Klimawandel und Migration: Kiribatis Untergang

12.07.2015

2/2: Klimawandel als Grundrechtsverletzung

Zwar war Ioane Teitiota offenbar nicht der erste, der seinen Aufenthaltstitel im fernen Neuseeland darauf stützen wollte, dass sein künftiges Leben in Kiribati von klimawandlerischen Unbilden bedroht sein würde.  Das hatte ein unbenannter Landsmann bereits vor ihm versucht (PDF), indem er hoffte, die Bedrohung durch die Konsequenzen des Klimawandels unter die Schutzpflichten des neuseeländischen Staates aus der Weltkinderrechtskonvention subsumieren zu können.

Neu war jedoch das Begehren Teitiotas, wegen der gerichtsbekannten Bedrohung seiner Heimat als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 anerkannt zu werden. In ihrer Entstehungszeit lag dieser Konvention freilich noch die Idee zugrunde, dass Flüchtlinge ihre politische Verfolgung vergleichsweise unschwer nachweisen könnten. Warum auch nicht. Europa war voll von Entwurzelten, die beispielsweise die Durchschrift eines "Schutzhaftbefehls" der Gestapo unter ihren Papieren hatten. Inzwischen hat sich zwar das Verständnis entwickelt, dass auch eine weniger direkte und klare Bedrohung der menschlichen Existenz als Fluchtgrund anerkannt werden muss. Ein Mindestmaß an Zurechenbarkeit zu einer staatlichen Maßnahme, die als Form politischer Gewalt identifiziert werden kann, muss jedoch weiterhin glaubhaft gemacht werden.

Glaubenssache Klimawandel einmal anders

Nicht nur, was zur Glaubhaftmachung taugt, auch das gleichsam vordogmatische Verständnis, welche Rechtsnormen für soziale und individuelle Probleme taugen, kann leicht zur Glaubenssache werden.

Dieser Gemeinplatz wurde für Ioane Teitiota insofern relevant, als sein Rechtsanwalt über eine Zusatzqualifikation verfügte, bei der man hierzulande, anders als auf einer multikonfessionellen Pazifikinsel ins Staunen gerät. Denn der neuseeländische Jurist Michael Kidd renommiert nicht allein mit seiner Anwaltszulassung, er ist zudem lizensierter Geistlicher einer obskuren US-amerikanischen Kirche, zu deren Programm das sogenannte Zungenreden zählt: Gelegentlich werden diese Christen dergestalt vom Heiligen Geist heimgesucht, dass sich diese Erscheinungsform Gottes unmittelbar ihrer Stimmwerkzeuge bedient. Gut, kann man glauben oder nicht. Allein, es soll dies mit einem Verlust an gewöhnlicher Hirnaktivität einhergehen.

Jedenfalls das Pathos, mit dem Anwalt Kidd die Sache Teitiota vortrug, erinnert von Ferne an die zungenrednerische Energie im Angesicht der klimawandlerischen Apokalypse: Teitiota und seine Familie würden, ließ sich Kidd zitieren, durch das Versagen der Industrienationen, ihre Treibhausgas-Emissionen zu zügeln, indirekt zu übelsten Lebensumständen "verurteilt".

Caselaw-Richter schützt positives Recht

Der Subsumtion von Fluchtgründen, die in den Konsequenzen des Klimawandels liegen, mochte sich der neuseeländische Richter John Pristley in der Sache Teitiota nicht anschließen. Die Begriffe der Konvention von 1951 würden damit überdehnt. Es sei nicht Sache seines Gerichts, das Recht so weit fortzubilden.

Dieses Verdikt Pristleys ist nicht ohne Gewicht. Der Richter war lange Jahre seiner Karriere in wichtigen Funktionen der neuseeländischen Migrationsjustiz tätig. Daher wird es wohl dabei bleiben, dass etwaige Bedrohungen durch den Klimawandel im besseren Fall in eine Abwägung der humanitären Situation einfließen, weil der Niedergang der pazifischen Inselgesellschaften nicht mehr zu übersehen ist (PDF). Von internationalem Interesse ist dies, weil hier manches wohl in den frühesten und dramatischsten Formen sichtbar wird.  

Kiribati-Problem mit Königsberger Formel

Der Königsberger Philosoph Immanuel Kant (1724-1804), dem wir durch die Vermittlung von Günter Dürig bereits die prägnante Formel zur Menschenwürde, die in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz verankert ist, verdanken, formulierte in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" das "Recht eines Fremdlings, seiner Ankunft auf dem Boden eines anderen wegen von diesem nicht feindselig behandelt zu werden. Dieser kann ihn abweisen, wenn es ohne seinen Untergang geschehen kann, solange er aber auf seinem Platz sich friedlich verhält, ihm nicht feindlich begegnen."

Man könnte daran migrationsrechtliche Überlegungen anschließen. Der ostpreußische Philosoph jedenfalls wäre dem bekanntesten Bürger Kiribatis wohl freundlich begegnet, allein schon weil die Ostseestadt Königsberg maritim genug war, um das Wort vom Untergang nicht nur metaphorisch zu verstehen.

Bei der Frage nach dem ausländer- und völkerrechtlich korrekten Umgang mit einzelnen Menschen, die vom Untergang bedroht sind, wird es allerdings kaum bleiben. Kiribati könnte in 50 oder 60 Jahren vollständig unter Wasser liegen. Das wäre dann der erste Fall eines Staates, dem das Staatsgebiet abhandenkommt. Unabhängig davon, ob man den Klimawandel für ein menschengemachtes Phänomen hält oder für einen "Act of God": Es ist schön, wenn sich der juristischen Probleme untergehender Menschen und Staaten nicht allein Rechtsanwälte mit der Fähigkeit zum Zungenreden annehmen.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Köln.

Zitiervorschlag

Klimawandel und Migration: Kiribatis Untergang. In: Legal Tribune Online, 12.07.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/16187/ (abgerufen am: 23.05.2016)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 22.07.2015 10:12, Dr Marc+Mewes

    SIEHE AUCH Wenn Inseln untergehen
    Juristin der Freien Universität untersucht völkerrechtliche Folgen des Meeresspiegelanstiegs
    12.10.2009
    Von Jan Hambura
    Einsame Sandstrände, meterhohe Palmen, türkisblaues Wasser und jeden Tag Sonnenschein: Es gibt sie, die idyllischen Inselparadiese auf dieser Erde. Noch. Denn in absehbarer Zukunft werden solche Traumlandschaften immer seltener. Viele Inseln sind durch den Anstieg des Meeresspiegels vom Untergang bedroht. Doch was ist mit den Menschen, die dort leben? Können sie Schadenersatz verlangen? Und wenn ja, von wem? Existiert ein Volk weiter, auch wenn es kein Territorium mehr hat? An der Freien Universität Berlin hat sich die Rechtswissenschaftlerin Franziska Kehrer mit diesen und weiteren hochaktuellen Fragen beschäftigt.
    „Tuvalu geht unter“ und „Tuvalu versinkt im Meer“: So titelten schon vor einigen Jahren die Zeitungen über den 26 Quadratkilometer großen Inselstaat, der vor allem für seine Internet-Endung „tv“ bekannt ist. Experten gehen davon aus, dass die nordöstlich vor Neuseeland gelegene Insel in 50 bis 100 Jahren von der Landkarte verschwunden sein wird. Für Franziska Kehrer – damals noch Studentin der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg – und ihre Mitstudenten war dies reichlich Gesprächsstoff. Welche rechtlichen Mittel haben die Bewohner der Insel, um dem drohenden Untergang ihrer Heimat zu begegnen? Kehrer und ihre Kommilitonen fanden keine Antworten. „Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass ein solcher Fall juristisch relevant wird“, sagt Franziska Kehrer. Deshalb bewarb sich die Rechtswissenschaftlerin nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums als Doktorandin bei Philip Kunig, Professor für Staats-, Verwaltungs- und Völkerrecht an der Freien Universität Berlin – und wurde angenommen. Ihr Thema: „Staatenverantwortlichkeit und Meeresspiegelanstieg“.
    Im Rahmen ihrer Dissertation untersucht Franziska Kehrer unter anderem, ob Staaten zu einer Reduzierung ihrer CO2-Emissionen gezwungen werden können. Und sie sucht Antworten auf die juristische Frage, ob die Verursacher großer Mengen von CO2-Emissionen dazu verpflichtet werden können, bedrohten Ländern finanzielle und technische Mittel für Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und Schadensersatz zu zahlen. „Bedroht sind neben flach auf Korallenriffen liegenden Inseln auch Länder mit Küstenregionen wie Bangladesch und Myanmar“, sagt Professor Uwe Ulbrich, Direktor des Instituts für Meteorologie der Freien Universität. Bangladesch beispielsweise liege nur wenige Meter über dem Meeresspiegel: Dies führe dazu, dass Hurrikans in diesen Ländern große Zerstörungen anrichten können. „Der Hurrikan Nargis hat uns das auf erschreckende Weise gezeigt. Verbunden mit hohem Niederschlag und einer Flutwelle hat er weite Teile des Landes verwüstet.“ Ein Anstieg des Meeresspiegels verstärke die Zerstörungskraft solcher Extremereignisse.
    Akut gefährdet seien vor allem Entwicklungsländer und ärmere Staaten, sagt Ulbrich: „Die Niederlande liegen zwar unterhalb des Meeresspiegels. Doch durch modernste technische Vorkehrungen schaffen es die Niederländer, ihr Land vor einer Überschwemmung zu bewahren.“ Vielen ärmeren Ländern fehlten solche Möglichkeiten. „Tuvalu verursacht mit allen weiteren Pazifikinseln zusammen nur rund 0,03 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes, wird aber voraussichtlich 100 Prozent seines Territoriums verlieren“, sagt Franziska Kehrer.
    Wie ernst die Situation geworden ist, verdeutlichte die Regierung der Malediven Mitte Oktober dieses Jahres. Als Warnung mit Symbolkraft hielt das Kabinett eine Sondersitzung in sechs Metern Tiefe auf dem Meeresgrund ab, um dort einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft zu unterzeichnen. Darin ruft es diese auf, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der Anstieg des Meeresspiegels gefährde die Souveränität und Existenz von Staaten wie Tuvalu und den Malediven.
    Denn jeder Staat besteht aus drei Elementen: der Staatsgewalt, dem Staatsterritorium und dem Staatsvolk. Juristisch ist jeder Staat ein sogenanntes Völkerrechtssubjekt, also Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten. Doch was passiert, wenn das Territorium wegfällt? Bleibt ein Staat auch dann weiter bestehen? Franziska Kehrer kommt in ihrer Dissertation zu dem Ergebnis, dass die überschwemmte Insel Tuvalu nicht als Staat weiter existieren würde, denn ihr würde das Territorium fehlen. Doch was passiert mit dem Staatsvolk? „Tuvalu könnte weiterhin Völkerrechtssubjekt bleiben“, sagt die Rechtswissenschaftlerin. Die internationale Gemeinschaft könnte ein solches Staatsvolk anerkennen, wäre dazu aber nicht verpflichtet.
    Die Frage, ob ein Staat ohne Land noch als ein Staat anzusehen ist, ist nicht nur für die Beurteilung im Völkerrecht wichtig: Denn ein Staatsvolk ohne Territorium wäre zunächst staatenlos und den damit verbundenen Unsicherheiten ausgesetzt. „Es ist gerade im Interesse des Staatsvolkes und der internationalen Gemeinschaft, dass es kein ,staatenloses‘ Volk gibt“, sagt Franziska Kehrer.
    Weder das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid noch das Seerechtsübereinkommen bieten gefährdeten Staaten eine Grundlage für Schadensersatzansprüche oder Forderungen auf Unterlassen des CO2-Ausstoßes gegenüber anderen Staaten: Zu diesem Schluss kommt Franziska Kehrer in ihrer Dissertationsschrift. Eine solche Grundlage könnte jedoch das im völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht geltende Verbot der erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen darstellen.
    Nach Ansicht der Rechtswissenschaftlerin ist es praktisch unmöglich, einen juristisch eindeutigen Beweis der Kausalität zwischen dem CO2-Ausstoß eines bestimmten Landes und dem konkret entstandenen Schaden in einem anderen Land zu führen. Aus diesem Grund hält sie die Einrichtung eines Fonds für sinnvoll, um Schäden aus dem Meeresspiegelanstieg zu kompensieren. In diesen müssten alle CO2-produzierenden Länder einen Beitrag proportional zur Höhe ihrer Emissionen einzahlen. Ein noch einzurichtendes internationales Gericht wäre dann zuständig für eine Urteilsfindung und die Berechnung eines Schadensersatzes sowie Hilfen in Form technischer Vorkehrungen.

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