Recht & Gesetz

Zwischenruf von Gisela Friedrichsen

Aussage gegen Aussage

Im Fall Kachelmann steht Aussage gegen Aussage – keine Ausnahme, wenn es um Vergewaltigung geht. Wessen Version die Justiz folgt, ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Welche Konsequenzen sie daraus zieht, auch eine Frage des Geschlechts. Gisela Friedrichsen über das Messen mit zweierlei Maß. mehr…

Versammlungsgesetz Sachsen

Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

Die Oppositionsparteinen im Sächsischen Landtag (Linke, SPD und B 90/Die Grünen) haben beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Normenkontrollantrag gestellt. Bestimmte Teile des Sächsischen Versammlungsgesetzes werden als verfassungswidrig gerügt. mehr…

Der Mangold-Beschluss

Karlsruhes souveräne Entscheidung

Mit seiner Entscheidung zur Rechtssache Mangold hat das Bundesverfassungsgericht die scharfen Formulierungen seines Lissabon-Urteils zurückgenommen. Von einem "Umfallen" kann jedoch keine Rede sein. Das Bundesverfassungsgericht beweist vielmehr die Souveränität, die es im Lissabon-Urteil vermissen ließ. Ein Kommentar von Dr. Alexander Thiele. mehr…

Einstweilige Verfügung gegen YouTube

GEMA wählt das falsche Verfahren

Die GEMA hat vor dem Landgericht Hamburg eine Niederlage gegen das Videoportal YouTube einstecken müssen. Sie hatte eine einstweilige Verfügung zur Löschung von 600 Musikvideos beantragt. Dr. Pietro Graf Fringuelli über die Entscheidung und den aktuellen Stand der Rechtsprechung. mehr…

Arbeitnehmer-Datenschutz

Big Brother darf nicht mehr zuschauen

Die Schwarz-Gelbe-Koalition meint es ernst: Der Kabinettbeschluss zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes sieht das Verbot der heimlichen Videoüberwachung vor.  Ein Grund zum Feiern? Ein Kommentar von Christian Oberwetter. mehr…

Widerrufsrecht im Online- und Versandhandel

Auf dem Weg zum europarechtskonformen Rundum-Sorglos-Paket

Die Fernabsatzrichtlinie (97/7/EG) sowie das darin verankerte freie Widerrufsrecht bilden einen Meilenstein auf dem Weg zum umfassenden Verbraucherschutz. Bei der Umsetzung in das nationale Recht hat der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen. Erst langsam zeichnet sich eine europarechtskonforme Umsetzung ab. mehr…

Bestattungsrecht

Wenn keiner die Beerdigung bezahlen will

Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst auf das Sozialamt abwälzen. Die Kostentragungspflicht bei einer Beerdigung ist aber oft mit schwierigen Rechtsfragen verbunden. mehr…

Start der Bundesliga

Juristische Streitfälle rund ums Stadion

An diesem Wochenende beginnt die neue Bundesligasaison. Wer glaubt, dabei ginge es nur um Fußball, der irrt: Stadionbesuche führen zu den unterschiedlichsten Rechtsstreitigkeiten. Im schlimmsten Fall kann das Betrachten des Spiels sogar den Job kosten. mehr…

Glühlampen

Verkaufsverbot für 75-Watt-Glühbirnen ab 1. September

Über Jahrzehnte hinweg gehörte sie zum Alltag: die gute alte Glühbirne. Doch eine EG-Verordnung macht ihr nach und nach den Garaus. Bereits seit einem Jahr gilt das Verkaufsverbot für klare Lampen mit 100 Watt sowie für alle matten Lampen. Am 1. September 2010 tritt die zweite Stufe in Kraft, die den Verkauf von Glühlampen mit 75 Watt verbietet. mehr…

Verkehrssünderbilanz 2008 und 2009

Von der Verkehrsüberwachung und ihren (Rechts-)Folgen

In welchen Bundesländern sind die meisten Verkehrssünden begangen und festgestellt worden? Dies ist in erster Linie eine Frage der Verkehrssicherheit, weil die Zahl der Delikte auf das Verkehrsverhalten der Bürger schließen lässt. Andererseits ist es ebenso brisant zu fragen, unter welchen Bedingungen die Verstöße entdeckt und verfolgt werden. Von Prof. Dr. Dieter Müller.
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BVerfG-Beschluss zu § 266 StGB

Untreue bleibt "Mädchen für alles" in Wirtschaftsstrafsachen

Die Untreue hat Konjunktur in der wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungspraxis. Die in den letzten Jahren erhöhte Verfolgungsdichte basiert auf einem weiten Verständnis des Paragraphen in der Rechtsprechung. "Zu weit", wie Kritiker meinen. Nun meldet sich das BVerfG zu Wort. Mit einem Ergebnis, das keinem so richtig weiterhilft - außer den Vorstandsmitgliedern der BerlinHyp AG. mehr…

Sondernutzungsgebühren und Sammelwidersprüche

Google Street View und der Widerstand der Kommunen

Jenseits der aktuellen bundespolitischen Debatte um Google Street View formiert sich auf der kommunalen Ebene bereits seit einiger Zeit Widerstand. Städte und Gemeinden wollen von Google Gebühren für die Benutzung ihrer Straßen erheben und unterstützen den Widerstand ihrer Einwohner. Aber sind derartige Maßnahmen rechtlich Erfolg versprechend und durchsetzbar? mehr…

Sommerurlaub

Hochsaison für Querulanten

Pappige Frühstücksbrötchen oder lautstark vom Baum fallende Kokosnüsse: Kein Urlaubserlebnis ist zu banal, um nicht als Grund für einen Prozess gegen Reiseveranstalter herhalten zu können. Manche Richter haben ein Herz für pingelige Sommerfrischler. Die Mehrheit der Gerichte zeigt Pedanten jedoch die rote Karte. mehr…