Erschossener Austauschschüler in den USATrotz "castle doctrine" wohl kein Freispruch

von Constantin Baron van LijndenVistenkarteProfil bei Google+

05.05.2014

Absperrband (Symbolbild)

Die Geschichte des deutschen Austauschschülers Diren Dede, der von einem Hausbesitzer in Montana für einen Dieb gehalten und erschossen wurde, erschütterte am Mittwoch die Republik. Viel spricht dafür, dass der Schütze wegen Mordes ins Gefängnis muss – denn das US-amerikanische Notwehrrecht ist weit, aber nicht grenzenlos.

Auf den ersten Blick weckt der Fall von Markus Kaarma und Diren Dede unschöne Reminiszenzen an jenen von George Zimmermann und Trayvon Martin, der vor knapp einem Jahr mit einem Freispruch die Weltöffentlichkeit in Aufruhr versetzte. In beiden Fällen waren die Schützen besorgte Bürger, die ihr Grundstück oder ihre Nachbarschaft in Gefahr wähnten, in beiden Fällen erschossen sie ihre noch minderjährigen Opfer aus einem vergleichsweise geringfügigen Anlass heraus, und in beiden Fällen berufen sie sich auf ihr Recht zur Selbstverteidigung, um die Tötung zu rechtfertigen.

Da hören die Gemeinsamkeiten allerdings auch auf. Denn zumindest der Fall von George Zimmermann war bei Weitem nicht so skandalös, wie er in der Öffentlichkeit und in Teilen der Presse gehandelt wurde. Im Gegenteil sprach vieles dafür, dass Zimmermann auch nach deutschem Strafrecht hätte freigesprochen werden müssen.

Das sieht bei Markus Kaarma womöglich anders aus – vorausgesetzt, die bislang öffentlich gewordenen Informationen über den Tathergang sind zutreffend und vollständig. Wie neben vielen anderen etwa die BBC berichtet, sollen Kaarma und seine Lebensgefährtin Janelle Pflager potentiellen Dieben eine regelrechte Falle gestellt haben. Da bei dem Paar in den vergangenen Wochen bereits zweimal eingebrochen worden sei, hätten sie das das Tor zur Garage bewusst offen gelassen und Pflagers Handtasche mit einigen, zuvor katalogisierten Gegenständen dort ausgelegt.

Vier Schüsse in die Dunkelheit

Dank eigens angebrachter Sensoren und Kameras sei Kaarma dann auf Dede aufmerksam geworden. Der genaue anschließende Geschehensablauf ist unklar. Nach einem Schreiben des Staatsanwalts an das Gericht, das eine Aussage von Kaarmas Lebensgefährtin indirekt wiedergibt, soll Kaarma zur Garage gegangen, "hey hey" gerufen und seine Schrotflinte geladen haben. Dede habe darauf aus der dunklen und nicht einsehbaren Garage heraus "hey" oder "wait" gerufen. Kaarma habe aber nicht gewartet, sondern vier Schüsse abgefeuert.

Kaarma selbst bestreitet dem Schreiben nach, mit Dede kommuniziert zu haben. Vielmehr habe er ein Geräusch aus der Garage gehört, das wie "Metall auf Metall" geklungen habe. Aus Sorge, dass die Person die dunkle  Garage verlassen und ihn attackieren könne, habe er zuerst geschossen. Er habe angeblich hoch gezielt, um sein in der Garage stehendes Auto nicht zu treffen – tatsächlich seien aber drei der vier Schüsse tief gewesen und hätten der Breite nach den gesamten Raum abgedeckt. Zudem soll Kaarma sich laut Polizeiangaben bereits einige Tage zuvor mit seiner Friseurin darüber unterhalten haben, dass er "some fucking kid" erschießen wolle.

Selbstverteidigungsrecht 2009 verschärft

Nach deutschem Recht fällt die Bewertung leicht: Das Geschehen kommt, sofern es sich tatsächlich in der geschilderten Weise zugetragen hat, nicht einmal in die Nähe einer Rechtfertigung durch Notwehr. In Amerika hingegen könnte Kaarma sich möglicherweise auf die "castle doctrine" berufen, deren Name sich von der Redensart "my home is my castle" ableitet, sinngemäß also: In meinem Haus darf ich tun, was auch immer ich will – und es wie ein mittelalterliches Schloss verteidigen.

Ganz so simpel ist die Sache allerdings nicht. Natürlich sind Privatgrundstücke auch in den USA kein rechtsfreier Raum. Die "castle doctrine" als solche ist kein geschriebenes Gesetz, sondern ein rechtliches Prinzip, welches innerhalb der amerikanischen Bundesstaaten auf jeweils unterschiedliche Weise umgesetzt wird. Die Umsetzung in Montana wurde im Jahr 2009 unter Fürsprache der größten US-amerikanischen Waffenvereinigung, der NRA, verschärft.

Seither sieht sie vor, dass ein Hausbesitzer dann Mittel einsetzen darf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren körperlichen Verletzungen oder zum Tod führen werden, wenn jemand in sein Grundstück eindringt oder dies versucht, und wenn der Hausbesitzer vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass die Gewaltanwendung nötig ist, um einen Angriff auf sich selbst oder jemand anderen auf dem Grundstück zu vermeiden. Vor der Änderung 2009 musste der Eindringling sich zudem "gewalttätig, zügellos oder stürmisch" verhalten. In Folge der Tötung von Diren Dede kündigte die Abgeordnete Ellie Hill gegenüber der Webseite The Missoulian an, die Verschärfung wieder rückgängig machen zu wollen.

Am Ende könnte ein Schuldspruch stehen

Doch selbst in ihrer aktuellen, schneidigen Umsetzung wird die "castle doctrine" einen Freispruch nicht ohne weiteres tragen. "Nach allem, was bisher bekannt ist, handelt es sich um einen sehr ungewöhnlichen Fall", meint der Düsseldorfer Juraprofessor Andrew Hammel, der jahrelang als Strafverteidiger in den USA tätig war. Da das Garagentor offen gewesen sei, könne man nicht von einem Einbruch sprechen. Weil sich Dede nicht gewaltvoll Zutritt zu der Garage verschafft, sondern diese ungehindert betreten habe, habe weniger Anlass bestanden, seine Anwesenheit als Bedrohung wahrzunehmen.

Zudem sei Kaarma durch die Videokamera und Bewegungssensoren bereits frühzeitig gewarnt worden. Die Konfrontation mit Dede sei für ihn nicht überraschend gewesen, sondern im Gegenteil sogar gezielt von ihm herbeigeführt, obwohl er stattdessen auch einfach die Polizei hätte rufen können. Da Kaarma Dede zudem offenbar keine Gelegenheit gegeben habe, sich zu äußern oder die Garage zu verlassen, und da er bereits Tage zuvor über seine Absicht gesprochen habe, jemanden zu erschießen, sei es gut möglich, dass am Ende des Verfahrens ein Schuldspruch stehen werde.

Kaarma befindet sich derzeit gegen eine Kaution von 30.000 Dollar auf freiem Fuß. Ein Verhandlungstermin wurde vorläufig auf den 12. Mai angesetzt. Dem Verfahren ist die Aufmerksamkeit der internationalen Presse sicher – anders als vielen anderen. Schätzungen gehen von bis zu 2,5 Millionen Fällen pro Jahr aus, in denen Schusswaffen in Amerika zur "Selbstverteidigung" genutzt werden.

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Zitiervorschlag

Constantin Baron van LijndenProfil bei Google+, Erschossener Austauschschüler in den USA: Trotz "castle doctrine" wohl kein Freispruch. In: Legal Tribune ONLINE, 05.05.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/11867/ (abgerufen am 25.10.2014)

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Kommentare

06.05.2014 15:38
Wieso kommt die Sache denn nach deutschem Recht nichteinmal in die Nähe einer Notwehrlage?

Da ist ein Einbrecher in meinem Gebäude und er befindet sich in einer Garage die von oben bis unten voll ist mit möglichen Waffen oder gefährlichen Werkzeugen. Dazu kommt, dass der Einbrecher (Straftäter) jünger und wohl auch kräfter, sportlicher ist als ich. In jeder Konfrontation bin ich ihm also völlig unterlegen. Ich kann ihn auch nicht sehen und binnen ein paar Bruchteilen einer Sekunde kann er sich mit einem Schraubenschlüssel oder Hammer auf mich stürzen, so Boden drücken und töten.

Jetzt kann man das natürlich wegen der Einbrecherfalle an der Gebotenheit scheitern lassen (rechtswidrig war die Provokation ja nicht... von mir aus schummeln wir uns da aber durch). Aber das ist doch meines Erachtens schon ziemlich nah an einer Rechtfertigung wegen Notwehr, oder?
C.D Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von C.D 06.05.2014 17:21
Vielleicht weil eine Einwilligung zum betreten der Garage von seitens dem Hausbesitzer gegenüber dem "Eindringling" vorlag. Er hat ja gewollt, dass jemand seine Garage betritt. Folglich sehe ICH keine Verletzung eines Rechtsgut. Aber ich bin wirklich kein Jurist daher
ist meine Antwort höchstwahrscheinlich falsch. Aber es hat Spass gemacht darüber nachzudenken.
B.A
Antwort auf den Kommentar von C.D 08.05.2014 08:55
Es scheitert schon an der Erforderlichkeit - er hätte Bullen rufen können. Es war nicht das mildeste Mittel. Bei weitem nicht
annas
Antwort auf den Kommentar von C.D 08.05.2014 13:08
@Annas: Erforderlich heißt, dass er nicht mildere Mittel nehmen muss, die weniger geeignet sind, den Angriff abzuwehren. Die Polizei zu rufen, ist eben nicht gleich geeignet. Denn bis die da ist, können seine Wertsachen weg sein oder er kann schwer verletzt sein oder tot usw. Das Erschießen wäre also nur dann nicht erforderlich, wenn das mit der Polizei zu 100 % geklappt hätte. (Was es nicht tut. Solche Einbruchdiebe sind doch immer nach wenigen Minuten wieder weg)
C.D
Antwort auf den Kommentar von C.D 08.05.2014 18:11
Sehe ich auch so. Selbst wenn der Junge nur in die Garage gegangen ist um sich was zu trinken zu nehmen, handelt es sich dabei um einen Angriff auf das Eigentum des Hauseigentümers, welches grundsätzlich von § 32 StGB geschützt ist. Problematisch scheint mir aber vielmehr zu sein, dass der Hausbesitzer den "Angriff" in vorwerfbarer Weise zumindest gefördert hat, indem er die Garage offen gelassen hat. Ihm ging es ja scheinbar darum, jemanden unter dem Deckmantel der Notwehr zu erschießen. In diesen Fällen ist das Notwehrrecht stark eingeschränkt.
S.B.
Antwort auf den Kommentar von C.D 08.05.2014 19:14
Nicht vergessen werden darf, dass ein amerikanischer Einbrecher sehr wahrscheinlich eine Waffe trägt (da er mit Gegenwehr zu rechnen hat) und der Hausbesitzer hiervon ausgehen musste. Es wäre also schon fraglich, ob es einer Warnung bedurfte. Ich würde sagen nein.

Ich zweifle allerdings am Notwehrwillen. Wenn es ihm wirklich darum ging, jemanden zu erschießen der in seine Garage eindrang, dann war Notwehr zwar ein Motiv. Die äußeren Umstände wie das offene Garagentor und die dubiose Tasche, lassen darauf schließen, dass es vordergründig um das Erschießen eines Täters ging. Hierfür spricht auch die protokollierte Aussage "I just waiting to shoot some f***ing kid" (auf S. 4).
BS

07.05.2014 12:42
Selbstverteidigungsrecht 2009 "verschärft"? Wieso verschärft und für wen?

Wenn ich als Rechtsanwender (Eigentümer) nach einer Gesetzesänderung mehr Fälle unter den Tatbestand subsumieren kann als zuvor, dann liegt keine Verschärfung sondern eine Entschärfung vor..
Ano Nym Auf diesen Kommentar antworten

08.05.2014 15:32
@ B.A.
Vielleicht weil eine Einwilligung zum betreten der Garage von seitens dem Hausbesitzer gegenüber dem "Eindringling" vorlag. Er hat ja gewollt, dass jemand seine Garage betritt.

Puuh - da haben meine Frau und ich noch Glück gehabt, weil wir unsere Schlafzimmertüre immer verriegeln und verrammeln...
(Morgen lasse ich Einladungskarten drucken, wer wann und bis wohin auf meinem Haus und Grund vordringen darf)
Karl Martell Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Karl Martell 13.05.2014 11:41
ich glaube was sie verkennen ist, dass er gezielt wollte das jemand seine garage betritt. Wenn sie die Haustüre offen lassen und wollen das jemand herein kommt, ist es doch etwas anderes als wenn sie ihre haustüre offen lassen und nicht wollen das jemand herein kommt.
genau lesen hilft. Hier geht es um das "Wollen".
Jubleade
Antwort auf den Kommentar von Karl Martell 13.05.2014 18:07
@jubelade
nein, verkenne ich nicht. Ich bin mir schon bewusst, dass es eine Art Aufforderung war, weshalb er aber trotzdem NICHT - Gelegenheit macht Diebe - das Recht hatte, ein fremdes Gebäude zu betreten.
Da ticken insgesamt wahrscheinlich auch die Amis anders, denn da werden ja auch willige Nutten auf die Straßen geschickt, die sich bei der Verhaftung der Freier dann plötzlich als Cops zu erkennen geben...
Karl Martell

08.05.2014 16:45
In diesem Beitrag fehlt meiner Meinung nach ein ganz wichtiges Indiz, warum der Hausbesitzer so scharf reagiert hatte(OHNE RICHTIGE VORWARNUNG ZU SCHIESSEN UM ZU TÖTEN).ES IST DIE Tageszeit oder besser gesagt Nacht. Wer mit guten Absichten jemanden besuchen oder sprechen will, kommt tagsüber und nicht in der Nacht.
HANS Heinrich Klöker Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von HANS Heinrich Klöker 08.05.2014 18:15
"Wer mit guten Absichten jemanden besuchen oder sprechen will, kommt tagsüber und nicht in der Nacht." Das würde ich so nicht sagen, denn immerhin kommen die meisten Einbrecher am Tag, da es hier viel weniger auffällt.
S.B.

09.05.2014 20:12
Wer seine Wohnung nicht festungsmäßig verbarrikadiert, "willigt" demnach ein, dass nachts Fremde eindringen und die Wohnung ausräumen. Das Nichtverschließen oder bloße Durchlüften der eigenen Wohnung als konkludente Eigentumsaufgabe, die folglich auch ein Notwehrrecht entfallen lässt. Interessante Rechtsauffassung, die aber den Nachteil hat, mit unserer Rechtsordnung nicht in Einklang zu stehen.
ArrayCarsten NeumannVistenkarte Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von ArrayCarsten Neumann 13.05.2014 11:44
er wollte jemanden hinein locken. Das schein mit eine Einwilligung zum betreten sein.
Jubleade
Antwort auf den Kommentar von ArrayCarsten Neumann 13.05.2014 16:42
"er wollte jemanden hinein locken. Das schein mit eine Einwilligung zum betreten sein."
Jubleade

Mir scheint das die "klassische" Rechtfertigung von Tätern (hier: der Einbrecher) zu sein: Das Opfer (hier: der Hausbewohner) wollte es ja selbst so. Das klingt wie:

"Die Frau trug einen kurzen Rock. Auf diese Weise hat sie gezeigt, dass sie damit einverstanden war, vergewaltigt zu werden. Sie ist selbst dran schuld. Sie hat den Täter erst provoziert."

Wir müssen lernen, auf solche Entlastungsstrategien von Tätern nicht mehr hereinzufallen.
Carsten Neumann

11.05.2014 09:18
Nach meinem Verständnis rechtfertigt die castle doctrine den Gebrauch der Schusswaffe nur zur Selbstverteidigung, d.h. wenn ein Angriff des Eindringlings erfolgt oder droht. Hier aber ist der Schütze ohne zwingenden Grund und im Wissen um den Dieb zur Garage geeilt, um sofort hineinzuschießen. Dieses Verhalten dürfte schwerlich als Notwehr im Sinne der castle doctrine einzustufen sein. Diesbezüglich könnte der Umstand Beachtung finden, von welchem Wert die Diebesbeute bei den zwei vorausgegangenen Diebstählen war; bei vergleichsweise geringem Wert (etwa Spirituosen) wäre der Dieb als eher harmlos einzustufen gewesen und das Verhalten des Schützen entsprechend weniger mit einem Bedrohungsgefühl zu erklären. Dass die Garage offen war (vielleicht nur unverschlossen?), sollte allerdings nur dann gegen den Todesschützen sprechen, falls der seine Garage eigens für den Dieb so präpariert hätte.

Sollten Diebstähle in der dortigen Wohngegend nicht nur nicht üblich sondern sogar selten sein, dürfte dieser Umstand nicht unwichtig sein, denn dann wäre beim Bestohlenen von hoher emotionaler Beteiligung auszugehen - mit strafmildernder Wirkung. Wenn der Schütze Tage zuvor Tötungsabsicht bekundet hat, läßt sich seine Drohung auch als Ausdruck seiner großen inneren Anspannung interpretieren; da darf man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Einer Tötungsabsicht steht jedenfalls die präparierte Damen - Handtasche entgegen, die in der Garage abgestellt worden ist, um den Dieb ggf. über die katalogisierten Beutestücke identifizieren bzw. überführen zu können.

Bei aller Trauer über den Tod eines jungen Menschen sollte nicht vergessen werden, dass dieser vermutlich für die Diebstahlsserie verantwortlich war und somit in jugendlichem Leichtsinn sein Unglück heraufbeschworen hat. Eine Tragödie - auch für den Todesschützen, dessen Leben fortan überschattet sein dürfte, wie immer das Gericht urteilen mag.
Gerhard Hermanns Auf diesen Kommentar antworten

13.05.2014 08:45
fremdes.land fremde gesetze. als gast integriert man sich. das verlangen wir und ebenso sollten das die laender verlangen duerfen, in die wir uns freiwillig begeben. auch der deutsche diren der in seiner heimat begraben wurde.
die doppelmoralige hetzjagd der deutschen medien widert mich an.

ich betrauere den tod eines jungen menschen aber verantwortlich ist allein er selbst.
JW777 Auf diesen Kommentar antworten

21.05.2014 00:27
Ich denke einige der diesen Artikel kommentierenden User sollten sich die PDF auf dieser Seite angucken. www.altona.info/2014/05/20/diren-dede-staatsanwaltschaft-hamburg-hat-immer-noch-keine-akteneinsicht/
Der offizielle Polizeibericht sollte etwas Klarheit schaffen.
Ich finde es schade dass die meisten kaarma als das Opfer und nicht als den Tätern sehen und der Meinung sind der Mord an dede sei durch die Castle Doctrine legitimiert. Diese Leute sollten bedenken dass kaarma dede durch die überwachungskamera sehen und beobachten konnte. Auch eine Waffe war nicht zu erkennen. Es wäre für kaarma ein leichtes gewesen die Polizei zu verständigen und dede weiter über die Kamera zu beobachten, er hätte sich auch an der Tür von der Garage zum Haus positionieren können wenn er doch so erpicht darauf war seine Familie zu verteidigen. Er verließ allerdings das Haus und suchte die Konfrontation. Auch dass er dede ansprach bevor er ihn erschoß erscheint mir merkwürdig. Dazu kommt dass seine Frau aussagte eine Falle gelegt zu haben, was kaarma bestreitet. Warum sollte seine Frau lügen? Natürlich hätte dede nicht in die Garage gehen sollen, allerdings verdient man für diesen Jugendlichen Leichtsinn nicht in den Arm und den Kopf geschossen zu werden.
Hasdiof Auf diesen Kommentar antworten
Antwort auf den Kommentar von Hasdiof 21.05.2014 14:51
Recht Sie haben. Deswegen stimme ich auch @Annas zu. zu schießen war eben nicht, NICHT, das mildeste Mittel.
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22.05.2014 01:25
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