Gesetzentwurf zur Überwachung von Straftätern: Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei?

von Peter Asprion

24.09.2014

Bewährungshelfer können vielleicht zukünftig direkt die Polizei statt wie bisher das Gericht informieren, wenn sie die Sorge haben, ihr Klient werde weitere Straftaten begehen. Dient der Gesetzesentwurf tatsächlich dem Schutz der Öffentlichkeit und der Vereinfachung der Kommunikation? Der Schuss könnte nach hinten losgehen, befürchtet der Bewährungshelfer Peter Asprion.

 

Die Justizministerkonferenz legt über den Bundesrat einen Gesetzentwurf vor, mit dem – so lautet die offizielle Begründung - die Bewährungshilfe "gestärkt" werden soll. Als zentrale Änderung sieht das Gesetz vor, dass Bewährungshelferinnen und -helfer die Erlaubnis bekommen sollen, Informationen über ihre Klienten direkt an die Polizei weiter zu geben, um schwere Straftaten zu verhindern. Vordergründig geht es im Entwurf darum, die Kommunikation der am Bewährungsprozess beteiligten Personen und Stellen zu verbessern. Der bisherige Weg, Informationen an Gerichte und Führungsaufsichtsstellen weiterzugeben, erscheint den Autoren des Gesetzentwurfs als zu umständlich.

In der Begründung zum Entwurf heißt es aber auch: "Die Befugnis zur Datenübermittlung durch die Bewährungshilfe ist eine Grundvoraussetzung für die bestehenden Länderkonzepte zur Überwachung besonders gefährlicher Sexual- und Gewaltstraftäter." Damit ist die Katze aus dem Sack: Im Kern geht es also um eine strengere Kontrolle durch die Polizei über den Bewährungshelfer. Es erscheint zunächst einmal verführerisch, Leib und Leben anderer vor schweren Schädigungen zu schützen - die Neuregelung könnte aber letztendlich nach hinten losgehen.

Vertrauensverhältnis zum Bewährungshelfer

Es ist unbestritten, dass die Arbeit mit straffälligen Klienten und der Erfolg dieser Arbeit sehr stark von einer vertrauensvollen Arbeitsbeziehung zwischen dem Straftätigen und dem Bewährungshelfer abhängen.

Aus diesem Grund sagt auch § 56 Strafgesetzbuch (StGB), die Aufgabe des Bewährungshelfers sei es, dem Klienten "helfend und betreuend zur Seite" zu stehen. Dem verurteilten Straftäter soll geholfen werden, ein straffreies Leben zu führen und sich gesellschaftlich wieder zu integrieren.

Noch bis in die 80er Jahre des letzten Jahrhunderts wurde daher in Fachkreisen die Frage diskutiert, ob Bewährungshelfern ein Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden werden soll. Bewährungshelfer sollten keine Strafverfolgung, sondern Vermeidung von Straftaten durch persönliche Beratung, Begleitung und Unterstützung in einem geschützten Vertrauensraum leisten. Vom Bundesverfassungsgericht wurde dies aber letztlich abgelehnt. Dennoch ist das Vertrauensverhältnis heute nicht ungeschützt: Der Bewährungshelfer unterliegt grundsätzlich der Schweigepflicht nach § 203 StGB und der generellen Amtsverschwiegenheit.

Gericht kann entscheiden – Polizei muss ermitteln

Diese Verschwiegenheitspflichten werden aber durchbrochen, denn als weitere Aufgabe obliegt dem Bewährungshelfer die Kontrolle über die Erfüllung gerichtlicher Auflagen und Weisungen. Zu diesem Zweck trägt er – bisher - dem Gericht umfassende Informationen über den Lebenswandel des Verurteilten und mögliche Verstöße gegen Auflagen zu. Dazu gehört die Bearbeitung von persönlichen Themenbereichen wie Beziehungen, psychische Schwierigkeiten, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeit, Wohnen, Suchtverhalten, Umgang mit dem bisherigen strafbaren Verhalten und vieles mehr.

Grobe Verstöße gegen die Bewährungsauflagen können für den Verurteilten zwar den Widerruf der Bewährung zur Folge haben. Das Gericht hat aber einen weiten Entscheidungsspielraum, wie es mit diesen Informationen umgehen will und ob es sie an die Polizei weiterleitet.

Bisher war es für alle Beteiligten schon schwierig genug, das Vertrauensverhältnis trotz dieser Berichtspflicht aufrecht zu halten. Es ist aber etwas ganz anderes, Gerichte allgemein über den Lebenswandel zu informieren, als vorausschauend zu prognostizieren, ob jemand eine Straftat begehen wird. Dem Helfer wird nun die Verantwortung aufgegeben, selber zu bewerten, wie er die Absichten seines "Schützlings" einschätzt.

Auch die Tatsache, dass in Zukunft die Polizei direkt kontaktiert werden soll, verleiht der Auskunft des Helfers ein anderes Gewicht. Denn anders als die Gerichte unterliegt die Polizei der Verpflichtung zur Strafverfolgung, sie muss also bei Anhaltspunkten für eine geplante Straftat im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig werden.

Zitiervorschlag

Peter Asprion, Gesetzentwurf zur Überwachung von Straftätern: Von der Bewährungshilfe zur Bewährungspolizei?. In: Legal Tribune Online, 24.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13282/ (abgerufen am: 30.07.2016)

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Kommentare
  • 07.01.2016 23:57, Margot Engel, Mannheim,

    Meines Erachtens wird es Zeit, daß Bewährungshelfer wie Herr A. lernen,
    daß ihre Ansicht eine Ansicht ist, die meinethalben der Lionsclub als
    Bewährungshelfer, aber nicht ein Beamter vertreten darf.
    Zu tun, als gehe es bei allen (Arbeits-)Beziehungen zwischen BewH und Probanden um stets resozialisierungszielführende und absolut tatverhindernde, der weiß klammheimlich, daß die meisten Bürger "das Geschäft" nicht kennen und deshalb leider phantasieren, daß Bewährungshelfer ständig, sozusagen tag und nacht in Dauerbesserungsgesprächen mit allen ihren Probanden sind.
    Dem ist aber nicht so! Man kann den Bürgern viel vor- und sich selbst immer besser machen als man letztlich ist (für die Gesellschaft als Ganzes).
    Dieses Gesetz muß endlich verabschiedet werden.
    Mehr Personen als ein Herr Asprion, der zu sehr wie ein Möchtegerntherapeut (Beziehungsschützer!) agiert als ein sachlicher Beamter, der ehrlich die Grundlagen der Arbeit nennt und übergeordnet dem Gemeinwesen sich verpflichtet fühlt, warten darauf.
    Denn : So beziehungs-vertrauens-täterseelen-
    stabilisierend, wie Herr Asprion suggeriert, ist die Tätigkeit eines Bewährungshelfers eben nicht und soll sie auch nicht sein. Bewährungshelfer
    sind keine Therapeuten!
    Einen Probanden erschrecken? Sein Vertrauen verlieren? AchGottchenAchGottchen, Herr Asprion!! Damit kommen gute Bewährungshelfer - und resozialisierungswillige Probanden- auf jeden Fall klar. Ich spreche aus mehr als 30jähriger Erfahrung als beamtete Bewährungshelferin. Ich sehe die Profession anders und bin froh, daß
    nicht alle Bewährungshelfer in Staatsdiensten diese Tätigkeit mit
    einem unangemessenen Beziehungsfirnis überziehen, wie dies
    Herr Asprion für angemessen hält.
    Staatsverpflichtungsdenken spricht meines Erachtens nicht
    aus dem Text von Herrn Asprion. Solange Bewährungshelfer verbeamtet sind, steht an erster Linie das Staatsinteresse und an viel späterer Stelle
    stehen die vielen (männlichen) Seelchen - Diktion a lá Asprion - , die es beziehungsverständnisvoll auf Rechtsnormenlinie zu bringen gilt.
    Von einem staatlichen Bewährungshelfer kann
    jeder Bürger immer eine Pro-Rechtsnorm-Haltung verlangen; übrigens schadet dies garantiert keinem verbrechenstatbereiten Probanden;
    es geht nicht um Kleinstkriminelle, es geht um mögliche Verbrechenstat-
    bestände in dem Gesetzesentwurf.

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  • 16.03.2016 21:12, Markus Leitner

    Ich bin froh, dass es sich bei der von Frau Engel dargestellten Berufsauffassung, zumindest meiner Erfahrung nach, um eine Einzelmeinung handelt. Die sicherlich mit einigem Wortwitz vorgetragene Einstellung zum eigenen Berufsverständnis kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach 30 Jahren Berufsausübung der Blick aus der Metaebene scheinbar immer schwerer gelingt.
    Abgesehen von der merkwürdig anmutenden Einstellung zum eigenen Beruf ist mir vollkommen unerklärlich, weshalb die Grundprinzipien menschlichen Handelns und insbesondere Grundwerte pädagogischer Arbeit nach einer Verbeamtung keinerlei Rolle mehr spielen sollten.
    Ich bin noch keine 30 Jahre Bewährungshelfer, hoffe aber, dass sich bei mir selbst nach einer solchen Anzahl an Berufsjahren, keine solche Einstellung entwickelt und ich auch dann noch im Stande bin, vorurteilsfrei und angemessen mit meinen Mitmenschen umzugehen. Hier schließe ich Probanden ausdrücklich mit ein und muss an dieser Stelle noch einmal meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, wie es sein kann, dass man als Bewährungshelfer, der Probanden mehrheitlich helfend und unterstützend zur Seite stehen soll, zu einem berufspolitisch und menschlich so katastrophalen Statement kommen kann.

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