Recht & Politik

Wolfgang Clement

"Der Umgang der SPD mit Sarrazin ist unwürdig"

Wolfgang Clement war der Superminister der rot-grünen Koalition. Seine spätere Kritik am politischen Kurs der SPD gipfelte in einem Parteiordnungsverfahren und endete mit seinem freiwilligen Austritt. Im Gespräch mit LTO kritisiert Clement den Umgang der SPD mit Thilo Sarrazin scharf und rät seiner alten Partei, sich dessen Vorschläge zur Integrationspolitik zueigen zu machen. mehr…

Aussetzung der Wehrpflicht

Auftrag der Bundeswehr nicht in Gefahr

Sollten die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg umgesetzt werden, so wäre dies der einschneidenste Umbruch der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die Wehrpflicht würde ausgesetzt und die Armee um ein Drittel verkleinert. Anlass, sich den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr vor Augen zu führen. Dr. Alfred Scheidler blickt ins Grundgesetz. mehr…

Aussetzung der Wehrpflicht

Vorgaben des Verfassungsgerichts bleiben gewahrt

Der Sparzwang stand am Anfang. Doch immer mehr kristallisierte sich heraus, dass es Verteidigungsminister Guttenberg bei der Aussetzung der Wehrpflicht gar nicht um die Haushaltslage geht. Er will viel mehr die Bundeswehr den Erfordernissen der weltpolitischen Sicherheitslage anpassen. Norbert Diel sieht darin den richtigen Weg - und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gewahrt. mehr…

Thilo Sarrazin und die SPD

Hohe Hürden für den Parteiausschluss

Die SPD möchte das Problem Thilo Sarrazin loswerden. Doch stellt sich dieses Vorhaben als schwierig heraus, denn den Genossen stehen zahlreiche rechtliche Hürden im Weg. Sebastian Roßner über den Ablauf des Parteiausschlussverfahrens und die Erfolgsaussichten im Fall Sarrazin. mehr…

Neuwahlen in Schleswig-Holstein

Ein bisschen Ausgleich ist zu wenig

Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und mögliche Auswirkungen auf Bundesebene. mehr…

Mainzer Uni-Klinik-Skandal

Bessere Hygiene auf Gesetzesbefehl?

Eine sinnvolle Reaktion auf die Mainzer Todesfälle setzt eine sorgfältige Ursachenforschung voraus. Die geltende Rechtslage scheidet als Ursache bei näherer Prüfung aus, stellt Prof. Dr. Gunnar Duttge fest. Dann hat die aktuelle Debatte aber die eigentlich relevanten Fragen noch nicht erkannt. mehr…

Verlust der Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten

Sarkozys harte Linie auch in Deutschland möglich?

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will eingebürgerten Migranten, die Sicherheitskräfte oder Militär angreifen, die Staatsbürgerschaft entziehen. Eine Option auch für Deutschland oder verfassungsrechtlich ausgeschlossen? Christian Oberwetter blickt ins Grundgesetz. mehr…

Politische Verantwortung nach der Loveparade-Katastrophe

Erst die Bezüge, dann die Moral?

Nach dem Desaster bei der Loveparade wächst der politische Druck auf den Duisburger Oberbürgermeister. Dieser verweigert einen Rücktritt und will sich nun der Abwahl stellen. Wie kann ein Bürgermeister aus seinem Amt ausscheiden? Wie läuft ein Abwahlverfahren? Und stünde Adolf Sauerland sich bei einer Abwahl versorgungsrechtlich wirklich besser als bei einem "Rücktritt"? mehr…

Unabhängigkeitserklärung des Kosovo

Was der IGH wirklich entschied

Der IGH stellte in seinem Gutachten vom Donnerstag fest, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht gegen geltendes Völkerrecht verstößt. Doch was sich zunächst wie eine rechtlich und politisch bedeutende Feststellung anhört, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine nur begrenzt aussagekräftige Antwort auf eine schlecht formulierte Frage. Gebar der Berg eine Maus? mehr…

Volksentscheide

Von der Staatsgewalt, die vom Volke ausgeht

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie verhält sie sich zu den eingebürgerten Formen der repräsentativen Demokratie? mehr…

Demonstrationsrecht

Stadt Gera darf nicht zu Protest gegen NPD-Treffen aufrufen

Zusammenkünfte oder Aufmärsche der NPD sind in deutschen Gemeinden und Städten nicht gerne gesehen. Oft kommt es deshalb zu Gegendemonstrationen. Aber darf zu solchen auch der Bürgermeister einer Stadt aufrufen? Das VG Gera zu unliebsamen Demonstranten und dem staatlichen Neutralitätsgebot. mehr…

Beigeordnetenwahl und Kommunalaufsicht

Der Kölner Kämmerer und die Freiheit der Gemeinden

Die Domstadt findet sich nach einstürzenden Stadtarchiven und insgesamt eher unrühmlichen U-Bahn-Bauten derzeit schon wieder in den bundesweiten Schlagzeilen. Diesmal mit dem Versuch, einen Kämmerer zu wählen. Prof. Dr. Frank Bätge über eine schwierige Wahl und die faktische Beschränkung der rechtlich unbegrenzten personellen Unabhängigkeit der Kommunen. mehr…

Politisches Patt in NRW

Nur noch Verwaltung

Nachdem alle Koalitionsversuche der Parteien und Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen vorerst gescheitert sind, bleibt Ministerpräsident Rüttgers einstweilen geschäftsführend im Amt. Aber seine verfassungsrechtlichen Spielräume sind begrenzt: Warum gestaltende Politik bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten nicht stattfinden wird. mehr…