Zu fünf Jahren Haft wurde der ehemalige Wachmann des KZ Sachsenhausen verurteilt, das Gericht entschied auf Beihilfe zu Mord an mehr als 3.500 Lagerhäftlingen. Nun legt der 101-Jährige Revision ein.
Risikogebiete, Einreiseverbote, Quarantänepflichten: Die Pandemie hat die Urlaubspläne vieler Menschen über den Haufen geworfen. Wann kann die Pauschalreise kostenfrei storniert werden, wann nicht?
Netzsperren sollen Urheberrechtsverletzungen im Internet erschweren. Sie sind ein scharfes und umstrittenes Schwert. Ob sie durchgesetzt werden können oder zunächst der Host-Provider herangezogen werden muss, hat nun der BGH zu entscheiden.
Am BGH erinnert eine Gedenktafel an 34 Reichsrichter, die in sowjetischen Lagern starben. Ein Symposium diskutierte jetzt darüber, was mit der Tafel geschehen soll. Denn die Toten waren meist tief in das NS-Justiz-Unrecht verstrickt.
Blumenschmuck und Kondolenzbuch gibt es heute nicht mehr - aber am BGH hängt immer noch eine historische Gedenktafel für NS-Juristen. Sollte man sie entfernen? Der BGH lässt dazu aktuell forschen.
Mit einem bemerkenswerten Rundumschlag ebnet der BGH Legal-Tech-Anbietern weiter den Weg in den Rechtsdienstleistungsmarkt und weist dabei das LG Berlin in die Schranken. Volker Römermann über ein Urteil von enormer praktischer Bedeutung.
Halten sich Lkw-Fahrer nicht an ein pauschales Durchfahrtsverbot in einer Stadt, können Privatpersonen nicht dagegen vorgehen. Schließlich soll das Verbot alle vor Abgasen schützen – nicht nur Einzelne. Das entschied der BGH.
An einer Stadtkirche in Wittenberg befindet sich ein Steinrelief - die Wittenberger "Judensau". Der BGH entschied, dass das Relief nicht entfernt werden muss. Es sei nicht mehr beleidigend.
Die Inkassodienstleisterin Myright darf sich von Schweizer Autofahrern Forderungen gegen VW im Dieselskandal abtreten lassen und einklagen. Das hat der BGH entschieden.
Können Verbandsgeschäftsführer ohne klassischen Arbeitsvertrag Syndikusrechtsanwälte werden? Darüber wird jetzt der Anwaltssenat des BGH entscheiden. Martin W. Huff über die Bedeutung des zu erwartenden Beschlusses.
Verbindliche Architektenhonorare gibt es nicht mehr. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem aktuellen BGH-Urteil aber noch Nachforderungen stellen. Was das für betroffene Häuslebauer bedeutet, ist offen.
Über 13 Jahre zieht sich der Streit zwischen einem Produzenten und Youtube wegen möglicher Urheberrechtsverstöße schon. Der BGH ändert nun seine Rechtsprechung - doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Er gilt als größter Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte: Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren jahrelang den Fiskus betrogen. Nun kommt mit Hanno Berger eine treibende Kraft in der Affäre ein zweites Mal vor Gericht.
Sie wollten über eine Milliarde und bekommen am Ende weniger als 200 Millionen. Aktionäre der 2009 verstaatlichten Münchner Skandalbank HRE erhalten im Zuge eines Vergleichs lediglich einen Teil ihrer Verluste ersetzt.
Ein Seniorenheim kann seine abgeschlossenen Pflegevertrag auch während eines Lockdowns mit Zugangsbeschränkungen vollumfänglich erfüllen. Das Heimgeld darf etwa wegen Zugangsbeschränkungen nicht gekürzt werden, so der BGH.