Recht Aktuell

EuGH

Verbraucher auch vor Insolvenz betrügerischer Reiseveranstalter geschützt

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Pauschalreisende genießen Insolvenzschutz

Ein Reisender, der einen Reisepreisversicherungsvertrag abgeschlossen hat, ist auch gegen das Risiko abgesichert, nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter seinen Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises nicht mehr realisieren zu können, weil der Reiseveranstalter insolvent ist. Dies entschied der X. Senat am Mittwoch. mehr…

Recht Aktuell

LG Berlin

Einfuhrbestimmungen für Arzneimittel müssen Urlaubern mitgeteilt werden

Ein Reiseveranstalter ist verpflichtet, einen Kunden vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen, dass im Urlaubsland strenge Einfuhrbestimmungen für Medikamente gelten. Dies gilt nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil jedenfalls dann, wenn die entsprechenden Regelungen für den Veranstalter leicht über die Internetseite des Auswärtigen Amtes zu ermitteln sind. mehr…

Recht Aktuell

AG München

Umzug in anderes Hotel rechtfertigt keinen Schadensersatz

Muss ein Reisender zu Beginn und am Ende seines Urlaubs jeweils in ein anderes Hotel umziehen, weil seine eigentliche Unterkunft überbucht war, berechtigt dies zur Minderung. Dies stellt aber nicht eine derartige erhebliche Beeinträchtigung der gesamten Reise dar, dass zusätzlich noch Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit verlangt werden kann. So entschied die zuständige Richterin in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

OLG Koblenz

Reiseveranstalter haftet für Hundeangriff

Wird ein Tourist während des Reiseprogramms von einem Hund angegriffen, haftet der Reiseveranstalter für Schäden, wenn er von dem Tier wusste. Dies geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. mehr…

Recht Aktuell

EuGH

Schadensersatz bei Flugannullierung

Bei einer Flugannullierung können Fluggäste unter bestimmten Umständen neben dem materiellen Schaden auch einen immateriellen Schaden ersetzt verlangen. Eine Annullierung liegt auch dann vor, wenn das Flugzeug zwar gestartet, aber zum Ausgangsflughafen zurückgekehrt ist. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. mehr…

Recht Aktuell

AG Leipzig

Einreisevorschriften sind Sache des Veranstalters, nicht des Reisebüros

Das Reisebüro muss Kunden nicht über Details der Einreisevorschriften für das Urlaubsland informieren. Dafür wäre, wenn überhaupt, der Reiseveranstalter der richtige Adressat, urteilte das AG Leipzig. mehr…

Recht Aktuell

LAG Frankfurt

Fluglotsen hätten streiken dürfen

Erlaubt wäre er zwar gewesen, der für Dienstag angekündigte Streik der Fluglotsen. Das LAG Frankfurt hat noch in der Nacht das Urteil des ArbG Frankfurt bestätigt. Alle Streikziele seien zulässig gewesen, die Forderungen hätten nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen. mehr…

Hintergründe

Fluglotsenstreik

Urlauber in außergewöhnlichen Umständen

Zweiter Anlauf: Nachdem der erste per Gericht verboten wurde, sind Fluglotsen erneut zum Streik aufgerufen. Den Flughäfen droht der Kollaps, tausende Reisende werden stundenlang auf Airports festsitzen, weil Flugzeuge nicht fliegen können. Über die Chancen eines erneuten Streikversuchs und mögliche Ansprüche der Fluggäste sprach LTO mit Prof. Dr. Ronald Schmid. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Haftung bei Verlust von Reisegepäck - auch in der Tasche der Freundin

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht Schadensersatz für den Verlust von Reisegepäck. Der BGH hat die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. mehr…

Hintergründe

Fluggastdatenspeicherung

Zu wenig Schutz für den gläsernen Passagier

Wer künftig ein Flugzeug betritt, soll nach dem Willen der EU-Kommission mit fast zwanzig Angaben zu seiner Person erfasst werden – zum Beispiel auch, ob Sonderwünsche für das Essen an Bord bestehen. Der Vorschlag treibt Datenschützer auf die Barrikaden, und tatsächlich ignorieren die Pläne klare rechtliche Vorgaben. Von Dr. Carola Drechsler. mehr…

Hintergründe

Urlaub in Krisengebieten

Kündigung auch ohne Reisewarnung möglich

Gibt das Auswärtige Amt Reisewarnungen heraus, ist das immer eine Meldung wert. Dabei dürfen Reisende Verträge kündigen, wenn die Reise wegen höherer Gewalt erheblich gefährdet oder beeinträchtigt würde – und nicht erst dann, wenn eine Reisewarnung ausgesprochen wird. Mit Prof. Dr. Ronald Schmid sprach LTO auch über angebliche Kulanzumbuchungen und andere (Reise-)Rechtsmärchen. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Gerichtshof der EU soll zu Fluggastrechten Stellung nehmen

Der BGH will durch Vorabentscheidung klären lassen, inwieweit Fluggästen bei einer verspäteten Ankunft am Endziel Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung zustehen. Das heutige Verfahren wurde daher ausgesetzt. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Haftung von Reiseveranstaltern

Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Ausgleichsanspruch nach Fluggastrechteverordnung

Bei Annulierung eines Zubringerflugs ist die Fluggesellschaft nicht automatisch von einer Ausgleichszahlung befreit, wenn sie sich auf ungünstige Wetterbedingungen am Flughafen des Anschlussfluges beruft. Dies entschied nun der BGH. mehr…