Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Kommentierung eines wissenschaftlichen Aufsatzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt, weil diese abschätzig war und die gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht gewahrt hat....
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Die Regelung der Informationsbeschaffung bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder sind teilweise verfassungswidrig. Eine entsprechende Entscheidung zum Zukunftsinvestitionsgesetz traf der Zweite Senat des BVerfG.
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Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen nicht zur Entscheidung angenommen. Sie richtete sich gegen ein Urteil des BGH, nach dem die Bewertung von Lehrern bei spickmich.de keine Persönlichkeitsverletzung...
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Steuerzahler müssen in Deutschland zunächst weiter den umstrittenen Solidaritätszuschlag zahlen. Das BVerfG wies einen Normenkontrollantrag ab, mit dem es zu einer Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" durch das höchste deutsche Gericht...
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Das BVerfG sieht derzeit keine Notwenigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Sammlung von Daten. Ein entsprechender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde von den Karlsruher...
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Milch von Kühen, die genetisch verändertes Futter erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Mit diesem Beschluss beendete das BVerfG einen Streit zwischen Greenpeace und Müller-Milch.
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Wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG ein Urteil des BGH aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung über Geräteabgaben nach dem UrhG a.F....
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Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs.
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Gaspreiserhöhungen beim Berliner Versorger GASAGbleiben unwirksam. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss.
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Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen den Bau der umstrittenen Ethylen-Pipleline quer durch Baden-Württemberg abgelehnt. Damit können die Arbeiten an der 364 Kilometer langen Leitung von Bayern bis Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz fortgesetzt werden.
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Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen.
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Das BVerfG hat die Rechte von Strafgefangenen gestärkt und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings stattgegeben. Dieser war mehrfach in einer verdreckten Zelle mit rassistischen Schmiererein und Kot an den Wänden untergebracht worden.
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Nachdem die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in den letzten Jahren immer stärker eingeschränkt wurde, hat das BVerfG in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss nun die im Jahr 2007 eingeführten...
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Auch Professoren der Fachhochschulen können sich auf die im Grundgesetz niedergelegte Wissenschaftsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil.
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