Recht & Gesetz

BVerwG zu Krematorium

Kein Totengedenken im Gewerbegebiet

Ein Krematorium mit Abschiedsraum passt nicht in ein Gewerbegebiet, entschied das BVerwG am Donnerstag. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen und wurde nun aus Leipzig eines besseren belehrt. Aus gutem Grund, meint Alfred Scheidler. mehr…

BGH zu Mietnebenkosten

Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch

Millionen von Mietern haben im Dezember noch kurz vor Jahresablauf ihre Betriebskostenabrechnung erhalten. Allerdings könnten diese inhaltlich falsch sein. Der BGH entschied am Mittwoch, dass Heizkosten nur nach dem tatsächlichen Verbrauch des Mieters abgerechnet werden dürfen. Ob der Vermieter den Fehler noch reparieren kann, erklärt Dominik Schüller. mehr…

Außergerichtliche Konfliktlösung

Ein Gesetz zur Vermittlung im Vermittlungsausschuss

Eigentlich hätte das neue Mediationsgesetz schon längst in Kraft sein sollen. Doch nach der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrats steht der Entwurf möglicherweise vor einer neuen Hürde, sperrt sich doch die Länderkammer gegen die Abkehr von der gerichtsinternen Streitbeilegung. Die Vorgänge klingen nun ein wenig nach einem Treppenwitz, kommentiert André Niedostadek. mehr…

Deutscher Verkehrsgerichtstag

"Vorsichtige Öffnung für Angehörigen-Schmerzensgeld"

Zum 50. Mal haben namhafte Experten in Goslar über aktuelle Entwicklungen des Verkehrsrechts beraten. Auf der Agenda stand unter anderem der Umgang mit krankheitsbedingten Gefahren und die Einführung eines "Trauergeldes" für Angehörige von Unfallopfern. Über die dabei an den Gesetzgeber formulierten Forderungen spricht Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm im Interview. mehr…

Neue Tierschutz-Strategie

Käfigei-Sünder im Visier der EU

In ihrer neuen Strategie für den Tierschutz hat die EU-Kommission Mitgliedsstaaten mit Klagen gedroht, die das seit 1. Januar 2012 geltende Käfigverbot für Legehennen noch nicht umgesetzt haben. Im Übrigen überzeugen die Pläne zur Vereinbarung von wirtschaftlicher Effektivität und artgerechter Tierhaltung nicht auf ganzer Linie, meinen Christoph Maisack und Alice Fertig. mehr…

Neonazi-Demo in München

Der "Pink-Panther" stört den öffentlichen Frieden

Bis vor kurzem war sie noch ein beliebtes Kinderlied, nun assoziieren viele Deutsche mit der Melodie zu "Paulchen Panther" das Bekennervideo der Zwickauer Terrorzelle. So wohl auch gewünscht bei einer Neonazi-Demo in München, wo der Song abgespielt wurde. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft – aber haben die Rechten sich mit dem Rosaroten Panther wirklich strafbar gemacht? Von Markus Bader. mehr…

50. Verkehrsgerichtstag

Fahrverbote für Alte und Kranke?

Immer wieder sorgen tödliche Unfälle, an denen alte oder kranke Autofahrer beteiligt sind, für traurige Schlagzeilen. Oft wurde der Führerschein nicht vorher entzogen, weil keiner etwas gemerkt hat. Dieter Müller fordert eine bessere Ausbildung von Entscheidern und regelmäßige verkehrsmedizinische Untersuchungen für Senioren. mehr…

Auszüge aus "Mein Kampf"

Der Diktator und das Urheberrecht

Am Donnerstag sollten Passagen aus Adolf Hitlers "Mein Kampf" in einer Geschichtszeitschrift erscheinen. Das LG München hat das vorläufig untersagt und damit dem Freistaat Bayern Recht gegeben. Zwischenzeitlich will der Verlag die Original-Zitate unleserlich machen. Eine wissenschaftlich-kritische Aufbereitung des mystifizierten Werks ist nicht zwingend ausgeschlossen, erläutert Jörg Fritzsche.* mehr…

Havarie der Costa Concordia

"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf. mehr…

Alkoholverbote in Bus und Bahn

Endstation für die mobilen Party-Meilen

Nachdem Straßen und Plätze in vielen Gemeinden mittlerweile alkoholfreie Zonen sind, wird der Konsum von Hochprozentigem zunehmend auch im Nahverkehr unterbunden. Aktionen wie das jüngst via Facebook organisierte Gelage von 2.000 Fahrgästen in einer Münchener S-Bahn könnten so bald passé sein. Verfassungsrechtlich sind solche Verbote bedenklich, meint Florian Albrecht. mehr…

Gefährliche Billig-Brustimplantate

Wer zahlt für die tickenden Zeitbomben?

Tausende Frauen weltweit fragen sich, wer dafür haftet, dass ihnen potentiell gefährliche Brustimplantate der Firma PIP eingesetzt wurden. Der TÜV Rheinland gerät in die Kritik, Rufe nach dem Staat werden laut, weil die mit Industriesilikon gefüllten Kissen ein CE-Siegel trugen. Viel Hoffnung auf Geld vom Staat aber kann Michael Wimmer den deutschen Patientinnen nicht machen. mehr…

Die Bundesanwaltschaft und das VStGB

"Global Player" der Strafverfolgung mit Personalnot

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian Rath beschreibt das eher bescheidene Selbstverständnis der obersten Ermittler im Völkerstrafrecht. mehr…

"Oury Jalloh – Das war Mord"

Polizei durfte Plakate nicht beschlagnahmen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan. Zu Unrecht, meint Alfred Scheidler, der darin einen Verstoß gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sieht. mehr…

BVerfG zum Maßregelvollzug

Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften. Das BVerfG entschied nun, dass diese Aufgabenwahrnehmung durch Private in engen Grenzen rechtens ist. mehr…

Wulffs Nicht-Auskünfte

Verschwiegene Anwälte und redselige Journalisten

Der Bundespräsident hält weiterhin daran fest, die Fragen und Antworten von Journalisten zu seinen Affären um Kredite und Unternehmerfreundschaften nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Aber welche Angaben darf sein Rechtsanwalt machen? Und dürfen Anfragen von Journalisten veröffentlicht werden? Martin W. Huff versucht, die Diskussion zu versachlichen. mehr…