Zweck des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes ist es, der Allgemeinheit behördliches Handeln transparenter zu machen. Gerichte müssen aber nicht die Kontaktdaten ihrer Richter herausgeben, entschied das OVG.
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Die Besoldung von Richtern in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2013 nach Ansicht des OVG Berlin-Brandenburg zu niedrig ausgefallen. Nun muss in Karlsruhe geprüft werden, ob die Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.
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Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
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In Berlin müssen Taxikunden mit EC- oder Kreditkarte bezahlen können. Ein Fahrer scheiterte jetzt mit seinem Vorgehen gegen eine entsprechende Regelung in der Verordnung.
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Das "Menschen-Museum" am Berliner Fernsehturm sollte das Lebenswerk Gunther von Hagens' werden. Zahlreichen Kritikern zum Trotz entschied die Justiz stets zugunsten des Leichen-Präparators. Bis jetzt.
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Deutsche Behörden dürfen bei Terrorgefahr keine Flugverbote für Flughäfen im Ausland aussprechen. Eine Grundlage dafür bieten weder Luftsicherheitsgesetz noch das Luftverkehrsgesetz, entschied das OVG.
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Der Bundestag wollte es verhindern, das OVG macht ihm jetzt aber einen Strich durch die Rechnung. Er muss Pressevertretern Auskunft geben über die Namen der Lobbyisten, die einen Hausausweis bekommen haben.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hält das im Land Berlin geltende Spielhallenrecht für verfassungskonform. Betreiber von Spielhallen hatten mit Unterstützung von Gleiss Lutz gegen das Land Berlin geklagt, das sich von Görg vertreten ließ.
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Weitere Pleite für Uber: Das OVG Berlin-Brandenburg schließt sich der Vorinstanz an. Das Verbot des Fahrdienstes sei im öffentlichen Interesse geboten und verstoße auch nicht gegen Europarecht, entschieden die Berliner Richter am Donnerstag.
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Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie...
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Was der BGH vor einiger Zeit zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei privaten Darlehensverträgen entschied, lässt sich nicht auf Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Demnach können Kläger keine Rückzahlung...
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Journalisten haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg...
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Probleme gibt es mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER bekanntlich genug. Immerhin ein weiteres Nachbessern beim Schallschutz bleibt der Betreibergesellschaft erspart. Nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg von Montag sind für den Anspruch der...
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Kann eine Gemeinde per Satzung Straßenanlieger dazu verpflichten, die Fahrbahnen zu reinigen und dort Winterdienst zu leisten? Mit dieser Frage musste sich das OVG Berlin-Brandenburg beschäftigen und entschied: Sie kann. Die Straßenverkehrsordnung...
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Gute Nachricht kann der Hauptstadtflughafen bekanntlich gut gebrauchen. Bei der Festsetzung der Flugrouten kann es bleiben, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Eine Klage der Gemeinde Schönefeld wiesen die Verwaltungsrichter damit ab.
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