Das BVerfG hat die faktische Impfpflicht gegen Masern in Kindertagesstätten zu Recht für verfassungskonform erachtet, meint Klaus F. Gärditz. Die Argumentation des Ersten Senats zur Verwendung eines Mehrfachimpfstoffs sei indes bedenklich.
Die Impfpflicht für Kitakinder gegen die Masern ist verfassungskonform. Das hat das BVerfG entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern abgewiesen.
Wer sein Kind in die Kita oder die Schule schicken möchte, muss es vorher gegen Masern impfen lassen. Am Donnerstag wird das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern entscheiden, die sich gegen die Impfpflicht wehren.
Justizvollzugbeamten konnten während Drogenscreenings von Gefangenen frei auf deren Genitalien schauen. Ein Landgericht hielt das noch für rechtmäßig, das BVerfG sieht das bei der Verfassungsbeschwerde aber anders.
Vorläufig darf eine Mutter ihr Kind in Deutschland behalten, es wird nicht nach Spanien an den Vater herausgegeben. Ob das dauerhaft so bleibt, muss in einer Verfassungsbeschwerde entschieden werden.
Für die Förderung der sechs parteinahen Stiftungen sind in diesem Jahr 148 Millionen Euro vorgesehen. Nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus – und das ist vorerst auch in Ordnung so, so das BVerfG.
Ausländer aus Nicht-EU-Staaten mit humanitärem Aufenthaltstitel müssen Kindergeld erhalten - und zwar unabhängig davon, ob sie zu dem Zeitpunkt der Beantragung erwerbstätig sind oder nicht. Das hat das BVerfG entschieden.
Schon vor fünf Jahren hatte das BVerfG entschieden, dass AKW-Betreiber zu Unrecht Steuern in Milliardenhöhe zahlen mussten. Die Rückzahlung derselben muss aber nicht zwingend verzinst werden, entschied das BVerfG jetzt.
Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit Milliarden aus Brüssel soll der Neustart gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob Deutschland dem zustimmen durfte.
Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen wurden die Mitarbeiterregeln dort verschärft. Die Verfassungsbeschwerden dagegen sind aber schon unzulässig, meint das BVerfG. Sie waren nicht gut genug begründet.
ZDF-Redakteurin Birte Meier war mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Arbeitsgerichtsentscheidungen vor dem BVerfG erfolglos. Das BAG hatte nicht über einen Anspruch auf gleiche Bezahlung entschieden und nur einen Auskunftsanspruch zugesprochen.*
Ismet H. wurde 1983 von dem Vorwurf rechtskräftig freigesprochen, die 17-jährige Frederike von Möhlmann ermordet zu haben. Nach umstrittener Wiederaufnahme des Verfahrens kam er erneut in U-Haft. Das BVerfG ordnete jetzt die Freilassung an.
Eisläuferin Claudia Pechstein hat vor dem BVerfG einen überraschenden Sieg eingefahren. Das BVerfG rügte fehlende rechtliche Mindeststandards beim Internationalen Sportgerichtshof bei dessen Urteil über die Dopingsperre für Pechstein.
Kann ein Interview die Eingliederung eines Strafgefangenen erschweren? Aus psychologischer Sicht schon – aber die Meinungsfreiheit muss auch berücksichtigt werden, wie das BVerfG entschied.
Es bleibt ein schwieriger Weg für kleine Gewerkschaften als tariffähig anerkannt zu werden. Die DHV ist an dem vom BAG geforderten Organisationsgrad gescheitert. Die ständige Rechtsprechung hat das BVerfG nun aber bestätigt.