Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist bekannt, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste auf Nutzerdaten zugreifen. Das hat den Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen getragen, doch zu lasch und wirkungslos war es bereits zuvor.
Artikel lesen
Dass er sich rechtmäßig in Großbritannien aufhält, kann ein Brite leichter nachweisen als ein anderer EU-Bürger. Daher dürfe dies beim Antrag auf Sozialleistungen nicht geprüft werden, fand die Kommission. Der Generalanwalt sieht das anders.
Artikel lesen
Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber nicht berufen, entschied der EuGH.
Artikel lesen
Der EuGH entscheidet am Dienstag über den Antrag des Generalanwalts, keine Datenübermittlungen in die USA mehr auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens zuzulassen. Die Hintergründe und mögliche Auswirkungen erläutert Sylle Schreyer-Bestmann.
Artikel lesen
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden, entschied der EuGH.
Artikel lesen
Mitgliedsstaaten dürfen Freiheitsstrafen gegen Drittstaatler verhängen, die trotz eines Verbots einreisen. Nationale Regeln, die hierfür Haft vorsehen, verstoßen nicht gegen die EU-Rückführungsrichtlinie, entschied der EuGH.
Artikel lesen
Die irische Datenschutzbehörde darf die Übermittlung von Facebook-Nutzerdaten in die USA untersagen. Die entgegenstehende "Safe-Harbour"-Entscheidung der EU-Kommission, auf welche die Iren sich beriefen, hält Generalanwalt Yves Bot für ungültig.
Artikel lesen
"Außergewöhnliche Umstände" lassen eine Ersatzpflicht der Airlines bei annullierten Flügen entfallen. Wirklich außergewöhnliche Umstände wären allerdings, wenn ein Gericht das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände annähme. Von Ernst Führich.
Artikel lesen
Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
Artikel lesen
Der EuGH hat die Klage einer Spanierin abgewiesen, die behauptet, ein Foto ihres verstorbenen Ehemannes sei als Schockbild auf Tabakwaren benutzt worden. Sie konnte nicht beweisen, dass der Mann ihr Ehemann war.
Artikel lesen
Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort für den Weg zum ersten Kunden braucht, ist Arbeitszeit und muss bezahlt werden. Das hat der EuGH in Luxemburg entschieden.
Artikel lesen
Das aktuelle System der Berliner Richterbesoldung ist unionsrechtskonform. Mit seiner Entscheidung vom Mittwoch bestätigt der EuGH seine großzügige Linie, stellt jedoch Manches in das Ermessen der nationalen Gerichte, erklärt Stephan Pötters.
Artikel lesen
Seit Jahren ist in der EU der Handel mit Robbenprodukten verboten. Das wird auch so bleiben, denn der EuGH hat das Verbot erneut bestätigt. Inuit können weiter nur Produkte aus traditioneller Jagd nach Europa verkaufen.
Artikel lesen
Roland Schimmel schildert schillernde Beispiele von Entscheidungen, welche wunderlicher Weise vormals verborgen blieben, dabei beim besten Willen billige Grenzen bewusster Bandwurmsatzbildung brüsk beiseiteschieben.
Artikel lesen
Wem ein Konto gehört, ist nicht leicht zu erfahren. Auch nicht, um den Hersteller eines Parfüm-Plagiats zu ermitteln. Der EuGH gab den nationalen Gerichten nun weniger Hilfestellung, als erhofft, sagen Thomas Weimann und Daniel Nagel.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.