Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich / Änderungsvorbehalt

Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Inhalte und Funktionen auf der von der Wolters Kluwer Deutschland GmbH (nachfolgend "Wolters Kluwer") betriebenen Website www.lto.de (nachfolgend: "Portal"), insbesondere auch für die registrierungspflichtigen Inhalte. Im Rahmen des durch die Nutzung unserer Internetseite bestehenden Vertrages über die Nutzung unserer Inhalte ist es Ihnen gestattet, diese Inhalte und Funktionen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Solche separat ausgewiesenen Bedingungen gelten dann jeweils ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen.

Wolters Kluwer behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

2. Urheberrechte

Die auf dem Portal bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Wolters Kluwer stellt diese Inhalte unentgeltlich und für ausschließlich eigene, nicht kommerzielle Zwecke des Nutzers mit der Maßgabe zur Verfügung, dass keine Copyrightvermerke oder andere Bezeichnungen entfernt und die Inhalte nicht in sonstiger Art und Weise bearbeitet oder verändert werden. Jegliche Nutzung von Inhalten des Portals für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, z.B. mittels eines Hyperlinks in einem Frame, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Wolters Kluwer.

3. Bereitstellung der Inhalte und Funktionen

Wolters Kluwer behält sich vor, Inhalte und Funktionen ganz oder teilweise jederzeit zu ändern, zu beenden oder zu entfernen und/oder den Betrieb des Portals jederzeit ganz einzustellen.

Wolters Kluwer gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals. Wolters Kluwer wird im Falle von Verfügbarkeitsproblemen darauf hinwirken, in ihrem Verantwortungsbereich liegende Störungen unverzüglich zu beheben.

4. Regeln hinsichtlich der Inhalte und Funktionen

(a) Eigene Inhalte

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte wurden unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt bzw. redaktionell geprüft. Wolters Kluwer steht weder für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit und/oder Vollständigkeit noch für die individuelle Brauchbarkeit der Inhalte ein.

(b) Verlinkte Inhalte

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von dem Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die Wolters Kluwer keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen wird.

(c) Nutzergenerierte Inhalte (Kommentarfunktion)

Zu ausgewählten Beiträgen stellt Wolters Kluwer für registrierte Nutzer (siehe unten Ziff. 6) eine Kommentarfunktion bereit. Diese Kommentarfunktion soll eine weitergehende und sachliche Auseinandersetzung zwischen den Nutzern ermöglichen. Eine solche Auseinandersetzung ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

Darüber hinaus dürfen die von den Nutzern eingestellten Kommentare nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßen insbesondere pornographische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende Inhalte oder Inhalte, mit denen zu Straftaten aufgerufen wird, Anleitungen zum Begehen von Straftaten sowie Inhalte, die geeignet sind, politische oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen.

Von den Nutzern eingestellte Kommentare dürfen ferner die Rechte Dritter nicht verletzen.Rechte Dritter sind insbesondere Persönlichkeitsrechte von Personen und Unternehmen sowie Namens-, Kennzeichen- und Urheberrechte, über die der Nutzer nicht verfügen darf.

Im Rahmen der Kommentare geäußerte Werbung für Leistungen/Angebote Dritter ist nicht gestattet.

Sofern und soweit Wolters Kluwer von Verstößen gegen die vorstehenden Regeln Kenntnis erlangt, werden die entsprechenden Kommentare von der Redaktion entfernt. Darüber hinaus behält sich Wolters Kluwer das Recht vor, gegen die Regeln verstoßende Nutzer jederzeit und dauerhaft von der Nutzung der Kommentarfunktion auszuschließen.

Im Übrigen macht sich Wolters Kluwer die von den Nutzern im Rahmen der Kommentarfunktion auf dem Portal eingestellten Kommentare nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein. Wolters Kluwer weist darauf hin, dass Kommentare vor ihrer Veröffentlichung nicht einzeln geprüft werden. Ganz allgemein und unabhängig vom Vorliegen eines Regelverstoßes behält sich Wolters Kluwer das Recht vor, Kommentare jederzeit und nach eigenem Ermessen zu entfernen.

5. Haftung

Wolters Kluwer haftet für das Portal vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

Für alle gegen Wolters Kluwer gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet Wolters Kluwer im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung von Wolters Kluwer für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet Wolters Kluwer nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6. Registrierung

Der Zugang zu bestimmten Bereichen und/oder Funktionen des Portals bedarf einer Registrierung des Nutzers. Der bei der Registrierung angegebene Name wird bei der Nutzung der Kommentarfunktion ausgewiesen. Die für den Nutzer registrierten Angaben können jederzeit unter der Rubrik Mein LTO - Meine persönlichen Daten geändert oder aktualisiert werden.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass sein Passwort keinem Dritten zugänglich ist. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Login-Namens in Verbindung mit seinem Passwort vorgenommen werden.

Eine dem Nutzer bekannt gewordene missbräuchliche Benutzung seines Login-Namens/seiner Registrierungsdaten ist Wolters Kluwer unverzüglich mitzuteilen und durch nutzerseitige Änderung der Anmeldeinformationen zu verhindern.

Jeder registrierte Nutzer kann seine Registrierung jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist beenden. Zur Beendigung genügt die Übersendung einer E-Mail an info(at)lto.de.

7. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Wolters Kluwer Deutschland GmbH, die unter dem folgenden link abgerufen werden können: Datenschutzbestimmungen.

8. Gewinnspiele/ Verlosungen

Sofern auf der Facebook-Seite der Legal Tribune ONLINE Gewinnspiele bzw. Verlosungen (im Weiteren: "Gewinnspiele") veranstaltet werden, die nicht über die Webapplikation der "yourfans GmbH" laufen, gelten nachfolgende Teilnahmebedingungen: Teilnahmeberechtigt sind alle Personen über 18 Jahren, außer Mitarbeiter der Wolters Kluwer Deutschland GmbH sowie deren Angehörige, diese sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Mit der Teilnahme an dem jeweiligen Gewinnspiel gehen Sie keinerlei Verpflichtung ein. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel erfolgt durch einen Klick auf den "Gefällt mir"- Button oder durch einen "Kommentar" unter dem Gewinnspiel-Posting im jeweiligen Teilnahmezeitraum. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Nutzer-Kommentare keine Beleidigungen, falsche Tatsachen, Wettbewerbs- oder Urheberrechtsverstöße enthalten dürfen. Für rechtswidrige Inhalte haftet ausschließlich der Nutzer. Eine Mehrfachteilnahme am Gewinnspiel ist ausgeschlossen.

Nach Teilnahmeschluss wird unter den Teilnehmenden durch Zufall ein Gewinner bestimmt. Die Bekanntgabe des Gewinners erfolgt unter dem jeweiligen Gewinnspiel-Posting. Eine Barauszahlung des Gewinnwertes ist nicht möglich. Sollte sich ein Gewinner nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Bekanntgabe mittels privater Facebook-Nachricht oder einer E-Mail zurückgemeldet haben, so verfällt der Anspruch auf den Gewinn. Ebenso verfällt der Anspruch auf den Gewinn, wenn der Gewinner falsche Angaben zu seiner Person oder unrichtige Daten übermittelt. Ein Ersatzgewinner wird nicht ermittelt. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es wird außerdem darauf hingewiesen, dass Facebook weder für die Gewinnspiele der Legal Tribune ONLINE verantwortlich ist noch als Ansprechpartner zur Verfügung steht.

9. Angaben zu Wolters Kluwer Deutschland

Firma: Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Anschrift: Luxemburger Straße 449, 50939 Köln
Sitz: Köln
HRB: Nr. 58843 beim Amtsgericht Köln

Geschäftsführer: Dr. Ulrich Hermann (Vorsitz), Michael Gloss, Christian Lindemann, Frank Schellmann

USt-ID-Nr: DE 188836808
Tel. +49 (0) 221 94373-0
Fax +49 (0) 221 94373-7201
E-Mail info(at)wolterskluwer.de

Stand: August 2011

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Weihnachtsquiz
© Andrey Kiselev - Fotolia.com

Weihnachten steht vor der Tür! Und – wie könnte es anders sein – es lauern auch hier jede Menge rechtliche Fallstricke. Denn gerade in der besinnlichen Weihnachtszeit kommt es oft zu Streitereien. Was passiert, wenn der angemietete Weihnachtsmann die Kinder zum Weinen bringt und damit das ganze Fest ruiniert? Welche rechtliche Bedeutung hat ein Geschenkgutschein? Wer muss dafür sorgen, dass der Gehweg von Schnee und Eis befreit wird? Und wie viele Strafgefangene werden Jahr für Jahr kurz vor Weihnachten begnadigt? Testen Sie Ihr Wissen im großen LTO-Weihnachtsquiz.

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren