Edathys relativiertes Geständnis : Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief

von Pia Lorenz

02.03.2015

Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt". Seine Schuld sei nicht festgestellt worden. Das ist widersprüchlich, aber nicht verwunderlich, meinen Experten.

 

Sebastian Edathy ließ über seinen Verteidiger Christian Noll am Montag erklären, eingesehen zu haben, dass er einen Fehler begangen habe, so dass das gegen ihn laufende Verfahren wegen kinderpornografischer Bilder und Videos mit Zustimmung auch der Staatsanwaltschaft gemäß § 153a Strafprozessordnung (StPO) eingestellt wurde. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete zahlt nun 5.000 Euro an den Kinderschutzbund Niedersachsen und gilt als nicht vorbestraft.

Voraussetzung für die Zustimmung der Staatsanwaltschaft war, das hatte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge stets deutlich gemacht, ein 'glaubwürdiges Schuldeingeständnis' des Ex-Politikers. Als Grund dafür nannte Staatsanwaltschafts-Sprecherin Kathrin Söfker das in diesem Fall besonders große Aufklärungsinteresse. Weil Edathy aber seine Schuld nicht eingestehen wollte, war es im Vorfeld des von großem Medienrummel begleiteten Prozesses nicht zu einer Einstellung des Verfahrens gekommen.

Nun, wo er ein Geständnis abgelegt hat und alles vorbei sein könnte, legt Edathy noch einmal nach. Auf seiner Facebook-Seite postete der 45-Jährige noch am Montag folgenden Text: "Ich begrüße die Einstellung des Verfahrens durch das Landgericht Verden. Eine Fortsetzung wäre unverhältnismäßig gewesen. - Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden."

In der aktualisierten Meldung der Nachrichtenagentur dpa heißt es: Edathy gab zu, "Bilder und Videos besessen zu haben, die laut Staatsanwaltschaft kinder- und jugendpornografisch sind". Der Ex-Politiker hat also zugestanden, das Material besessen zu haben, nicht aber die rechtliche Bewertung der Staatsanwaltschaft zu teilen, dass es sich um strafrechtlich relevantes kinderpornografisches Material handelt. Auf diese Differenzierung will er sich vermutlich mit seiner Relativierung im sozialen Netzwerk beziehen.

Widersprüchliche Erklärungen: der Fluch der bösen Tat?

Für Professor Matthias Jahn bleiben das widersprüchliche Erklärungen. Aber "der Angeklagte Edathy ist offenbar der Auffassung, dass eine Prozesserklärung, die von Rechts wegen nicht hätte gefordert werden dürfen, ihn auch in keiner Weise bindet", so der Frankfurter Juraprofessor.

Die Einstellung gegen Auflagen ist trotz dieses widersprüchlichen Verhaltens weder durch die Staatsanwaltschaft noch durch das Gericht mehr aufzuschnüren. Der Einstellungsbeschluss ist kraft Gesetzes nicht anfechtbar, das Strafverfahren vorläufig bis zur Auflagenerfüllung durch den Ex-Politiker eingestellt.

Für Strafrechtler Jahn ist dieses unbefriedigende Ergebnis "der Fluch der bösen Tat". Das Landgericht (LG) und die Staatsanwaltschaft hätten mit ihrer Handhabung der Einstellungsvorschrift des § 153a StPO eine Tür zu einer rechtlichen Grauzone aufgestoßen, die Edathy für seine Zwecke betreten habe. "Im Rahmen einer Einstellung gegen Auflagen nach dieser Vorschrift hätte nach einhelliger Meinung der Kommentatoren kein Geständnis gefordert werden dürfen. Das Gesetz verlangt ausdrücklich nur die Zustimmung des Angeklagten - eben weil eine Einstellung nach § 153a StPO die Unschuldsvermutung unangetastet lässt". Dass die Staatsanwaltschaft Hannover dennoch ein Geständnis verlangt hat, rächt sich laut Jahn nun.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Edathys relativiertes Geständnis : Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief. In: Legal Tribune Online, 02.03.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14823/ (abgerufen am: 25.06.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.03.2015 17:53, Mathias Voss

    Wenn diese Erklärung tatsächlich so formuliert war: "Bilder und Videos besessen zu haben, die <i>laut Staatsanwaltschaft</i> kinder- und jugendpornografisch sind", hat Edathy tatsächlich kein strafbares Verhalten zugegeben.

    Er hat lediglich zugegeben, das sein Verhalten <i>nach Ansicht der Staatsanwaltschaft</i> strafbar gewesen sei.

    Es ist ja unstreitig, dass Edathy Bilder von nackten Minderjährigen besessen hat. Es ist auch hinlänglich bekannt, dass die Staatsanwaltschaft diese Bilder für kinder- oder jugendpornographisch hält. Edathy nimmt zwar in seiner Erklärung Bezug auf diese Bewertung der Staatsanwaltschaft, er schließt sich ihr aber gerade nicht an. Er kann also nach wie vor sagen, er habe zwar Nacktbilder von Kindern besessen, diese Bilder seien aber nicht pornographisch gewesen. Eine solche Aussage widerspricht seiner Erklärung im Prozess auch nicht.

    Die Staatsanwaltschaft hat das Geständnis, das sie unbedingt haben wollte, schlicht nicht bekommen. Edathy hat in seiner Erklärung überhaupt nichts Neues gesagt. Er hat darin erst recht kein strafbares Verhalten zugegeben.


    Etwas anderes: Im letzten Absatz des Artikels wird das Wort "vermauschelt" verwendet. Wegen der Etymologie dieses Wortes sollte es vielleicht besser durch ein anderes ersetzt werden: http://de.wiktionary.org/wiki/mauscheln

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    • 03.03.2015 15:13, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

      sebastian edathy = jörg tauss

    • 04.03.2015 20:54, leguleius

      ... wahrscheinlich weil Detlef Deal in Mauschelhausen wohnt

  • 02.03.2015 18:49, FF

    Konsequente Entscheidung von Edathy, so zu handeln, wie er es tat... Der feine Unterschied zwischen seiner Einlassung und einer Geständnis wird ihm aber öffentlich wenig nutzen, der Hinweis darauf eher sogar schaden... (man lese nur die Userkommentare unter den entsprechenden Meldungen in nicht-juristischen Medien: Typisch korruptes Rechtssystem -> bevorzugt das pädophile Politikerschwein -> lieber gleich steinigen...)

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  • 02.03.2015 23:52, Mike M.

    Ein Geständnis kann ja schon dazu führen, dass das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung sich deutlich reduziert. Auch wenn § 153a StPO kein Geständnis voraussetzt (anders § 46 Abs. 3 JGG) handelt es sich doch um eine Ermessensvorschrift. Dass ein Geständnis schuldmindernd ist, kann ja wohl keiner leugnen. Deshalb ist es auch nicht ermessensfehlerhaft dieses in Grenzfällen zu berücksichtigen.

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    • 03.03.2015 23:34, Daniel Schnee

      Exakt, das ist der Punkt. Prof. Jahn sollte mal von seinem hohen Ross herunter kommen und eine Anfängervorlesung StPO besuchen.

    • 04.03.2015 16:47, Xaerdys

      Vielleicht hören Sie sich die hier angesprochene Anfängervorlesung einmal an. §153a verlangt Auflagen oder Weisungen, die das öffentliche Interesse beseitigen können. Jetzt überlegen Sie einmal mit dem rechtsstaatlich gebotenen nemo tenetur Grundsatz ob eine Weisung oder Auflage ergehen könnte, die dem Beschuldigten ein Geständnis aufzwingt.
      Völlig richtig wird oben festgestellt, dass es aus gutem Grund eben nur der Zustimmung und nicht des Geständnisses bedarf. Natürlich kann die Staatsanwaltschaft die Frage ob ein Geständnis vorliegt zur Grundlage Ihrer Entscheidung machen, ob sie der Einstellung zustimmt, ebenso wie das Gericht. Das entfaltet dann aber eben keine Bindungswirkung, es entspricht damit jeder anderen Vorstellung der Staatsanwaltschaft bezüglich des Falles.

  • 03.03.2015 00:59, Jochen Bauer

    Objektiv hat der Herr Ed. ein Geständnis abgelegt. Seine Einlassung über seinen Anwalt ist m.E. nach §§ 133,157 BGB für Gericht und Staatsanwaltschaft nur so auszulegen, daß er jedenfalls auch von einem Vergehen ausgeht. Nur darauf kommt es bei § 153 a I S. 1, II StPO an.

    Seine Bemühungen eine andere rechtliche Wertung aus seiner Erklärung kurz nach dem Schluß der Verhandlung über sein FB- Statement ziehen zu wollen, die darin gipfelt, er hätte kein Geständnis abgegeben ist insoweit widersprüchlich und untauglich.

    Schon der Wortlaut des § 153 a I S. 1 StPO - als Anfang und Grenze einer jeden Auslegung - spricht doch von einem Vergehen. Entgegegenstehen darf dem Modus der Verfahrenseinstellung nur nicht "die schwere der Schuld". Dies impliziert aber die Erfüllung eines schuldhaft begangenen Tatbestandes, wobei nur aus Zweckmäßigkeitsüberlegungen gerade keine nähere Aussage über den konkreten Schuldgehalt getroffen wird.

    "Paradoxerwerweise" spricht man dennoch in diesen Einstellungsfällen von einem "Freispruch 2. Klasse" und das BVerfG betont dann konsequenterweise, daß insoweit auch die Unschuldsvermutung weiter für den "Deliquenten" streitet.

    Seit seiner Einführung schon, wird von einigen - so auch von mir - die Paradoxie des § 153 a StPO kritisiert. Vorliegend hat sich wohl nunmehr das Dilemma - für viele mehr - deutlich gemacht.

    Höchste Zeit also, diese zwar für die Praxis wichtig und richtige, aber eigentlich dogmatisch unsinnige Gesetzesregelung zu reformieren.

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    • 05.03.2015 11:31, tthau

      ich hatte bisher die Annahme, das Vergehen nicht mit Freiheitsstrafen einhergehen, der Besitz, bzw. das Bereithalten von kinderponografischen Daten ist jedoch auch mit Freiheitsstrafen zu ahnden. Warum also wird überhaupt 153a angewendet?
      Da beginnt für mich als nicht-jurist bereits der Widerspruch.
      Man nehme einen nicht zutreffenden Paragraphen und schicke den "vermeintlichen" Übeltäter unbescholten heim.....

    • 09.03.2015 15:31, Xaerdys

      @tthau: Vergehen sind diejenigen Straftaten, die nicht im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden (Siehe §12 StGB), Verbrechen also solche, bei denen 1 Jahr Freiheitsstrafe Mindeststrafe ist. Das ist bei Besitz von Kinderpornografie nicht der Fall. § 184b Abs. 3 StGB gibt als Mindeststrafe Geldstrafe.

  • 03.03.2015 11:14, Rechtsanwalt Veits

    Ich verlinke zur frühen Entscheidung des BVerfG. Definition der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung." Eine Herrschaftsordnung ohne Willkür.

    Ist demnach die "systemwidrige" (Prantl in der SZ) Forderung nach einem Geständnis nicht die gelebte Willkür, wie sie die fdGO gerade nicht kennt? Wer also ergreift den Teil seiner Verantwortung innerhalb der Zuständigkeit der Justiz? Wo bitte bleibt die Glaubwürdigkeit und Legitimation staatsanwaltlichen Handelns, wenn mit einem Schulterzucken die hauseigene demokratische Verwahrlosung ad acta gelegt werden soll, gelegt wird? Und wo bleiben jenseits von Prantl die sog. Qualitätsmedien, die außer moralischer Empörung (ein Maßstab außerhalb der Strafverhandlung) wenig zur fdGO beizutragen haben.

    Ich erinnere an den VorsRi Fischer, der sich bereits in der ZEIT (wohl Mai 2014) für die Art und Weise des staatsanwaltlichen Verfahrens bei Herrn E. entschuldigte.

    Dazu:

    Urteil des BVerfG

    Siehe ausführlich im Tenor unter Ziffer 2.
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002001.html

    VorsRi Fischer in der ZEIT (Seite 2)
    http://www.zeit.de/2014/10/staatsanwaltschaft-fall-edathy/seite-2

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  • 03.03.2015 15:23, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    geleakt: Inhalt des Edathy-Geständnisses

    http://tinyurl.com/o44d2dq

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  • 03.03.2015 17:22, Jochen Bauer

    Das Paradoxon des § 153 a StPO und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Strafjustiz

    1. Das mit dem "diffusen" Begriff des öffentlichen Interessese (da nicht legaldefiniert) ist ein weiteres Problem. Und das öffentliche Intersse der Bürger an dem Strafverfahren ist nicht identisch mit dem verfahrensrechtlichen Begriff i.S. des § 153 a StPO. Bis 1993 hieß es noch: "bei geringer Schuld das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen". Und seit dem RpflEntlG, so, wie heute. Damit wird das Legalitätsprinzip begrenzt und gleichsam eine Nichtverfolgungsermächtigung geschaffen, wo eine (möglicherweise) begangene Tat, ohne Sanktionsfolge bleibt, wenn durch die Kooperation der Beteiligten seitens des Angeklagten eine *freiwillige Erfüllung* von Auflagen (und/oder Weisungen) erfolgt. Aus Sicht des Angeklagten wurde deshalb auch von einem "freiwilligen Unterwerfungsverfahren" gesprochen.

    2. Zudem setzt § 153 a StPO auch eine "Durchermittlung" der Sache voraus, wobei der Verdacht der strafbaren Handlung mehr als ein bloßer Anfangsverdacht ist. Vielmehr muß mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, daß bei Weiterführung des Verfahrens es nicht zu einer Einstellung kommen dürfte.

    3. D.h. die Beteiligten gehen von einer mehr als potentiellen Schuld aus und sind von der Strafbarkeit des Verhaltens überzeugt, wenngleich etwa Beweisprobleme noch im Raume stehen.

    Ansonsten hätte ja da öffentliche Interesse nicht beseitigt werden können. Und man wäre zu einem Freispruch oder zu einer Verurteilung gekommen.

    Vorliegend hätte, da wegen der "Bedeutsamkeit" gleich beim LG verhandelt wurde, auf jeden Fall die Sache entschieden werden müßen. Ohne wenn und aber. Ein Laie versteht den jetzigen Verfahrensausgang nicht mehr. Und auch Juristen tun sich schwer, die Situation juristisch "sauber" zu beschreiben.

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  • 03.03.2015 17:38, Wolfgang Ksoll

    Her Edathy hat gestanden, Fehler gemacht zu haben. Was er damit meint, wissen wir nicht. Der Richter hat sich bisher nicht qualifizierend zu den inkriminierenden Bildern geäußert. Wir wissen also nicht, ob Edathy faktisch gegen den §184b StGB verstoßen hat. Wir wissen nur, dass der Staatsanwalt (gegen den nun selbst ermittelt wird) dieses in den Ermittlungen vermutet hat.
    Die Spekulationen über den Deal entbehren also qualifizierten Grundlagen.
    Interessant an dieser Affäre und anderen ist allerdings Herr Ziercke, EX-BKA-Präsident.
    - er hat Jörg Tauss durch seine unbewiesenen Behauptungen von Milliardenmärkten mit Kinderpornografie zu eigenen Recherchen veranlasst
    - er hat mit Ursula von der Leyen mutmassliche Kinderpornografie vor Journalisten vorgeführt, nicht zu Fahndunsgszwecken sondern um Werbung für ein missratenes Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) zu machen, dass die Entscheidung, was dem §184b zu subsumieren sei von der Justiz auf die Polizei verlagern sollte, die das dann in geheimen Listen verbreiten sollte. Als die FDP mit an die Regierung kam, war dieser Mist sofort weg und eine Löschpflicht eingeführt, gegen die sich Ziercke und v.d. Leyen gewehrt hatten. Die wollten den Dreck im Internet stehen lassen, und nur einen roten Vorhang vormachen.
    - er hat einen Mitarbeiter im höheren Dienst bei vollen Bezügen nach Hause geschickt, als er mit Kinderpornografie erwischt wurde, während A9-Polizisten bei gleichem Delikt die Pension gestrichen wurde
    - Ziercke hat als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss (Vorsitzender Edathy) kackfrech gesagt, dass das BKA versagt hat und die NSU-Mörder 10 Jahre lang vom BKA unbehelligt republikweit morden. Statt als Mann von Ehre zu demissionieren ob solcher Unfähigkeit, hat er eine Vertragsverlängerung akzeptiert.
    Der Fall Edathy hat erhebliche Mängel unseres Rechtsstaates offen gelegt. Dabei waren die wenigen Bilder von nackten Knaben das geringste Problem, wo seine Parteifreunde in Afghanistan (Kunduz, Struck) 150 Männer und Kinder abschlachten ließen oder 150 Mio € deutscher Steuergelder für Israels Schiffe (Steinmeier) aufwendeten, mit denen diese dann wieder Kriegsverbrechen begehen können, wie das Abschlachten spielender Kinder am Strand von Gaza. Da passen die moralischen Maßstäbe bei der SPD-Hexenjagd von Edathy nicht. Auch wenn ich mit dieser Meinung in der Minderheit bin.

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  • 03.03.2015 23:37, ct

    Es ist kaum zu glauben. Es macht den Anschein als wollten die Spitzenkandidaten der Politik was vertuschen und deshalb wurde dieser Deal mit Edathy gemacht. Wahrscheinlich wußten so viele davon und haben angst dass Herr Edathy noch ehr ausplaudert. Ich frage mich warum dann Herr Friedrich als einzigster seinen Ministerhut nehmen mußte. Das ist doch alles nicht korrekt.

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  • 04.03.2015 18:04, Wolfgang Ksoll

    Das Gericht in Verden hat heute eine Pressemitteilung heraus gegeben:
    http://www.landgericht-verden.niedersachsen.de/aktuelles/hauptverhandlung-in-der-strafsache-gegen-sebastian-edathy-130891.html
    Darin heisst es:
    "In dem Strafverfahren gegen Sebastian Edathy wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornographischer Schriften u. a. hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Verden mit Beschluss vom 2. März 2015 das Verfahren gemäß § 153 a StPO gegen Geldauflage in Höhe von 5.000,00 € vorläufig eingestellt.

    Die Einstellung erfolgte nach geständiger Einlassung des Angeklagten, der die Vorwürfe der Anklage in der Hauptverhandlung am 2. März 2015 einräumte.

    Bei der Entscheidung hat die Kammer auch berücksichtigt, dass der Angeklagte bisher strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten ist.

    Bei den dem Angeklagten zur Last gelegten Rechtsverletzungen handele sich um vergleichsweise wenige Taten in einem begrenzten Zeitraum, so dass die Straferwartung eher im unteren Bereich anzusiedeln wäre.

    Unter Berücksichtigung dieser Umstände erscheine es gerechtfertigt, -wie bei jedem anderen nicht vorbestraften Angeklagten in einem vergleichbaren Fall- das Verfahren gegen Geldauflage einzustellen.

    Darüber hinaus habe der Angeklagte auch bereits durch die Begleitumstände des Verfahrens und die breite öffentliche Berichterstattung Nachteile erlitten. Seine politische Karriere sei beendet und berufliche Perspektiven bestünden kaum und sein privates und gesellschaftliches Ansehen dürfte irreparabel beschädigt sein."

    Mehrere Sachen sind darin:
    Der Richter sagt, der Staatsanwalt hat eine Vorwurf gemacht, der Angeklagte stimmte zu. Der Richter hat also nicht darüber befunden, ob die Bilder Kinderpornografie waren oder Jugendpornografie. Es waren wohl wenig und nur kurze Zeit. Es ist nicht gesagt worden, ob Edathy legale Bilder suchte und zufällig illegale fand, die er trotz Verbotes sich ansah. Auch wurde nicht gesagt, dass er sie gekauft hätte. Alles äußerst mager für die SPD-Hexenjagd.

    Zum Vergleich:
    der Fußballer mit der Strafe von 500.000 € verdient offenbar mehr als Edathy und hat jahrelang den Straßenverkehr gefährdet ohne jede Ausbildung zum Führen eines Fahrzeuges.
    Ackermann musste im Mannesmann-Prozess 3,2 Mio € zahlen, damit auch nach §153a StPO wie bei Edathy eingestellt werden konnte.
    Juristisch also eher viel Lärm um wenig. Aber der Volkszorn kocht hoch wie im Mittelalter bei den Hexen oder im 20. Jahrhundert bei den Juden.

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    • 04.03.2015 22:30, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

      hexenverbrennugn war der Versuch der Kirchen geheimes herrschaftswissen der Wisssenschaft (damls = Kirche) zugänglich zu mahcne und somit allen oder niemandem, damit das gelicghewichtd er mächte erhalten belibt. das war zutiefst demokratsiche was die mit den hexen gemacht haben.

    • 05.03.2015 19:28, Mein Name

      Vor allem ist das eine PM ohne jede rechtliche Bindungswirkung. Ihr Inhalt muss nicht einmal stimmen. Laut SZ-Bericht (http://www.sueddeutsche.de/politik/edathy-prozess-reue-wider-willen-1.2373744) hat nicht einmal Edathy selbst, sondern sein Anwalt eine Erklärung verlesen.

      Davon, dass Edathy "die Vorwürfe der Anklage" einräume, ist das doch sehr weit entfernt.

      Dieses Fiasko hat sich die StA aber vollständig selbst zuzuschreiben.

  • 04.03.2015 20:46, Cage_and_Fish

    Bei aller Diskussion um das angebliche oder tatsächliche Geständnis und den § 153a StPO sollte man die Kirche im Dorf lassen - egal ob Professor oder Referendar.

    Schließlich gab es doch wohl Verhandlungen um das Ganze, also § 257c StPO:
    § 257c StPO [Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten]

    (1) Das Gericht kann sich in geeigneten Fällen mit den Verfahrensbeteiligten nach Maßgabe der folgenden Absätze über den weiteren Fortgang und das Ergebnis des Verfahrens verständigen. § 244 Absatz 2 bleibt unberührt.
    (2) Gegenstand dieser Verständigung dürfen nur die Rechtsfolgen sein, die Inhalt des Urteils und der dazugehörigen Beschlüsse sein können, sonstige verfahrensbezogene Maßnahmen im zugrundeliegenden Erkenntnisverfahren sowie das Prozessverhalten der Verfahrensbeteiligten. Bestandteil jeder Verständigung soll ein Geständnis sein. Der Schuldspruch sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung dürfen nicht Gegenstand einer Verständigung sein.

    So wie ich das sehe, haben sich alle Beteilgten im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt. Es sei denn, man verteufelt den Deal an sich, aber das ist ein anderes Thema...

    Cage_and_Fish

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    • 09.03.2015 15:58, Xaerdys

      Nach einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gibt es ein Urteil. Das ist anfechtbar, auf Rechtsmittel kann nicht einmal wirksam verzichtet werden. Dagegen bleibt der 153a für StA wie auch für Edathy unabwendbar stehen.

    • 10.03.2015 01:04, Cage_and_Fish

      Zitat: "Nach einer Verständigung im Sinne von § 257c StPO gibt es ein Urteil."

      Wo steht das? Der Abschnitt det StPO heisst "Hauptverhandlung" und regelt von der Anwesenheit über die Beweisaufnahme und das Protokoll bis zum Urteil die verschiedensten Dinge.

  • 04.03.2015 22:18, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    http://www.zentral-bank.eu/LUEGE-RECHTSBEUGUNG.pdf

    Wahrscheinlich wollte er mal sehen WANN die Polizei abeitet udn ob Tonabndmitschnitte laufen. geht es darum poltischenGegnern das waser abzustellen odr den Strom dann hilft die Polizei ebensowenig wie wenn Kriminelle Konten abräumen.

    So ein dreister Lügner. Richter behauoptet

    - befanenheistantrag auf den sich anzeige stützt
    gibt es nicht / es steht nicht drinn

    - Beweis wird vorgelegt (seiet 2 des PDF)

    – die Anzeige wurde von mir zur kenntnis genommen
    aber ich weiß nicht ob deswegen gegen mich ermittelt
    wurde
    – das ist ein missverständnis und keine lüge

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  • 05.03.2015 19:38, Anton

    Um es kurz zu machen: So etwas wie eine derartige Unsicherheit darf es in einem Rechtsstaat, für den Rechtssicherheit tragend ist, nicht geben. Anders gesagt: Der Gesetzgebung muss handeln und sollte davon ablassen, aus Kostengründen selbst die Klärung von Schuld und Unschuld beschleunigen zu wollen.

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  • 05.03.2015 20:19, SR-Profi

    Um mal einen Punkt herauszugreifen: Unter welchen Umständen kann eine rechtliche Bewertung Teil eines Geständnisses sein? Nur im Hinblick auf einen etwaigen Verbotsirrtum, der ohnehin vermeidbar gewesen sein dürfte. Dass Edathy die Bilder für nicht strafbar hält, hätte ihn vor Strafe nicht geschützt, wenn und soweit diese Einschätzung falsch ist.

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  • 05.03.2015 20:58, Edathy

    http://img4.fotos-hochladen.net/uploads/sebastianedathonh8qujgmw.jpg

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  • 06.03.2015 19:57, Philipp A. Kerner

    Ich schließe mich Jochen Bauer an. Dieser Prozess hätte nach einer Beweisaufnahme mit einem Urteil beendet werden müssen. Abgesehen davon, dass der Verdächtige ein Mandatsträger ist und dass die Diskussion über seine Schuld oder Unschuld die Öffentlichkeit seit Wochen in Atem hält, stehen Vorwürfe im Raum, dass sich höchste Vertreter der Strafvereitelung zugunsten des Angeklagten schuldig gemacht haben. Ein Untersuchungsausschuss tagt. Die Diskussion über den Fall hat bereits zu einem neuen Straftatbestand geführt. Was soll denn bitte noch passieren, damit ein öffentliches Interesse daran besteht, dass hier ein ordentliches Gericht mit einem Urteil über Schuld und Unschuld entscheidet. Ich finde es mehr als befremdlich, dass der Artikel diese Möglichkeit, ein Strafverfahren zu beenden, gar nicht mehr in Betracht zieht. Es besteht kein Anspruch auf einen wie immer gearteten Deal.

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    • 06.03.2015 20:24, Wolfgang Ksoll

      Die theoretischen Erwägungen lassen völlig außer acht, dass wir keiner Kenntnisse haben, um was es tatsächlich ging. Es gibt kein Urteil eines Richters, dass es um Kinderpornografie oder Jugendpornografie ging oder um legale Bilder. Insofern sind die ganzen Diskussionen um prozessuale Verfahrensfragen wüsteste Spekulation, die an eine Börse gehören, aber nicht in das Justizsystem. Ob die Diskussion über den Fall zu einem "neuen Stratftatsbestand" geführt hat, ist auch dem Reiche der Spekulation entlehnt: auch dazu gibt es kein Urteil. Nicht mal zu dem mutmaßlichen Geheimnisverrat des Bundesinnenministers (dessen Rücktritt Spekulanten wie bei Edathy als Schuldeingeständnis deuten, was aber auch nichts mit unserem Rechtssystem zu tun hat) oder des Generalstaatsanwaltes aus Hannover. Die Entfernung von der rechtssystematischen Realität durch wilde Spekulationen schadet dem Rechtsstaat.

    • 06.03.2015 21:07, Philipp A.+Kerner

      Lieber Herr Ksoll,

      dass die Staatsanwaltschaft Herrn E. in der Anklageschrift den Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen hat, habe ich den Medien entnehmen können. Daher ging es im Prozess um diesen Vorwurf. Ob die Bilder nun Kinderpornographie, Jugendpornographie oder strafrechtlich irrelevant waren, weiß ich in der Tat nicht. Hierüber habe ich aber auch nicht spekuliert. Ich bin nur der Ansicht, dass an der Aufklärung dieser Frage durch ein Urteil ein öffentliches Interesse bestand. Können Sie folgen?

    • 06.03.2015 21:32, Wolfgang Ksoll

      Ob es bei den Aktionen von Herrn Edathy "an der Aufklärung dieser Frage durch ein Urteil ein öffentliches Interesse bestand" oder ob das geringfügig war, entscheidet ein Richter. Und der Richter am Landgericht Verden hat entscheiden, dass es bei den vorgelegten Vorwürfen der Mühe nicht wert war. Können Sie folgen? Rechtsstaat ist so. Nicht so wie in Ihren Spekulationen. Sie haben keine Ahnung, was Edathy gemacht hat, wollen aber, dass das durch einen Strafprozess geklärt wird. Geht's noch?

  • 06.03.2015 22:05, Philipp A. Kerner

    Ja, natürlich entscheidet das ein Richter. Aber ich kann doch der Auffassung sein, dass diese Entscheidung falsch ist. Sonst könnte man ja nie eine gerichtliche Entscheindung kritisieren.

    Meine Auffassung, dass an einer Aufklärung der Vorwürfe gegen E. ein öffentliches Interesse besteht, stütze ich aber nicht auf Spekulationen und erst recht nicht auf meine persönliche Wissbegier, sondern auf die Bedeutung, die dieser Frage für die Öffentlichkeit zukommt. § 153a StPO macht deutlich, dass von einer "Beseitigung des öffentliche Interesse an der Strafverfolgung" nicht schon dann auszugehen ist, wenn die Schuld gering ist. Mich würde interessieren, wie Ihres Erachtens ein Fall aussehen müsste, in dem trotz geringer Schuld ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.

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    • 06.03.2015 22:35, Wolfgang Ksoll

      Ihre Spekulationenen gehen in die Irre. Sei haben nichts Materielles und wollen über Prozesshanselei halluzinieren. Absurd.

    • 06.03.2015 22:49, Philipp A.Kerner

      Ich hatte schon Diskussionspartner, die präziser auf meine Argumente eingingen.

    • 07.03.2015 14:24, Anton

      Für mich ist die Frage von Herrn Kerner völlig berechtigt; auch angesichts der Tatsache, dass hier einige Kommentatoren reinen Rechtspositivismus praktizieren und dabei etwas sehr Wesentliches übersehen: Gesetze werden von gewählten Politikern gemacht (das mit dem sog. "Richterrecht" lassen ich hier mal weg). Das "öffentliche Interesse", was der Gesetzgeber sieht, muss nicht mit dem tatsächlichen Interesse der Öffentlichkeit übereinstimmen. Im Falle von Kinderpornografie ist dies offensichtlich der Fall.

      Der Fall E. macht auch klar, worüber letztlich diskutiert werden müsste: 1.) ist es überhaupt verfassungsrechtlich vertretbar die Schuldfrage ungeklärt zu lassen (schließlich steht §153a in der StPO und nicht im StGB). 2.) wenn ja, bei welchen Straftaten (z.B. im Rahmen der Strafbemessung im Falle einer Verurteilung). Und 3.) wie das mit der Schuldanerkenntnis befriedigend gehandhabt werden kann (denn aus einer Schuldanerkenntnis muss nicht zwangsläufig folgen, dass der/die Anerkennde vorbestraft sein muss). Im Fall E. stellt sich genau der letzte Punkt als absolut klärungsbedürftig raus (wobei E. eigentlich nur im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage agiert).

  • 07.03.2015 15:14, Wolfgang Ksoll

    Ja, man kann den Fall als Hexenjagd weiter betreiben wie im Mittelalter, wo der Pöbel dann zwangsläufig den Scheiterhaufen fordern wird (wie es empirisch aus den Verfahren zwischen 13000 und 1500 insbesondere der Dominikaner belegt ist), ob der begleitenden Hetze in der Presse. Man könnte den Fall auch juristisch diskutieren. Das fängt dann aber nicht bei §153a StPO an, sondern hört vielleicht da auf.
    Zum Beispiel wäre es seriös von "mutmaßlicher Kinderpornografie zu sprechen. Den wir haben kein Urteil eines Richters zu §184a StGB. Im Falle Edathy haben wir nicht mal eine Beweisaufnahme in einem Strafprozess. Nur die Stimme des Pöbels von der Straße und skurriler Ansichten einer Staatsanwaltschaft, gegen die auch noch strafrechtlich ermittelt wird just wegen dieser Sache.
    Interessante juristische Aspekte (allerdings auch nicht, wegen welcger Straftaten Herr Edathy bestraft werden sollte :-) werden hier diskutiert:
    http://www.strafakte.de/strafprozessrecht/153a-stpo-selbstbelastungsfreiheit-nemo-tenetur/

    Das hält natürlich die selbstgerechten Kinderpornografieexperten in der SPD wie Sigmar Gabriel, Oppermann, Hartmann oder Ziercke, der sich hervorrqagend mit Kinderpornos auskennt aber zu unfähig ist, Mörder von der NSU zu ermitteln, was für ihn vollständig folgenlos blieb, für die Leichen aber nicht) die SPD-Hexenjagd fortzusetzen. Die Verschwörer von de SPD brauchen keinen Rechtsstaat. Die sind sich selbst genug.

    Fakt bleibt weiterhin, dass dem Richter am Landgericht Verden nicht genügend vorgelegt wurde, um eine Bestrafung nach §184a StGB (Besitz von Kinderpornografie) herbeiführen zu müssen. Aber solche rechtsstaatlichen Details brauchen natürlich die Hetzer der Hexenjagd nicht zu beeindrucken. Die können natürlich für ihre Polemiken weiter das Gegenteil behaupten. Es ist allerdings riskant und kann zu strafrechtlichen Risiken führen wie wir am Rücktritt des BMI und der Strafermittlung gegen den Generalstaatsanwalt von Hannover gesehen haben. Aber es gilt natürlich auch: No Risk no Fun. Oder was jucken mich Richter: er st mal nach Strich und Faden verleumden, irgendwas bleibt immer hängen ist ja schließlich auch alte deutsche Tradition. Wenn auch geschmacklos. Rechtssatt geht anders.

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  • 07.03.2015 19:33, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    ich wette: die vorwürfe haben sich beamte zsuammengegoogelt!

    Ich sagte schon Ende des letzte Jahrtausends daß ein volltextidnex scheiße ist.
    Er liefert falsche Ergebnisse.

    Google macht krank – weil es Fiktion nicht von Realität unetsrcheiden
    kann. Autocomplete/T9 machen krank (zumindest Leute die tippen können).

    „Eine KI(=SUCHMASCHINE) denkt alle Menschne seien prominent weil es
    keine Infos über Normalverbraucher in Lexika gibt“ bei google ist
    das Phänomen daß diese Normalnutzer Infos nicht zitiert also verlinkt
    werden.

    Wenn immer das angezeigt wird was die meisten andern Nutzer für
    hilfreich befanden un deshalb verlinkt((/gelikt) haben, dann
    haben neue Infos keienrlei Chance weil sie nicht oefter zitiert
    werden als alte sondern umgekehrt.

    Was seit etwa zehn Jahren imInternet läuft erinnert mich an
    pubertierende Jugendliche die ihr Zimmer nicht aufräumen wollen
    und meinen – das macht alles die Maschine.

    die UNGLAUBLICH VERLEUMDUNGSKAPGANE gegen mich ist ein Phänomen
    erzeugt von google/foren. Hier stehen fiktionale beiträge gleich-
    bedeutend eben realen.

    http://take-ca.re/4kriegen1kind.pdf
    http://zentrsl-bank.eu/egmrdoc.pdf

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  • 07.03.2015 19:45, maximilian.baehring@zentral-bank.eu

    https://www.zentral-bank.eu/egmrdoc.pdf

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  • 07.03.2015 23:05, Wolfgang Ksoll

    Guter Artikel für die Hexenjäger, die unsere Freiheitlich Demokratische Grundordnung bespucken und mit Füßen treten:
    http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9765-die-oeffentliche-reaktion-auf-den-edathy-prozess

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  • 09.03.2015 15:43, schuetzebumm

    Jetzt lasst doch endlich einmal Herrn Edathy in Ruhe!
    Der Mann "hat Mist gebaut" und ist dafür strafrechtlich und strafprozessual zur Rechenschaft gezogen worden. Das ist in Ordnung.
    Darüberhinaus ist er - der zuvor in hervorragender und viel gelobter Weise den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags geleitet hatte und auch vor diesem Hintergrund wohl sogar für ein Ministeramt in Betracht kam - ein in aller Öffentlichkeit geächteter und gedemütigter Mitbürger, der dabei viel mehr verloren hat, als er in seinem gesamten Leben je wieder gutmachen kann. Das gilt sowohl für die materiellen als auch für die immateriellen Werte, die er besaß und die jetzt weg sind. Auf Lebenszeit.
    Im Verhältnis zwischen dem, was er getan hat und was er anderen Menschen angetan hat (was genau ist das? wer hat durch ihn welchen Schaden erlitten? wen hat er wie verletzt? wer hat durch ihn welche materiellen und / oder immateriellen Einbßen erlitten?), ist kaum jemand vorher so schwer bestraft worden wie er.
    Wie eine Sau ist er durch's bundesrepublikanische Dorf getrieben worden.
    Jetzt lasst ihn doch - bitte! - endlich in Ruhe.

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