Recht & Politik

Neues Versammlungsgesetz

Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von Extremisten verhindern. Über den Vorwurf von Gummiparagrafen, die das Versammlungsrecht auszuhöhlen drohen, berichtet Klaus Weber. mehr…

Insolvenzrecht für Staaten

Resolvenzgericht und Struktur statt planlose Politik

Griechenland wankt am Abgrund und die Politik ist weiterhin auf der Suche nach dem großen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Eine Pleite bedrohter Euro-Staaten ist aber weiterhin tabu. Dabei taugt das Insolvenzrecht als Vorbild, um Schuldenstaaten wieder flott zu machen. Man müsste nur den Juristen das Feld überlassen, meint Christoph Paulus. mehr…

Streit über Vorratsdatenspeicherung

Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Warum die EU nicht um eine Änderung der Regelungen herumkommen wird, erklärt Ermano Geuer. mehr…

Beobachtung von Abgeordneten

Wenn die Exekutive die Legislative überwacht

Christian Wulff kann etwas Luft holen. Im Moment bestimmen 27 Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE die innenpolitische Nachrichtenlage. Ihre Beobachtung durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zwar beileibe keine Neuigkeit. Verfassungswidrig ist sie dennoch, kommentiert Gerhard Strate, der auf Karlsruhe hofft. mehr…

Zeitarbeitsfirmen

Von der Leyen droht Blamage beim Schuldenerlass

Nach einem Beschluss des BAG vom Dezember 2010 sind viele Zeitarbeitsunternehmen existenzgefährdenden Nachzahlungen ausgesetzt. Zu wenig gezahlte Löhnen und Sozialbeiträge sollen eingetrieben werden. Union und FDP wollen den Bedrohten deshalb ihre Schulden erlassen. Dass dabei einiges durcheinander geht und warum das peinlich enden könnte, erklärt Frank Thiele. mehr…

EU-Abgeordnetengehälter

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über die Portemonnaies ihrer Volksvertreter wirklich wissen darf, erklärt Sebastian Roßner. mehr…

Diskussion über Präsidentenanklage

Drohanrufe könnten Wulff den Job kosten

Trotz fast täglich neuer Vorwürfe und steigenden Drucks will Bundespräsident Christian Wulff sein Amt nicht freiwillig aufgeben. Auch eine Präsidentenanklage vor dem BVerfG schien bislang eine bloß theoretische Möglichkeit. Sollte Wulff mit seinem Anruf bei der BILD aber tatsächlich Grundrechte verletzt haben, könnte ihm dies zum Verhängnis werden, meint Joachim Wieland. mehr…

Bundesjustizministerium

Juristen stellen sich ihrer braunen Vergangenheit

Eine unabhängige Kommission soll untersuchen, wie viel Einfluss NS-Juristen in den Gründungsjahren der Bundesrepublik auf das Bundesjustizministerium hatten. Schon bevor die Wissenschaftler ihre Arbeit aufnehmen steht fest, dass es einen personellen Umbruch in der Justiz nach dem Ende des Nazi-Regimes nicht gegeben hat. mehr…

Zehn Jahre Guantánamo Bay

Waterboarding ist kein Freizeitspaß

Am 11. Januar 2002 wurden die ersten Gefangenen nach Guantánamo verschleppt. Der US-Marinestützpunkt ist seither Synonym für eine Weltmacht, die im Krieg gegen den Terror das Völkerrecht nur zu beachten scheint, wenn es zweckmäßig ist. Der Jahrestag ist daher Anlass für die nachdrückliche Forderung, Guantánamo endgültig zu schließen, meint Michael Lysander Fremuth. mehr…

Neues Landtags-Wahlsystem

CDU-Juristen wollen mehr Demokratie wagen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenwahl. Arnd Diringer hält den Vorschlag für ebenso genial wie chancenlos. mehr…

US-Präsidentschaftswahlen

So funktionieren die Vorwahlen

Mitt Romney, Newt Gingrich oder gar der libertäre Ron Paul? Wer tritt für die Republikaner gegen US-Präsident Barack Obama an? Am Dienstag beginnen die Vorwahlen, endgültig nominiert wird der Herausforderer bei einem Parteitag im Sommer. Heiko Holste erklärt, wieso es 2012 so früh los geht, weshalb die Wähler in Kalifornien Pech haben und warum Iowa unbekannten Kandidaten gut tut. mehr…

Wulffs Anruf bei der BILD-Zeitung

Der schlecht beratene Präsident

Schwer vorstellbar: Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Mit harschen Worten, einer "Kriegserklärung" – und das Ganze auf dem Anrufbeantworter abgespeichert. Martin W. Huff über ziemlich ungewöhnliche Vorgänge, einen schlecht beratenen Präsidenten und mediale Winkelzüge, die am Ende allen schaden. mehr…

Von Privatdetektiven und Mitternachtsnotaren

Der Fall Braun und die notarielle Redlichkeit

Die Affäre rund um den ehemaligen Berliner Justizsenator hat wieder gezeigt, dass es manch einem Notar bei dubiosen Immobiliengeschäften an Unrechtsbewusstsein fehlt. Die Urkundsbeamten sind zwar keine "Privatdetektive". Warum das notarielle Standesrecht aber trotzdem nicht ausreicht und ein ethischer Verhaltenskodex her muss, erklärt Herbert Grziwotz. mehr…

Mitgliederentscheid der FDP

Das Parteivolk hat gesprochen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter Demokratie muss trotzdem weiter nachgedacht werden, kommentiert Sebastian Roßner. mehr…

Griechenland unterliegt vor dem IGH

Mazedonien trägt weiterhin das Erbe des großen Alexanders

Seit Jahren streiten Griechenland und die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" darüber, ob sich diese auf internationaler Ebene "Republik Mazedonien" nennen darf. Nachdem hieran schon der mazedonische Antrag auf NATO-Mitgliedschaft scheiterte, hat das Land vor dem IGH nun  einen Prestigesieg errungen. Doch der Streit wird weitergehen, meint Przemyslaw Roguski. mehr…