Großteil des Anwendungsbereiches lässt sich mit der Annahme einer impliziten Drohung nach Nr. 2 abdecken. Dennoch ist es möglich, Fälle zu konstruieren, in denen Nr. 3 verwirklicht ist, die Annahme einer konkludenten Drohung aber gezwungen wirken und vielleicht sogar gegen 103 II GG verstoßen würde. Wie wäre es etwa in dem Fall, dass ein maskierter Mann zu später Stunde in der Damenumkleide des ansonsten völlig menschenleeren Sportzentrums von hinten an eine entkleidete Frau herantritt und ihr die Hand über den Mund oder auf die Schulter legt? Eine Drohung ist ehrlicherweise nicht erkennbar, ebensowenig ein Gewalteinsatz. - Nr. 3 schließt hier damit in der Tat eine Strafbarkeitslücke, anders als das bei Fischer mitschwingt, wenn er sagt, es seien [mit der Einfügung von Nr. 3] "wirklich sämtliche tatsächlichen oder vermeintlichen 'Lücken' geschlossen."

    In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass es entsetzlich ist, wenn hier in den Kommentaren so getan wird, als wäre es keine normale Reaktion, wenn Opfer von (als solchen empfundenen) Sexualdelikten "starr vor Angst" werden. Es ist eine normale Reaktion. Den Kommentatoren geht es um etwas ganz anderes: sie befürchten in Wirklichkeit, bereits bei bloßer Leidenschaftslosigkeit oder Passivität des Gegenübers ein Strafbarkeitsrisiko zu tragen. Dabei verkennen sie, dass derartige Fälle auch im Rahmen von Nr. 3 über den Vorsatz in den Griff zu bekommen sind, der dem Beschuldigten erst einmal nachgewiesen werden muss - es ist daher gar nicht nötig, in menschenverachtender Weise eine nachvollziehbare, typische Opferreaktion als abseitig darzustellen. Im Übrigen räumt hier ein Kommentator selbst ein: "So etwas mag es in Ausnahmefällen geben, etwa wenn es sich bei dem Mann um einen [...] steckbrieflich gesuchten Schwerverbrecher handelt." Man möchte ihm entgegnen: "Eben! Es geht um diese Ausnahmefälle! Und darüber hinaus um Fälle, in denen der Täter zwingend davon ausgehen muss, dass das schutzlose Opfer sich in das Sexualgeschehen nur aus Furcht vor Gewalt oder Tod fügt! Dass das eher 'seltene' Fälle sein mögen, ist vollkommen irrelevant! § 307 StGB betrifft auch einen 'seltenen' Fall! Es geht um einen hochrangiges Rechtsgut, insofern muss man unserem Gesetzgeber schon zubilligen, das Unrecht auch von Ausnahmefällen voll zu erfassen!" -

    Abschließend noch ein Gedanke zu Fischers liberalen Positionen, die er so häufig wie aufdringlich artikuliert: Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht ungerecht ist, den Menschen "Hysterie", einen "Rausch der Verfolgung", eine "Welle des Verfolgungswillens" und damit letztlich Irrationalität zu unterstellen. Vielleicht muss man den Menschen zugestehen, für sich selbst zu entscheiden, welche ihrer Rechtsgüter sie als besonders hochrangig ansehen und deshalb durch das Strafrecht als Rechtsgüterschutzinstrument besonders stark schützen wollen. Und wenn das Sexualstrafrecht in den letzten Jahren "beispiellos verschärft worden" ist, ist das womöglich weniger irrational und skandalös als vielmehr Ausdruck einer nachvollziehbaren gesellschaftlichen Neugewichtung der Schutzgüter. Das eigentlich Irrationale wäre dann, dass sich umgekehrt der Bedeutungsverlust bestimmter Rechtsgüter, etwa der persönlichen Ehre und des Vermögens im weiteren Sinne, nicht im geltenden Recht niederschlägt.

    Freundliche Grüße,

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    • 26.08.2014 13:17, Alina

      "...Fall, dass ein maskierter Mann zu später Stunde in der Damenumkleide des ansonsten völlig menschenleeren Sportzentrums von hinten an eine entkleidete Frau herantritt und ihr die Hand über den Mund oder ... "

      Also dafür brauchen Sie doch nun wirklich keinen neuen Paragrafen, jedenfalls nicht in Deutschland.

      Und für ein Dritte-Welt-Land würde Ihnen der deutsche Paragraf ja nicht helfen, verstehen Sie?

    • 26.08.2014 15:00, Alpha

      @Alina:

      Warum braucht man dafür keinen neuen Paragrafen? Genau auf solche Fälle, in denen dem Täter klar sein muss, dass das vereinzelte oder anderweitig schutzlose Opfer keinesfalls einwilligt, sondern nur aus Angst passiv bleibt, ist der "neue" § 177 I Nr. 3 zugeschnitten. Das Beispiel passt schon.

    • 26.08.2014 15:32, Wolf-Dieter

      Im Schlussabsatz irritiert die "nachvollziehbare Neugewichtung von Schutzgütern".

      Eine Neugewichtung ergab sich niemals, weil sie "intuitiv nachvollziehbar" war, sondern stets als Konsequenz aus verfassungsmäßigen bzw. grundgesetzlichen Voraussetzungen.

      Beispiele für Neugewichtungen der letzten 50 Jahre sind Liberalisierung von Pornografie oder Spielarten der Sexualität. Der Grundgedanke war, dass dann, wenn niemand geschädigt wird, eine überkommene Moralvorstellung sich nicht im Gesetz niederschlägt.

      Die angenommene Neugewichtung im verschärften Sexualstrafrecht hat bei mir (pardon) den Geruch von Gender-Maßnahmen. Es geht um verdammt noch mal konkrete Straftatbestände.

      Gruß

    • 26.08.2014 16:51, Roman Haller

      Hallo Wolf-Dieter,

      Sie haben Unrecht, wenn Sie behaupten, dass Strafrechtsänderungen/Schutzgüterneugewichtungen bislang immer verfassungsrechtlich begründet waren (wenn ich Sie recht verstehe). Denken Sie beispielsweise daran, dass kürzlich die Strafandrohung beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von 2 auf 3 Jahre "hochgepowert" wurde. Das hatte rein kriminalpolitische Hintergründe, und war nicht von Verfassungs wegen nötig.

      Freundlichen Gruß,

      Roman Haller

    • 26.08.2014 18:36, Wol@ Roman Haller Die Textstelle in Ihrem Schlussabsatz "Audruck einer nachvollziehbaren gesellschaftlichen Neugewichtung" ist nur als Bewertung einer langfristigen Tendenz zu verstehen. Und genau darauf habe ich meine Kritik bezogen. Ihr genanntes Beis

      @ Roman Haller

      Die Textstelle in Ihrem Schlussabsatz "Audruck einer nachvollziehbaren gesellschaftlichen Neugewichtung" ist nur als Bewertung einer langfristigen Tendenz zu verstehen. Und genau darauf habe ich meine Kritik bezogen.

      Ihr genanntes Beispiel (hochgepowerte Strafandrohung) benennt keine Tendenz, sondern nur eine einfache Gesetzgebungsmaßnahme, die außerdem kontrovers diskutiert wird. Insbesondere ist es nicht als Neugewichtung zu verstehen im Sinne Ihrer Textstelle.

      Kann es sein, dass wir aneinander vorbei gesprochen haben?

      Gruß@ Roman Haller

      Die Textstelle in Ihrem Schlussabsatz "Audruck einer nachvollziehbaren gesellschaftlichen Neugewichtung" ist nur als Bewertung einer langfristigen Tendenz zu verstehen. Und genau darauf habe ich meine Kritik bezogen.

      Ihr genanntes Beispiel (hochgepowerte Strafandrohung) benennt keine Tendenz, sondern nur eine einfache Gesetzgebungsmaßnahme, die außerdem kontrovers diskutiert wird. Insbesondere ist es nicht als Neugewichtung zu verstehen im Sinne Ihrer Textstelle.

      Kann es sein, dass wir aneinander vorbei gesprochen haben?

      Gruß

    • 27.08.2014 15:02, Roman Haller

      Hallo Wolf-Dieter,

      danke für die Klarstellung, ich glaube, dass ich jetzt verstanden habe, was Sie ausdrücken wollten. Ob es sich allerdings wirklich um eine "Gender-Maßnahme" handelt, wie sie vermuten, wenn Lücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden, weiß ich jetzt nicht. Gegebenenfalls: "Let's agree to disagree!"

      Freundlichen Gruß

  • 24.08.2014 21:47, Espressotrinker

    Gepflegt werden hier voraufklärerisch konstruierte Klischees, die man uns heutzutage als politisch korrekt verkaufen will, und mit denen man wohl den Zeitgeist beeinflussen will.
    Letztendlich eine feministische Agenda, welche "Gutmenschen" als Fürsprecher findet.
    Die vermeintlichen "Gutmenschen" sind aber, wenn man genau hinsieht, meist gar nicht edelmütig und gut, sondern netzwerk- und interessenorientiert, und wohl eher böse.

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    • 26.08.2014 18:19, Roman Haller

      Das ist diffus-verschwörungstheoretischer Unsinn. Es geht um die konkrete Rechtsfrage, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung § 177 I Nr. 3 StGB zukommt. Hirngespinste, dahinter stecke eine von "netzwerk- und interessenorientierten Gutmenschen" gestützte "feministische Agenda" zeigen, dass Sie zu flach denken, um diese reine Rechtsfrage zu erfassen.

  • 26.08.2014 15:18, Alina

    Hm, " starr vor Schreck ", ich weiß nicht recht.

    Ich bin mir einfach nicht sicher, wie weit das realistisch ist. Starr vor Schreck ist man ja nur für Bruchteile von Sekunden oder vielleicht allerhöchstens 1, 2 Sekunden.

    Ich selbst habe zwar vor wenigen Wochen eine Situation erlebt, die schon gewisse Bezüge dazu hat:

    Ich wartete vor einer Abendveranstaltung, als mir plötzlich jemand von hinten unter den Rock griff.

    Als ich mich empört umdrehte, stand vor mir eine Frau, die mich schmierig angrinste. Ich erlitt einen regelrechten Schock und war auch tatsächlich starr vor Schreck. Sie sagte irgendetwas von "mal was anderes probieren" oder so ähnlich. Ich stand so unter Schock, dass ich das nicht richtig verstanden habe.

    Nach kurzer Zeit fing ich mich wieder und bin dann nach Hause gegangen, um mich erst einmal gründlich zu duschen.

    Für eine, vielleicht auch zwei Sekunden war ich wirklich handlungsunfähig. Ich habe mich auch durchaus sehr über diese schmierige Person geärgert, aber ist da wirklich eine neue gesetzliche Regelung nötig?

    Aus meiner Erfahrung her denke ich das nicht. Der Schreck hielt ja nur kurz an, danach war ich handlungsfähig. Das ich mich nicht getraut habe, ihr eine "zu knallen" wie ich das bei einem pubertätsgestörten Jugendlichen gemacht hätte oder dass ich nicht die Polizei gerufen habe, liegt ja an mir, nicht an einer fehlenden gesetzlichen Regelung.

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    • 26.08.2014 18:06, Roman Haller

      Liebe Alina,

      Spricht nicht schon die Existenz der Redewendung "starr vor Schreck" in gewissem Maße für sich? Und außerdem: Selbst wenn das Ausnahmefälle sein sollten, wie Sie meinen, ist es doch wünschenswert, dass der Gesetzgeber auch diese Ausnahmefälle gleichermaßen strafrechtlich erfasst, weil der Unrechtsgehalt ähnlich wie im "Normalfall" ist. Außerdem geht es ja nicht nur um Fälle, in denen das Opfer wirklich "zur Salzsäule erstarrt" ist, sondern auch um Fälle, in denen sich das Opfer nachvollziehbarerweise bewusst nicht zur Wehr setzt, weil es die begründete Angst hat, dass der Täter es sonst verletzt oder tötet. Noch einmal sei wiederholt, dass der Täter das erkennen muss, und ihm dies auch nachgewiesen werden muss - die von anderen Kommentatoren gesponnenen Phantasmen von einer "feministischen Agenda netzwerk- und interessenorientierter Gutmenschen" etc. haben keinerlei Berechtigung. Es geht um die Schließung einer Schutzlücke (die allerdings kleiner ist, als früher angenommen wurde). Die Welt ist in Ordnung.

      Freundlichen Gruß

  • 27.08.2014 12:34, Manfred Pritzke

    Als einfacher Mann und Laie vermutet man, daß Akademiker und Volljuristen erwachsene und reife und weise und höfliche Menschen mit guten Manieren und guten Benehmen wären.
    Wenn man sich hier umschaut, scheint es jedoch so, daß es auch etwas egozentrierte und etwas überhebliche und etwas ignorante und etwas eitele und etwas kindische und etwas oberlehrerhafte und etwas schulmeisterliche übereifrige und etwas agressive und etwas unhöfliche Akademiker und Juristen gibt.
    Sowas erwartet man eigentlich eher von Stars und Sternchen aus dem Show-Business von Hollywood, oder von Leuten wie Stefan Raab, Mario Basler, Stefan Effenberg, Alice Schwarzer, Michaela Schaffrath, Nina Hagen, Heidi Klum, Dieter Bohlen, oder Slatan Ibrahimovic.

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    • 27.08.2014 15:11, tv

      Falsch vermutet! Und jetzt gehen Sie wieder ihr RTL glotzen!

  • 27.08.2014 18:02, Kachelmann sein Großvetter

    Das Zimmermädchen ("french maid") in Zimmermädchenuniform (für nicht wenige Leute wohl eine Art Reizwäsche oder Fetischkleidung), welchem der Rock hochrutschte, als es sich vor der Bad von Dominique Strauß-Kahn auf allen Vieren bewegte oder bückte, und die dem aus der Dusche kommenden Weltbank/Weltwährungsfonds-Funktionär ihr Hinterteil entgegenstreckte, war sicherlich auch völlig ganz starr vor Schreck, als Strauß-Kahn sie für eine ihm von Lobbyisten aufs Zimmer geschickte Prostituierte hielt, und nackt aus der Dusche kommend "über sie herfiel".
    Es geht hier anscheiend auch um Fälle wie den Fall von Dominique Strauß-Kahn, oder?
    Am Ende war er politisch ausgeschaltet, seine Karriere ruiniert, und er zahlte im Wege einer Art Vergleich wohl Unsummen an Entschädigungen.
    Mit solchen Instrumenten kann man Menschen die sich unangepasst verhalten wohl "zähmen".

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  • 27.08.2014 18:27, Peter Blaumann

    Agressive und eifrig beleidigende Kommentare sind spätestens seit den Kampagen gegen Bill Clinton, Julian Assange, und Bradley Chelsea Mannings wohl zunehmend gesellschaftsfähig geworden.
    Die Parteigänger der Nato durften in unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Bradley Celsea Mannings ohne Einspruch auch unter die Gürtellinie auf Übelste beschimpfen.
    Im öffentlich-rechtlichen Rudfunk (für den wir alle Rundfunkgebühren bezahlen) ereiferten sich USA-nahe-Journalistinnen darin, daß Bradley Chelsea Manning nieman zuhören und niemand ernst nehmen sollte, weil er (Zitat) ein "erbärmlicher Verräter" und "armseliger Wichser" sei.
    Das erinnert schon ein bisschen an die Art und Weise, wie die NSDAP-nahe Hetzzeitschrift "Stürmer" gegen politische Gegner agitierte.
    Und für unfaire Agitation eignet sich alles was irgendwie mit Sexualität zu tun hat nun mal besonders gut.
    Und noch besser, wenn man irgendwas Sexuelles in die Nähe einer strafbaren Handlung rücken kann.
    Letztendlich geht es den Machthabern wohl nur nur um Disziplin und Disziplinierung und um Macht.
    Und ein Großteil des unwissenden und unaufgeklärten Publikums lässt sich an der Nase herumführen und spielt die Spielchen mit und klatscht Applaus.
    Wenn die Leser des Boulevard wüßten wem ihr Applaus nützt und wer ihn sich warum wünscht, würden sie vielleicht nicht alls was man ihnen unterhaltsames vorsetzt gleich vergnüglich finden.

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